Wiesbaden (ots) - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 17. September 2021 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom Vortag im Rechtsstreit des Bundeswahlleiters mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa bis zu einer Entscheidung des Senats über die vom Bundeswahlleiter eingelegte Beschwerde ...
Osnabrück (ots) - Lauterbach kritisiert Kassenärztechef-Forderung nach baldiger Aufhebung aller Corona-Maßnahmen als "unvertretbar" SPD-Gesundheitsexperte: Dürfen nicht einfach austesten, wie viele Patienten intensiv behandelt werden können - Impfquote von 85 Prozent als Bedingung für "wesentliche Lockerungen" ...
Osnabrück (ots) - Früherer Präsident des Bundesfinanzhofs bemängelt Steuerpolitik der Parteien Mellinghoff: Im Steuerrecht wird "immer nur herumgeflickt" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, bemängelt die Steuerpläne der Parteien zur Bundestagswahl und fordert eine echte Steuerstrukturreform, damit das Steuerrecht ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär hat kein Problem mit Youtuber Rezo Ziemiak hat noch nie davon geträumt, Youtuber den Kanal abzudrehen - "Finde es toll, dass wir in einem Land leben, wo jeder seine Meinung sagen darf" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nimmt die regelmäßigen Angriffe des Youtubers Rezo auf seine Partei sportlich. Auf die Frage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), wie oft er schon ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef fordert Corona-"Freedom Day" in sechs Wochen Gassen: Es braucht klare Ansage, dass am 30. Oktober alle Beschränkungen aufgehoben werden - Bis dahin könnten sich noch alle impfen lassen Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat die Aufhebung aller Corona-Beschränkungen zum 30. Oktober gefordert. "Nach den Erfahrungen aus ...
Straubing/Bad Windsheim (ots) - Wer sich zu solch populistischen Entgleisungen gezwungen sieht und derart um sich schlagen muss, um sich genügend Gehör und Aufmerksamkeit zu erkämpfen, der schadet langfristig nicht nur sich selbst, sondern auch dem Ansehen seiner Partei. Es gibt da ein ganz nettes Sprichwort, das Aiwanger vielleicht besser vor der nächsten Bundestagswahl verinnerlichen sollte: "Übermut tut selten ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern stimmen am 26. September nicht nur über die Zusammensetzung des neuen Bundestages ab, sondern wählen auch einen neuen Landtag. Würde in dem Bundesland bereits am ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In gut einer Woche wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Würde in der Hauptstadt bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden, käme die SPD auf 24 Prozent (+1 im Vergleich zu August; Landtagswahl ...
Wiesbaden (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 26. September 2021 um 10:30 Uhr in der Erich-Kästner-Grundschule, Bachstelzenweg 2-8, Berlin-Dahlem, seine Stimme zur Bundestagswahl 2021 abgeben. Bei dieser Gelegenheit wird der Bundespräsident zusammen mit Bundeswahlleiter Georg Thiel den vor Ort aktiven Wahlhelferinnen und Wahlhelfern - symbolisch ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Verwaltungsstreitsache mit dem Meinungsforschungsinstituts forsa zur Kenntnis genommen. Aus Sicht des Bundeswahlleiters stellt die Veröffentlichung von Umfragen vor Ablauf der Wahlzeit, also vor dem 26. September um 18:00 ...
Frankfurt (ots) - Der Ganztagsschulverband stellt fest, dass die Ganztagsschule und damit die Bedürfnisse einer überwiegenden Mehrheit der Familien nicht im Fokus der Bundespolitik stehen. Der wirklich notwendige Ausbau von Ganztagsschulen, die in Ausstattung, Struktur und Bildungserfolgen zu einer Verbesserung ...
