Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots). Gut viereinhalb Jahren nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. In der Musterfeststellungklage wird derzeit über einen Vergleich zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, der rund 450.000 Verbraucher vertritt, und dem Volkswagen-Konzern verhandelt. ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Der Trend zu verbraucherfreundlichen Urteilen im Diesel-Abgasskandal setzt sich fort. Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass der die Daimler AG einem Fahrzeugkäufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss. Mittlerweile tendieren also immer mehr Gerichte dazu ...
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Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW ist auch der Volkswagen Euro-6-Diesel-Motor EA 288 in den Verdacht geraten, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen worden zu sein. Vergleichbar mit dem Fall EA 189 geht es bei diesem Motor auch darum, ob nur auf dem Prüfstand die Abgasrichtlinien der EU erreicht werden und auf der Straße nicht. Das Landgericht ...
Berlin (ots) - Monate nach dem Ende eines Gerichtsverfahrens in Kanada macht im Netz noch immer die Behauptung die Runde, US-Klimaforscher Michael E. Mann habe einen Prozess verloren. Die von Mann entwickelte "Hockeyschläger-Kurve", die die gegenwärtige globale Erwärmung beschreibt, sei als Fälschung entlarvt: "Gerichtsurteil stürzt CO2-Papst vom Thron", heißt es (https://perma.cc/5KU3-UR9V). Oder auch: "Peinlicher ...
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Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW kristallisiert sich rund drei Monate vor der ersten BGH-Verhandlung in Karlsruhe heraus, dass 2019 die Verjährung der Fälle rund um den Motor EA 189 noch nicht eingetreten ist. Das Landgericht Duisburg vertritt diese Ansicht in seinem Urteil vom 20. Januar 2020 (Az. 4 O ...
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Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW jagen sich rund drei Monate vor der ersten BGH-Verhandlung in Karlsruhe Hinweise und Urteile von untergeordneten Gerichten. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in Sachen Verjährung richtungsweisende Urteile gefällt (Az. 1 U 131/19 und 1 U 137/19). Verjährungsfrist im VW-Skandal hat noch nicht im Jahr 2015 begonnen, teilte das Gerichte am 30. Januar 2020 mit. Damit sind Klagen, ...
Osnabrück (ots) - Richterbund: Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter Geschäftsführer Rebehn sieht Ziele des Rechtsstaatspakts in Gefahr Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht auch ein Jahr nach dem von Bund und Ländern geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat erheblichen Personalmangel in Gerichten und Staatsanwaltschaften. "Der Personalaufwuchs geht bisher zu langsam, um das Ziel des Pakts zu ...
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Der Widerruf von Darlehensverträgen ist auch noch Jahre nach Abschluss möglich. Daran konnten auch zwei Urteile des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe nichts ändern. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte nach den BGH-Urteilen in zwei Fällen entschieden, dass sich Kreditverträge mit der ...
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Lahr (ots). Nach Hamburg und Brandenburg will mit Jena das nächste Oberlandesgericht die Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal in Haftung nehmen und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilen. Der 7. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena (Az. 7 U 537/19) machte in einer Berufungsverhandlung vom 10. Dezember 2019 deutlich, dass der Senat dazu tendiere, ...
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Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal wird es für die Volkswagen AG vor Gericht immer enger. Das Hanseatische Oberlandesgericht regt an, dass die Dieselfahrer weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen sollten. Auch am Oberlandesgericht Brandenburg gibt es massive Zweifel daran, warum VW vom Diesel-Abgasskandal ...
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Lahr (ots). Am Stuttgarter Landgericht sieht die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die Rechtsstaatlichkeit erheblich gefährdet. Im Mittelpunkt steht die Daimler AG und der Fall "Reuschle". Dabei ist mit Dr. Sebastian Sonn ein Richter involviert, der bis 2016 für die Kanzlei Gleiss ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Myanmar ignoriert Internationalen Gerichtshof: - Mindestens zwei Angriffe der Armee nach dem Urteil - "Auf Missachtungen des Urteils müssen Sanktionen folgen" - Hoffnungen der Rohingya auf Frieden dürften nicht enttäuscht werden Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der myanmarischen Regierung vor, den erst vor wenigen Tagen ergangenen Richterspruch ...
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Lahr (ots). Das Bundesverfassungsgericht braucht spätestens am 6. Mai 2020 einen neuen Präsidenten. Dann endet die Amtszeit von Andreas Voßkuhle. Stephan Harbarths Wahl zu dessen Nachfolger soll nach einem Medienbericht des "Handelsblatt" kurz bevorstehen - trotz Gegenwind. Der Gegenwind hat es jedoch in sich. Auf Twitter zweifeln besorgte Juristen und Bürger an ...
