Stuttgart (ots) - Da hat die Bundesregierung gerade noch die Kurve genommen. Mehr afghanische Helfer von Bundeswehr und Polizei als ursprünglich vorgesehen sollen hier ein Aufenthaltsrecht erhalten. Bisher war der Eindruck entstanden, als lasse Deutschland diejenigen im Stich, die wegen ihrer Mitarbeit künftig in ständiger Angst leben müssen. Allerdings sind Innenministerium und Bundeswehr wohl weniger wegen der ...
Berlin (ots) - Zu den Veröffentlichungen im Spiegel ( Ausgabe 44/2013) und weiteren Medien zum Klarstand beim Luftfahrzeug Eurofighter äußert sich der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, wie folgt: Der Eurofighter gehört zur Speerspitze derzeitiger Kampfflugzeuge. Die Luftwaffe hat dies mit ihren Eurofightern bei einer internationalen Übung ...
Köln (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, das Presse-und Informationszentrum der Luftwaffe möchte Sie über folgende Änderungen informieren. Erreichbarkeit E-Mail: PIZLwPresse@bundeswehr.org Tel.: +49 (0)30-36873931 Anschrift Presse- und Informationszentrum der Luftwaffe, General-Steinhoff-Kaserne, Kladower-Damm 182, 14089 Berlin Homepage www.luftwaffe.de Mit ...
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Köln (ots) - Zum 1. Oktober 2013 werden weitere bedeutende Änderungen für die Luftwaffe im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr wirksam. Die bisherigen Jagd-, Jagdbomber- und Aufklärungsgeschwader der Luftwaffe werden umgegliedert und in "Taktische Luftwaffengeschwader" umbenannt. Die Vielseitigkeit des Einsatzspektrums der Verbände durch die Einführung des mehrrollenfähigen Waffensystems Eurofighter lässt die ...
Stuttgart (ots) - Weshalb sollte der Westen Hassan Rohani die Hand reichen? Die Antwort auf diese Frage ist einfach: in Teheran liegt der Schlüssel zur Lösung sehr vieler Probleme in der Region. Der Iran spielt eine zentrale Rolle bei der Beendigung des syrischen Bürgerkrieges. Der Irak, wo zwei Drittel der Bevölkerung Schiiten sind, wird ohne die Hilfe des schiitischen Iran nie zur Ruhe kommen. Ohne den Iran wird es ...
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Stuttgart (ots) - Politik ist mehr als Moral. Politik ist auch Strategie und nüchternes Kalkül. Obama hat in seiner Rede nicht erkennen lassen, dass er über eine Strategie verfügt, die geeignet ist, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Er hat nicht gesagt, was nach einem Militärschlag in Syrien geschehen soll, denn eines ist sicher: der Bürgerkrieg ginge ...
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Stuttgart (ots) - Was hat US-Außenminister John Kerry mit seinem Satz gemeint? War es tatsächlich ein Ultimatum, als er das Regime in Damaskus während einer Pressekonferenz aufforderte, seine Chemiewaffen binnen einer Woche an die internationale Gemeinschaft abzugeben? Schnell bemühte sich die US-Regierung klarzustellen, dass es sich keinesfalls um eine Drohung mit ...
Stuttgart (ots) - Die Zustimmung des Kongresses mag Obama ruhiger schlafen lassen. Daran, dass ein Beschuss Syriens ohne Beschluss der Vereinten Nationen dem Völkerrecht widerspricht, ändert sie nichts. Die UN-Charta sieht exakt zwei Fälle vor, in denen ein Staat Gewalt gegen andere Staaten einsetzen darf. Da ist zum einen das Recht auf Selbstverteidigung und zum ...
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Stuttgart (ots) - Wladimir Putin ist mit allen Wassern gewaschen. Unmittelbar vor dem G-20-Treffen hat der russische Präsident nicht ausgeschlossen, dass er einem Militärschlag gegen Syrien doch zustimmen könnte. Das klingt, als komme der stabile Stützpfeiler für das Assad-Regime ins Wanken. Doch dem ist nicht so. Putin fordert Beweise dafür, dass die ...
