Berlin (ots) - Die Hartz-IV-Debatte springt zu kurz. Denn wenn man heute einen beliebigen Arbeitnehmer mit mittlerem Gehalt fragen würde, welche Förderung er sich im Fall von Arbeitslosigkeit wünscht, dürfte er meist antworten: "Ja, natürlich möchte ich, das mein Lebensstandard abgesichert ist. Ich will aber vor allem möglichst schnell wieder einen anständig ...
Berlin (ots) - Etwas für die Zukunftssicherung der Rente zu tun, bedeutet, den Wählern etwas abzuverlangen. Das tut kein Politiker ohne Not gern. Das Vorgehen der Koalition grenzt an Arbeitsverweigerung. In der Sache gibt es keinen Grund, die Zukunftsprobleme der Rente vor sich herzuschieben. ... Werden die Beiträge angesichts der demografischen Entwicklung weiter steigen müssen? Ja. Sind höhere Steuerzuschüsse in ...
Berlin (ots) - In Kreisen der Klimaschützer hat die Kohlebranche bekanntlich schon lange einen miserablen Ruf. Allmählich setzt sich diese Einsicht aber auch in der Finanzindustrie durch. Wenn die Allianz als Europas größter Versicherungskonzern in Zusammenhang mit Betreibern von Kohlekraftwerken und Minen nur noch von »Risiken« spricht, scheint es für diese ...
Regensburg (ots) - Tausende protestieren gegen das neue Polizeirecht. Markus Söder hält an der Verschärfung fest - und verteilt ansonsten eine Menge Geld. Ministerpräsident Markus Söder ist keine zwei Monate im Amt, hat aber schon großen Wirbel verursacht. Schließlich steht die Landtagswahl bevor, bei der er ...
Berlin (ots) - Die Linkspartei und die britische Labour Party haben in London über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit beraten. "Uns verbinden die Kämpfe gegen die Austeritätspoltiik und den Neoliberalismus. Genauso sind wir uns über die die Notwendigkeit einer Entspannungs- und Friedenspolitik einig", sagte die LINKE-Ko-Vorsitzende Katja Kipping der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...
Berlin (ots) - Der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg, Prof. Dr. Frank Baasner, sieht Frankreichs extreme Rechte durch die Politik von Präsident Macron geschwächt: "Es war immer ein Teil des Erfolgs der Front National zu sagen, das System muss sich ändern", erklärte der Wissenschaftler in ...
Bielefeld (ots) - Wer hat wem, was und wann zugesagt? Und in welcher Reihenfolge sollten denn nun die besprochenen Dinge abgearbeitet werden? Um diese Fragen geht es im aktuellen Gerangel in Sachen Finanzierung der Spitzensport-Reform. Und natürlich ums Geld. Der Deutsche Olympische Sportbund bekommt acht Millionen Euro in diesem Jahr mehr als bisher, hoffte aber auf ...
Berlin (ots) - Die Liberalen sind nach wie vor eine One-Man-Show. Das war auch wieder auf dem Parteitag am Wochenende zu erleben, der ganz auf Lindner zugeschnitten wurde. Er und nur zwei oder drei enge Vertraute bestimmen den Kurs der Partei. Kritik gibt es nur hinter vorgehaltener Hand, schließlich hat Lindner die FDP vor dem Untergang gerettet und gilt daher als ...
Berlin (ots) - Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist eine Zäsur. Das Problem ist, dass Prävention zunehmend als vorrangig betrachtet und immer weiter nach vorne verlagert wird - und damit jede Polizeimaßnahme zu rechtfertigen scheint bis hin zur Präventivhaft, die es im Freistaat bereits gibt. Zwar wird das bayerische Gesetz in Karlsruhe ohnehin keinen Bestand ...
Berlin (ots) - Der Konjunkturexperte Gustav Horn warnt vor einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums. "Die Stimmungsindikatoren sind bei Weitem nicht mehr so gut wie vor einem Jahr", sagt der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen ...
Berlin (ots) - Die Bürgerrechtlerin Katharina Nocun hat das neue Polizeiaufgabengesetz kritisiert, das am Dienstag im Landtag beschlossen werden soll. "Die roten Linien dessen, was die Polizei in einem Rechtsstaat darf, verschieben sich dadurch dramatisch", schreibt Nocun in einem Gastbeitrag für die in Berlin ...
Stuttgart (ots) - Diese große Koalition hat in der ersten Generaldebatte nach Amtsantritt bewiesen, dass sie von Misstrauen durchdrungen ist. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat der Union derart die Leviten gelesen, dass man meinen konnte, die SPD sei größte Oppositionspartei. Mag Kritik an der polternden CSU berechtigt und die Warnung vor einer Blockade beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit nachvollziehbar ...
