rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich davon überzeugt gezeigt, dass es bei der Wiederholungswahl keine gravierenden Pannen geben wird. Im rbb24 Inforadio sagte Bröchler am Freitag, kleinere Fehler seien zuletzt zwar aufgetreten und auch nicht ganz auszuschließen. Sie würden aber sofort korrigiert: "Wir haben die Kontrollen nochmal ...
Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
Berlin (ots) - Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Silvesternacht haben Berlin ein weiteres Wahlkampfthema beschert: Wie steht es um die Innere Sicherheit in der Hauptstadt? Wie sehr belasten die Übergriffe das Image der Stadt und des Standorts? Fast genau vier Wochen vor der Wiederholungswahl in Berlin laden ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verbessern sich die Unionsparteien (29%) und die Grünen (20%) in der ersten Woche des neuen Jahres gegenüber der letzten Erhebung im vergangenen Jahr um jeweils einen Prozentpunkt, während die SPD (18%) und die sonstigen Parteien (8%) jeweils einen Prozentpunkt ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund warnt vor "Scheitern der Energiewende" durch Umweltschutz-Auflagen Landsberg fordert "Ausbau-Turbo" für Windkraft wie bei LNG-Terminals - Auch fehlende Speicher und Netze gefährden Umbau Osnabrück. Deutschlands Kommunen haben vor einem "Scheitern der Energiewende" durch Umweltschutz-Auflagen gewarnt und die Politik zum ...
Straubing (ots) - Für sich selbst hat Markus Söder die Latte niedrig gelegt. Eigentlich hat er sie gar nicht gelegt. Dafür andere: Eine Wiederholung des 2018er-Ergebnisses von 37,2 Prozent oder gar noch weniger könnte Söder wohl kaum an der Spitze von Partei und Regierung überleben. Schafft er aber eine Vier vorn, ist er auf Jahre unangefochten und kann sich überlegen, ob er das Angebot, seine Amtszeit auf zehn ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Lauterbachs Pläne zur Krankenhausreform Generalsekretär Steiger: "Wirtschaftlicher Druck auf die Kliniken wird durch die Reform noch weiter steigen" - Gesundheitsministerium sollte mehr externe Expertise einbeziehen Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU sieht die geplante Krankenhausreform des ...
Schwerin (ots) - ARD-Vorsitzender Gniffke dringt auf vielfältige Positionen im ARD-Programm "Menschen sind klug genug, sich ihre eigene Meinung zu bilden" - Osten im Fokus Schwerin. Der neue ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat angekündigt, die Vielfalt von Positionen im Angebot der Sender stärken zu wollen. In einem Interview mit der "Schweriner Volkszeitung" sagte ...
Osnabrück (ots) - Bundeswehr-Reform: Strack-Zimmermann will Doppelstrukturen abschaffen FDP-Verteidigungspolitikerin will prüfen, ob Lambrecht-Paket "zum Großen Ganzen führt" - Höhere Rüstungsausgaben notwendig Osnabrück. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Entwurf für Reformen der Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin ...
Osnabrück (ots) - Nach Marder-Entscheidung: Strack-Zimmermann will jetzt auch Kampfpanzer in Ukraine schicken Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dringt nach der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Schützenpanzer in die Ukraine zu liefern, auch auf deutsche Unterstützung mit Kampfpanzern. Im ...
Osnabrück (ots) - Gesundheits-Apps auf Rezept bislang ein Flop Bilanz der Krankenkassen nach zwei Jahren: Kaum Nutzen und zu teuer Osnabrück. Gesundheits-Apps zum Erkennen, Überwachen und zur Behandlungsunterstützung von Krankheiten haben sich bislang als Flop erwiesen. Die Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) seien vor mehr als zwei Jahren "mit viel Vorschusslorbeeren in die Versorgung gestartet, wurden den ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Dezember). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht und wäre mit 29 Prozent (-1) aktuell weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen verbessern ...
Köln (ots) - Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt einen drastischen Vertrauenseinbruch zu allen zehn abgefragten politischen Institutionen in Deutschland. Im seit 15 Jahren durchgeführten forsa-Institutionen-Vertrauens-Ranking ist der größte Vertrauensrückgang bei den beiden Institutionen der Exekutive auf ...
Osnabrück (ots) - Marburger Bund fordert von Lauterbach "mehr Mut" bei Krankenhausreform Vorsitzende Johna: Fallpauschalensystem komplett abschaffen - Hoffnung auf "klares Signal" der Gesundheitsministerkonferenz am Donnerstag Osnabrück. Vor ersten Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern über die geplante Krankenhausreform an diesem Donnerstag hat ...
Osnabrück (ots) - Ärzteverbände warnen in Brandbrief an Lauterbach vor Kliniksterben Marburger Bund und VlK fordern Finanzspritze - "Kalte Strukturbereinigung aufhalten" Osnabrück. Ärzteorganisationen fordern in einem Brandbrief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Länderkollegen eine neue Finanzspritze für Krankenhäuser, um drohende Pleiten ...
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin fordert Ende der Atom-Debatte Bas: "Festhalten an Atomkraft würde notwendige Transformation ausbremsen" - Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat wiederkehrende Rufe der FDP und der Opposition nach längeren AKW-Laufzeiten kritisiert. "Machen wir uns nichts vor: Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kaufen würden, laufen die alten ...
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin fordert große Bildungsreform Bas: "Verlieren zu viele Kinder, die keinen Abschluss machen" - Kommission soll Vorschläge gegen "institutionelle Lähmung" machen Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat zu einer umfassenden Reform des Bildungswesens aufgerufen. "Mein dringender Wunsch für das neue Jahr wäre, dass wir die von Wolfgang Schäuble angeregte Kommission für ...
