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14.05.2018 – 18:00

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Von Markus Decker

BerlinBerlin (ots)

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist eine Zäsur. Das Problem ist, dass Prävention zunehmend als vorrangig betrachtet und immer weiter nach vorne verlagert wird - und damit jede Polizeimaßnahme zu rechtfertigen scheint bis hin zur Präventivhaft, die es im Freistaat bereits gibt. Zwar wird das bayerische Gesetz in Karlsruhe ohnehin keinen Bestand haben. Nur: Der CSU dürfte das egal sein. Es ist für den Wahlkampf gemacht.

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