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13.11.2019 – 20:48

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses

Stuttgart (ots)

Brandner, der sich seiner Nähe zum Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke rühmt, war für seine Tabubrüche schon im Erfurter Landtag bekannt, kassierte Ordnungsruf um Ordnungsruf. Gegner und Migranten beleidigt er in widerwärtiger Sprache. Bei der Wahl der Kanzlerin fotografierte er seinen Stimmzettel in der Toilette des Parlaments. Man hätte schon damals wissen können, dass ein Mann, der seine politische Gegenposition nicht anders ausdrücken möchte als in solch einer peinlichen und geschmacklosen Geste der Demokratieverachtung, für die Spitze des Rechtsausschusses nicht geeignet ist. Denn dieses Gremium schützt den Rechtsstaat, die Verfassung und deren Werte.

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