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin gegen Schonung von Erben durch Anhebung der Freibeträge Bas: "Die wirklich Vermögenden sollten etwas mehr abgeben" - Wohlstand "gerechter verteilen" Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für mehr Umverteilung ausgesprochen, um einer gewachsenen Ungleichheit in Deutschland zu begegnen. "Aus meiner Sicht ...
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin für zusätzliche Entlastungen für Geringverdiener wegen hoher Energiepreise Bas fordert von Lindner Mechanismus für gestaffelte Direktzahlungen - "Den brauchen wir unbedingt" Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Bundesregierung wegen der hohen ...
Osnabrück (ots) - Marburger-Bund-Chefin für Beibehaltung von Masken- und Isolationspflicht mindestens bis Februar Johna: "Die Pandemie ist noch nicht vorbei" - Testpflicht für Einreisende aus China "angebracht" Osnabrück. Marburger-Bund-Chefin Susanne Johna hat vor einer sofortigen Aufhebung aller ...
Osnabrück (ots) - Marburger-Bund-Chefin ruft zu Böller-Vorsicht auf Johna: "Rettungsstationen ohnehin am Limit" - Über Verbot "in Ruhe nachdenken" Osnabrück. Die Ärzteorganisation Marburger Bund hat zur Böller-Vorsicht aufgerufen. "Viele Rettungsstationen sind ohnehin am Limit, und selbstverständlich birgt ein Silvesterfeuerwerk immer ein zusätzliches Unfallrisiko", sagte die Marburger-Bund-Vorsitzende Susanne ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband Deutschland fordert Grundsicherung für Kinder von bis zu 695 Euro Vorsitzende Engelmeier warnt vor Zunahme von Kinderarmut - Kindergrundsicherung müsse rasch kommen Osnabrück. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, drängt auf eine rasche Einführung der von der Ampel-Koalition geplanten ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung will Putenhaltung reglementieren: Bald deutlich weniger Tiere im Stall? Geflügelwirtschaft kritisiert Eckpunkte - Tierschutzbund fordert Verzicht auf Schnabelkürzen Osnabrück. Die Bundesregierung will erstmals die Haltung von Puten in Deutschland reglementieren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein ...
Osnabrück (ots) - Rita Süssmuth gegen soziales Pflichtjahr Frühere Bundestagspräsidentin hält Zwang für falsch - "Man muss die Menschen motivieren" Osnabrück. Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth hat sich gegen ein soziales Pflichtjahr für junge Menschen ausgesprochen, wie es die CDU und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordern. "Man muss die Menschen motivieren, aber doch nicht zwingen mit einem ...
Osnabrück (ots) - Rita Süssmuth: "Wir sprechen überwiegend über Waffen und Kriegsmittel" Frühere Bundestagspräsidentin fordert Debatte darüber, wie der Krieg in der Ukraine "so schnell wie möglich beendet werden kann" Osnabrück. Die langjährige frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth fordert mehr Anstrengungen Deutschlands, den Krieg in der Ukraine zu ...
Osnabrück (ots) - Rita Süssmuth ruft zum Zusammenhalt in der Krise auf Frühere Bundestagspräsidentin: "Jetzt ist die Zeit, die Krise anzunehmen" - Staat brauche Tatkraft der Bürger Osnabrück. Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat zu mehr Zusammenhalt in der Krise aufgerufen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die 85-jährige CDU-Politikerin: "Wenn wir als Gesellschaft wieder mehr ...
Osnabrück (ots) - Lindner: Tempo bei LNG-Terminals soll Benchmark werden Bundesfinanzminister kündigt Gesetz für schnellere Planung und Genehmigung von Bauvorhaben an Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zum Jahresbeginn ein Gesetz für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Aussicht gestellt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Ich rechne damit, dass die ...
Osnabrück (ots) - Christian Lindner (FDP) sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen Bundesfinanzminister verweist auf "enormes Finanzierungsdefizit": "Wir sind an die Grenze gegangen, ich werde sie nicht überschreiten" Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht über die bereits beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen hinaus ...
Straubing (ots) - Awareness, also Achtsamkeit, ist gut und schön, aber man kann alles übertreiben. So in etwa fällt die erste Einschätzung des parteiinternen Bebens in der Bayern-SPD um ihren Generalsekretär Arif Tasdelen aus. Wenn nicht mehr herauskommt als bisher bekannt ist, erscheint die Reaktion der Parteijugend, den Generalsekretär ihrer Mutterpartei vor die Tür zu setzen, ziemlich übertrieben - man könnte ...
Osnabrück (ots) - Caritas-Präsidentin: Entlastungspakete der Regierung erreichen Menschen nicht mehr Welskop-Deffaa: "Wir brauchen Heizkosten-Lotsen und mehr Berater" Osnabrück. In der aktuellen Krise erreichen die milliardenschweren Entlastungspakete der Regierung nach Einschätzung der Caritas viele Menschen nicht mehr. "Die Maßnahmen werden nicht automatisch von ...
Osnabrück (ots) - "Absurd": Niedersachsens Ärztekammer lehnt "Flohmärkte für Medikamente" ab Präsidentin Wenker kritisiert Vorschlag von Ärztepräsident Reinhardt: "Wer Tauschbörsen vorschlägt, darf dabei die Arzneimitteltherapiesicherheit nicht ignorieren" Osnabrück. Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) lehnt den Vorschlag, Lieferengpässen bei Medikamenten ...