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Im Diesel-Abgasskandal kämpft die Automobilindustrie gegen die Verbraucher mit harten Bandagen. Teilweise geht das Hand in Hand mit der Politik und Teilen der Justiz. "Die Durchsetzung der Politik und der Rechtsprechung mit industrienahen Personen wird hierzulande immer offenkundiger. Das ist ein großes Problem," ...
Halle (ots) - Der Prozess gegen den Attentäter von Halle wird wahrscheinlich in Magdeburg stattfinden. Von April bis Juni sei vorsorglich der größte Saal im Landgericht Magdeburg reserviert, sagte Henning Haberland, Sprecher am Oberlandesgericht Naumburg, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der Verdächtige, Stephan B. aus Benndorf ...
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Der Justizskandal im Diesel-Abgasskandal am Stuttgarter Landgericht erreicht eine neue Dimension. Die Daimler AG will seit Dezember 2019 den sogenannten Dieselrichter Dr. Fabian Richter Reuschle mit einem Befangenheitsantrag in 21 Verfahren kaltstellen. Der Richter Dr. Sebastian Sonn sollte über diesen Antrag ...
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Im Diesel-Abgasskandal von VW stehen in diesem Jahr wichtige Entscheidungen an. Und dabei "droht VW ein Dieselgate 2.0", wie Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr im Interview mit dem Badischen Tagblatt vom 25. Januar 2020 vermutet. Am Bundesgerichtshof und Europäischen Gerichtshof stehen grundlegende Fragen im ...
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Lahr (ots). Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im Diesel-Abgasskandal lässt jetzt doch noch länger auf sich warten. Der für Donnerstag, 23. Januar 2020, vorgesehene Schlussantrag des Generalanwalts in einem Verfahren gegen die VW AG ist nach Auskunft des Gerichts auf unbestimmte Zeit verschoben ...
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Was schon lange vermutet wurde, wird immer mehr zur Gewissheit: Auch die neueren VW-Dieselmotoren der Reihe EA 288 verfügen über eine Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem. Das Landgericht Duisburg hat in einem bisher unveröffentlichten Urteil die Einrichtung in einem VW Golf 7 als illegal eingestuft. Und ...
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Im Diesel-Abgasskandal von Daimler ist mittlerweile auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gefordert. Das Landgericht Frankenthal (Az. 2 O 13/19) hat um eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs über die Zulässigkeit der von Daimler verwendeten Abgas-Steuerungssoftware "Thermofenster" gebeten. Insgesamt sechs Verfahren aus Deutschland liegen bei den ...
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg rückt bei der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals immer mehr in den Mittelpunkt. Mittlerweile liegen sechs Verfahren aus Deutschland bei den Richtern in Luxemburg zur Vorabentscheidung auf dem Tisch. Besonders spannend erweist sich die Vorlage des ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
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Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal hat jetzt den Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg erreicht. Ein französisches Gericht lässt wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klären (Az.: C-693/18). Am 23. Januar 2020 hält der Generalanwalt seinen ...
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Der Justizskandal am Landgericht Stuttgart um den sogenannten Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle zeigt deutlich, dass die Automobilindustrie mit allen Mitteln versucht, ihre Interessen auch vor Gericht durchzusetzen. Auf den ersten Blick wirkt der Befangenheitsantrag gegen den verbraucherfreundlichen Richter Reuschle wie ein kleines, aber normales Scharmützel ...
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Die aktuelle Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht beruht auf die Befürchtung, dass durch die Personalie Lobbyisten direkten Einfluss auf das Gericht ausüben könnten. Ursachen für diese Sorge sind für die Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die weiterhin ungeklärten Einkommensverhältnisse Harbarths in seiner ...
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Mit Spannung wird auf die Auflistung der Nebeneinkünfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts für das vergangene Jahr gewartet. Mitte Februar steht die Veröffentlichung an. Richter Stephan Harbarth, der seit November 2018 im Amt ist, gab noch 2018 an, keine Nebeneinkünfte generiert zu haben. Der CDU-Politiker steht aufgrund seiner ungeklärten Nebeneinkünfte in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU für ...
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Am Stuttgarter Landgericht findet im Diesel-Abgasskandal derzeit ein skandalöses Komplott gegen Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle statt. Deshalb hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), einen Brief geschrieben, darin vor einem Justizskandal gewarnt und die Ergreifung von Disziplinarmaßnahmen gefordert. "Teile des Gerichts und die ...