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Stuttgart (ots) - Obamas Plan ist unausgegoren und benennt kein klares Ziel. Die zentrale Frage ist nicht beantwortet: Was wird, wenn die US-Raketen abgeschossen sind? Auch das britische Unterhaus, immerhin das einzige Parlament, das bisher darüber abstimmen durfte, fand keine Antwort auf diese Frage und entschied sich, Obama die Gefolgschaft zu verweigern. Um den ...
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Stuttgart (ots) - Die Diplomatie bekommt ihre letzte Chance. Ein Angriff der USA und seiner Verbündeten auf das Regime in Syrien schien nur noch eine Frage von Stunden. Vor allem der britische Premier David Cameron verfiel in eine bedenkliche Kriegsrhetorik. Dass er nun vom eigenen Parlament ausgebremst wurde, sollte ihm eine Lehre sein. Zu unklar ist die Lage, zu ...
Stuttgart (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat politische Unterstützung für Vergeltungsschläge gegen das Regime von Baschar al-Assad angekündigt. "Wir stehen auf der Seite derjenigen, die Konsequenzen durchführen, wenn Konsequenzen notwendig sind", sagte Niebel der Stuttgarter Zeitung ...
Stuttgart (ots) - Wie schon in Konflikten zuvor stellt sich London fest an die Seite der USA. Das mag einem besonderen Selbstbewusstsein geschuldet sein, geprägt durch die Geschichte als Kolonialmacht. Das markige Auftreten tut dem angeschlagenen Selbstbewusstsein des ehemaligen Empires gut, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Glanz verblasst ist. Selbst bei der Wartung des Atomarsenals muss inzwischen aus ...
Stuttgart (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt vor einer schnellen Militärintervention in Syrien."Wir sollten uns nicht vorschnell eine militärische Logik zu eigen machen", sagte Steinbrück in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). Zwar fordert auch Steinbrück, dass "ein solches Menschheitsverbrechen wie der Giftgasangriff zu ...
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Stuttgart (ots) - Wieder wächst die Sehnsucht nach einem chirurgisch präzisen Militärschlag. Und obwohl ein solcher noch nie gelang, sieht es so aus, als sei US-Präsident Barack Obama bereit, sich auf ein derart irrwitziges Abenteuer einzulassen. Einmal mehr ist es Deutschland, das sich zwar empört zeigt, aber gleichwohl zur Zurückhaltung mahnt. Das ist gut so, wird aber schwer durchzuhalten sein, denn Deutschland ...
Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum militärischen Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat heute seinen Bericht verabschiedet. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "In großer Harmonie und mit einem überfraktionell beschlossenen Verfahrens- und Feststellungsteil hat heute der Untersuchungsausschuss zum 'Euro-Hawk' seine ...
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Neustadt in Holstein (ots) - Neustadt in Holstein - Am Mittwoch, den 28. August 2013, wird der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, im Rahmen seiner jährlichen Sommerreise das Einsatzausbildungszentrum Schadensabwehr der Marine ...
Stuttgart (ots) - Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung letzte Sonderrechte ehemaliger Besatzungsmächte in der Bundesrepublik beendet. Im Zuge der Enthüllungen über britische und amerikanische Spionageaktivitäten war bekannt geworden, dass Großbritannien, Frankreich und den USA im Jahr 1968 durch Verwaltungsabkommen besondere Rechte bei der Telekommunikationsüberwachung in ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen Bradley Manning ist der letzte Beweis für die unfassbare Gnadenlosigkeit der US-Militärgerichtsbarkeit. Selbst Spione, die im Kalten Krieg Informationen an die Russen lieferten, wurden milder bestraft. Mannings Ankläger haben nicht belegen können, dass die Weitergabe von 700.000 Dokumenten an die Enthüllungsplattform Wikileaks ...
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