Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher Middelberg mahnt SPD und Grüne, dem Nachrichtendienst nicht immer neue Steine in den Weg zu legen Osnabrück. Nach den Bombenanschlägen von Kabul hält der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, einen handlungsfähigen ...
Bonn/Berlin (ots) - Heiße Wahlkampfphase bei phoenix. Ab Montag, 30. August stellen sich die im Bundestag vertretenen Parteien mit ihren Spitzenpolitiker:innen den Fragen von Eva Lindenau und Michaela Kolster. Den Reigen der sieben Ausgaben von unter den linden spezial eröffnet der Spitzenkandidat der LINKEN, Dietmar Bartsch. Der 63-Jährige Politik-Routinier, der seit über zehn Jahren in der Bundestags-Fraktionsspitze ...
Wiesbaden (ots) - Mit dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl am 26. September können Wahlberechtigte auch einen Antrag auf Briefwahl stellen. Der hierfür erforderliche Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins kann bei der zuständigen Gemeindebehörde schriftlich oder mündlich - allerdings ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft kritisiert 2G-Regel in Hamburg: "Ohne Impfung droht Jobverlust" NGG-Chef Zeitler kritisiert Politik für "indirekte Impfpflicht" - Fall für Arbeitsgerichte? Osnabrück. Die Gewerkschaft NGG kritisiert die Einführung der sogenannten 2G-Regel in Hamburg. Gewerkschaftschef Guido Zeitler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das kommt ...
Wiesbaden (ots) - Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 5. September 2021 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung. In das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl 2021 sind alle Wahlberechtigten eingetragen worden, die am 15. August 2021 - dem 42. Tag vor der ...
Osnabrück (ots) - Ziemiak: "Kandidatenfrage ist lange entschieden" CDU-Generalsekretär schließt Wechsel aus - Warnung vor Linksbündnis - Linke ist "eine verlogene Truppe" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat einen Austausch des Kanzlerkandidaten Armin Laschet kurz vor der Bundestagswahl angesichts schlechter Umfragewerte für die Union ausgeschlossen. "Die Kandidatenfrage ist lange entschieden, und wir ...
Osnabrück (ots) - DGB-Chef Hoffmann: BA zu Weiterbildungsagentur ausbauen - Kritik: BDA ignoriert Transformationsdruck in der Arbeitswelt Osnabrück. Zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist in der Debatte um Weiterbildung und Qualifizierung scharfer Streit um die Bundesagentur für Arbeit (BA) entbrannt. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - SPD-Vize: "Einmal pro Woche würde ich hinterm Tresen stehen" - "Panische Angst", was zu verpassen Osnabrück. SPD-Vize Kevin Kühnert graust sich vor der Vorstellung, sein Leben als Berufspolitiker zu verbringen. "Ich habe panische Angst, mit 70 Jahren zurückzublicken und mir sagen zu müssen: Wie traurig, was ich alles nicht gemacht habe", sagte der frühere Juso-Chef im Gespräch mit der "Neuen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Stuttgart (ots) - Nie war er so wertvoll wie bei dieser Bundestagswahl. Wenn der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung am 2. September freigeschaltet wird, dürften sich viele fest zur Stimmabgabe ent-, ansonsten aber in ihrer Parteipräferenz eher unentschlossene Wählerinnen und Wähler freuen, vor der Briefwahl oder vor dem Urnengang am 26. September endlich einen Überblick bekommen zu können. Dass ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat sich erfreut gezeigt über die große Resonanz auf den jüngsten Wahlkampfspot ihrer Partei, in dem verschiedene Menschen eine nachgedichtete Version des Volkslieds "Kein schöner Land" singen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Der Spot wurde in kürzester Zeit allein online mehr als drei Millionen Mal ...
Stuttgart (ots) - Einen Monat vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag fordert PETA die Parteien auf, in der nächsten Legislaturperiode ein neues Bundesministerium für Tierschutz zu etablieren. In einem Schreiben an die Parteivorstände von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und FDP wies die Tierrechtsorganisation darauf hin, dass sich das Tierschutzrecht in ...
Osnabrück (ots) - Chrupalla: Verlängerung der epidemischen Lage "nicht gerechtfertigt" AfD-Chef nennt Grundrechte "nicht verhandelbar" - Warnung vor Impfpflicht Osnabrück. AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Bundestagsbeschluss zur Verlängerung der "epidemischen Lage nationaler Tragweite" kritisiert. Das Fortschreiben des Zustandes, der der Exekutive Durchgriffsrechte ...
Leverkusen/Köln (ots) - Allein die Erststimme entscheidet im Wahlkreis Leverkusen/Köln IV (101) darüber, ob Karl Lauterbach (SPD) in den Bundestag einziehen kann Denn er ist nicht über einen Listenplatz der SPD abgesichert. Dabei bezieht Lauterbach nicht nur in der Gesundheitspolitik klar Stellung, auch beim ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
München (ots) - Markus Söder zeigte sich zuletzt besorgt und unzufrieden zugleich: In den Umfragen sinken die Werte der Union - in einer liegt sie sogar erstmals seit 15 Jahren hinter der SPD. Auch die Zustimmung für den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet schwindet. Beim gemeinsamen Wahlkampfauftakt der ...
Osnabrück (ots) - Arbeitgeber geißeln "verantwortungslose" Versprechen in Rentendebatte Dulger: Unterlassene Reformen das Unsozialste, was man den künftigen Generationen antun kann - Arbeitnehmer sollen länger arbeiten und nicht mehr ohne Abschläge vorzeitig in Rente gehen können Osnabrück. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wird der Ton in der Rentendebatte ...
Osnabrück (ots) - Verbandschef Dulger warnt aber vor Flickenteppich in Corona-Politik - "Neuer Lockdown würde zehn Milliarden Euro kosten" Osnabrück. Die deutschen Arbeitgeber begrüßen es , dass künftig nicht mehr die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Infektionen als wichtigster Maßstab in der Pandemiebekämpfung dienen soll. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Heidelberg. (ots) - "Klar: Der pragmatische, unideologische, lagerübergreifende Politikansatz, den er (Winfried Kretschmann) an Merkel schätzt - für den steht er fraglos auch. Aber kann er sich wirklich sicher sein, dass es nicht auch über ihn einst heißen wird, "der gekonnten Inszenierung folgte zu wenig entschlossenes politisches Handeln"? Der Vorwurf verfolgt ...
Osnabrück (ots) - Virologe vermisst Konzept für Übergang von Pandemie zu Endemie - Pandemie-Notlage "prinzipiell nachvollziehbar" Osnabrück. Der Virologe Hendrik Streeck hat die Verlängerung der nationalen Pandemie-Notlage durch den Bundestag als prinzipiell nachvollziehbar bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Bonner Mediziner: "Die Lage ist ...