Osnabrück (ots) - Appell an SPD und Grüne: Linke fordert Bekenntnis zu "Gute-Löhne-Regierung" Bartsch: 12 Millionen Beschäftigte haben weniger als 13 Euro in der Stunde - "Mitte-links-Regierung könnte binnen weniger Wochen Lage verbessern" Osnabrück. Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl appelliert die Linke an SPD und Grüne, sich zu einer ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu enkelkinderbriefe.de Die sogenannten Enkelbriefe, in denen dafür geworben wird, die Wahlentscheidung an Fragen des Klimaschutzes festzumachen, sind in mehrfacher Hinsicht eine Zumutung. Sie unterstellen zunächst, die Seniorinnen und Senioren seien nicht in der Lage, selbst eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Zudem schwingt der Vorwurf mit, aus den ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird der neue Bundestag gewählt. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung der Parlamentes entschieden, käme die ...
Straubing (ots) - Die von einem CDU-Mann geleitete Staatsanwaltschaft Osnabrück muss sich fragen lassen, ob sie angemessen gehandelt hat. Schmidt hat keine Staatsgeheimnisse durchgestochen, womöglich wäre hier ein milderes Mittel geeigneter gewesen als die Einleitung eines Verfahrens. Denn gerade in einem Bundestagswahlkampf, noch dazu in einem solch knappen Rennen wie in diesem Jahr, müssen die Justizbehörden ...
Wiesbaden (ots) - Seit dem 14. September 2021 sind mobile Außenstellen der Verwaltung, sogenannte Wahlbusse, im Ahrtal unterwegs. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt, besuchten Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel und Landeswahlleiter Marcel Hürter am 16. September Rech an der Ahr, um sich vor Ort über den Ablauf der Bundestagswahl im Katastrophengebiet ...
Osnabrück (ots) - Lettischer Staatspräsident warnt EU-Partner vor Blauäugigkeit gegenüber Russland Egils Levits: "Demokratie darf nicht schwach sein und vor Unrecht einfach einknicken" - Sanktionen gegen Moskau beibehalten Osnabrück. Vor den Wahlen zur russischen Staatsduma hat der lettische Staatspräsident Egils Levits die Europäische Union vor zu viel Nachsicht gegenüber der Politik von Präsident Wladimir Putin ...
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren bevorstehende Parlamentswahl in Russland als "Farce" Osteuropa-Experte Sarrazin: "Die Menschen erleben eine Simulation von Demokratie, die weder frei noch fair ist" Osnabrück. Die Grünen kritisieren die bevorstehende Wahl zur Staatsduma in Russland als weder frei noch fair. "Die Menschen in Russland haben erneut keine Wahl. ...
Alzheimer Forschung Initiative e. V.
Düsseldorf (ots) - Auch Alzheimer-Patient*innen und Menschen mit einer anderen dementiellen Erkrankung sind wahlberechtigt und haben das Recht, bei politischen Wahlen ihre Stimme abzugeben. Darauf weist die gemeinnützige Alzheimer Forschung Initiative e.V. im Vorfeld der Bundestagswahl und der Landtagswahlen am ...
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind es heute noch 10 Tage bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 - Anlass, die bevorstehende Bundestagswahl in Zahlen vorzustellen. Wahlen in Zahlen - 2 Landtagswahlen finden zeitgleich mit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 statt: in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. - 4,6 Prozent der Wahlberechtigten sind Erstwählerinnen und ...
Berliln (ots) - Aktion 11 Uhr vor dem Bundestag. Pressefotos der Aktion ab ca. 16 Uhr verfügbar unter https://goliathwatch.de/presse/presseinfo/ Aktuelle Forschungsberichte stellen demokratieschädliche Aktivitäten auf Facebook, Instagram und Co fest. Die Hamburger Nichtregierungsorganisation Goliathwatch ...
Osnabrück (ots) - Lohnkluft zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmern binnen zehn Jahren verdreifacht Vollzeitbeschäftigte ohne deutschen Pass verdienen 900 Euro weniger pro Monat - EU-Ausländer bekommen heute weniger als 2010 Osnabrück. Die Gehaltskluft zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmern ist in den vergangenen zehn Jahren immer größer ...