Berlin (ots) - Das Umfragehoch der Berliner Linkspartei im aktuellen »Berlin Trend« liegt laut Politikwissenschaftler Gero Neugebauer vom Otto-Suhr-Institut der Freien Universität vor allem im geschlossenen Auftreten der Partei begründet. »Es gibt aus der Berliner LINKEN keine Ereignisse und Situationen, die es ...
Berlin (ots) - Pflegerinnen und Pflegern sind überdurchschnittlich häufig körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Das belegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« vorliegt (Freitagausgabe). Darin verweist die Regierung auf Befragungen unter Beschäftigten, wonach die Hälfte aller Angestellten unter Termin- und ...
Berlin (ots) - DSGVO - weniger Sex-Appeal geht kaum. Die Politik kann deswegen nicht erwarten, dass Friseurmeister, Werkstattinhaber oder Bäcker allein dank Medienberichten - die es durchaus frühzeitig gab - wissen, welche Folgen die DSGVO konkret für ihre Firmen hat. Sie hätte über Handelskammern und Branchen-Netzwerke, mit Flugblättern und Schulungen seit zwei ...
Halle (ots) - Im Kern geht es nicht um einen Handelsstreit, sondern einen Technologiekrieg. US-Regierungen haben es meisterhaft verstanden, eine Hightechindustrie aufzubauen, die weltweit dominiert, siehe Google, Amazon, Microsoft und Co. Und das mittels gezielter Forschungsförderung und großzügiger Staatsaufträge für Unternehmen, viele davon vom Militär und von den Geheimdiensten. Die Position der USA ist nun ...
Halle (ots) - Machen wir uns nichts vor: Am Stichtag 25. Mai wird sehr wenig geklärt sein. Prozesse müssen geführt, Geschäftsmodelle überprüft werden. Anstatt noch mehr Verwirrung zu stiften, indem man kurzzeitig auf Druck der Unternehmen doch eine Lockerung der Umsetzung in Aussicht stellt, sollte der Gesetzgeber einfach seine Arbeit machen: Rechtssicherheit geben. Es ist das Mindeste, was er tun kann - und seine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Duisburger "Autoprofessor" Ferdinand Dudenhöffer fordert, Fahrer großer Pkw in Parkhäusern stärker zur Kasse zu bitten. Nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) will der Experte der Universität Duisburg-Essen mit diesem Schritt die schrumpfende Zahl der Besitzer kleinerer Pkw vor Benachteiligung schützen. "Von Fahrern großer Autos höhere Parkgebühren zu ...
Berlin (ots) - Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, verlangt den Bau von deutlich mehr Sozialwohnungen in der Hauptstadt. »Wenn ich natürlich beim Erwerb von Grundstücken 2000 Euro pro Quadratmeter zahlen muss, dann kann ich keinen sozialen Wohnungsbau mehr treiben«, sagte Wild der in ...
Berlin (ots) - Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, verlangt den Bau von deutlich mehr Sozialwohnungen in der Hauptstadt. »Wenn ich natürlich beim Erwerb von Grundstücken 2000 Euro pro Quadratmeter zahlen muss, dann kann ich keinen sozialen Wohnungsbau mehr treiben«, sagt Wild der in Berlin ...
Straubing (ots) - Der Fall zeigt: Es wird höchste Zeit, für mehr Transparenz bei den Parteispenden zu sorgen. Warum müssen beispielsweise Zuwendungen zwischen 10.000 und 50.000 Euro und die Namen der Spender nicht zeitnah vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht werden? Sie werden erst mit langer Verzögerung im Rechenschaftsbericht genannt. Das muss sich ändern. ...
Bielefeld (ots) - Wenn zwei sich mit demselben streiten, liegt es nahe, dass sich die zwei verbünden. Donald Trumps Politik der Zollschranken frustriert Europa genau so wie China. Eine Solidarisierung und abgestimmte Reaktionen machen daher Sinn. Weiter soll und wird die Bundeskanzlerin bei ihrer China-Reise nicht gehen. Denn obwohl Peking gerade die Zölle auf Autos ...
Berlin (ots) - Die großen Netzwerke sollen zur Öffnung verpflichtet werden. So wie wir beim Telefonieren aus dem O2-Netz auch Telekom- und Vodafone-Kunden erreichen können, sollen Nutzer dann zwischen Facebook, WhatsApp und Snapchat kommunizieren können. Das würde Facebook seiner exklusiven Stellung berauben - nicht jeder Nutzer müsste mehr zu Facebook rennen, ...
