Stuttgart (ots) - Falls es so kommen sollte, muss man Schäuble Respekt zollen. Denn der Bund machte sich ehrlich. Der Soli war stets eine Steuer, die nur anders hieß. Er war nie förmlich zweckgebunden für die Einheit. Wenn der Staat auf diese Einnahmen dauerhaft nicht verzichten will, gebietet es der politische Anstand, das Kind beim Namen zu nennen und entsprechend die Steuersätze zu erhöhen. Ganz so leicht darf ...
Stuttgart (ots) - Auch gesamtwirtschaftlich führt eine leistungsfähige Wirtschaft zu besseren Ergebnissen, wie sich an der günstigen Entwicklung des Arbeitsmarkts zeigt. Daher greift eine Diskussion zu kurz, bei der die Frage im Mittelpunkt steht, wie das Arbeitsvolumen gleichmäßig auf möglichst viele Köpfe verteilt werden kann. Mehr Sinn ergibt es umgekehrt: Je größer das Arbeitsvolumen, desto größer die ...
Hannover (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die unter Schwarz-Gelb beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen (bekannt unter "Mövenpicksteuer") zurückzunehmen. Die zusätzlichen Einnahmen könne der Staat in Bildung und Qualifizierung investieren - etwa in eine dritte Betreuungskraft ...
Hannover (ots) - Hannover. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert mehr Zeit für die Suche nach einem Endlager für atomare Abfälle. "Die Zeit, die man in Deutschland eingeplant hat ist viel zu knapp. Wir müssen damit rechnen, dass wir 2 bis 3 Jahrzehnte länger brauchen als im Standortauswahlgesetz eingeplant", sagte Wenzel der in Hannover ...
Stuttgart (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) das geplante Gesetz zur Tarifeinheit in Betrieben abschwächen. Mit dem Gesetz wollte die große Koalition ursprünglich den Einfluss kleiner, aber durchsetzungsfähiger Gewerkschaften begrenzen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, bereiten ...
Stuttgart (ots) - Wenn der automatische Datenaustausch zwischen den Schweizer Banken und den hiesigen Steuerbehörden eines Tages funktioniert, ist mit Geheimnissen endgültig Schluss. Das Finanzamt bekommt dann lückenlos Informationen zu den Kapitalerträgen im Ausland. Aus Sicht der ehrlichen Steuerzahler ist das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses überfällig. Kapitalerträge werden ohnehin schon bei der Steuer ...
Osnabrück (ots) - Streit um Waffenlieferungen in den Irak: Linke wirft Bundesregierung "Machtmissbrauch" vor Parteichef Riexinger nennt symbolische Abstimmung im Bundestag "praktizierte Arroganz der Macht" - "Symbolpolitik unangebracht" Osnabrück.- Der Streit um deutsche Waffenlieferungen in den Irak eskaliert weiter: Angesichts der Ankündigung von Union und SPD, ...
Stuttgart (ots) - Wowereit hat die Stunde seines Rücktritts selbst bestimmt. Der vorweihnachtliche Termin ist deshalb überraschend , weil es bereits der Anlässe viele gab, die seinen vorzeitigen Abgang schon früher hatten erwarten lassen. Längst sind seine Popularitätswerte aus luftigen Höhen in den Keller gesaust. Unaufhaltsam. Irreparabel. Mit Wowereit weiter so, möglicherweise über 2016 hinaus: Das wäre den Berlinern weder zu erklären noch zuzumuten gewesen. ...
Stuttgart (ots) - Die Maßnahmen sind im Rahmen einer geordneten Armutszuwanderung überfällig. Sozialmissbrauch durch Einwanderer gehört ein Riegel vorgeschoben, auch wenn er noch kein Massenphänomen ist. Deshalb zählt der Vorwurf von Kritikern, das harte Durchgreifen mache eine Diskriminierung von EU-Zuwanderung salonfähig, zum üblichen "Alles ist doch gut"-Lamento. In einem Punkt aber liegen sie richtig. Der ...
Berlin (ots) - Die SPD hat den Berlinern ein Stadtwerk versprochen, das ihnen Strom liefert und klimapolitisch aktiv ist. Man handele bereits, deshalb müsste niemand für den Volksentscheid stimmen, hieß es. Die CDU fand das zwar nicht gut, machte aber mit. Jetzt gibt es ein Ministadtwerk im Off, das so niemandem hilft. Das nennt man politischen Betrug. Und der kommt ...
Bielefeld (ots) - Blühender Osten, darbender Westen: Das ist zu schwarz-weiß gemalt. Doch die Diskussion über die faire Verteilung von Milliarden an Fördermitteln ist so berechtigt wie notwendig. Natürlich sind seit der Wiedervereinigung große Summen in den Aufbau Ost geflossen. Natürlich hat dies auch Entwicklungen mit sich gebracht, die als ungerecht oder ...
Stuttgart (ots) - Vor gut einem Jahr hat die Bundeskanzlerin eine Art Offenbarungseid geleistet. Das Internet sei für die deutsche Politik noch "Neuland", bekannte sie im Gespräch mit dem Präsidenten der Spionagesupermacht USA. Selten haben Politiker die Realität mit einem einzigen Wort ehrlicher und präziser beschrieben. Jetzt schickt sich die Bundesregierung an, das Neuland zu kultivieren. Das ist dringend geboten. ...
Bremen (ots) - Die gute Nachricht: Die Qualität der Bildung macht in allen Bundesländern Fortschritte. Die schlechte Nachricht: Die schwächeren Länder holen nicht auf, der Abstand zu den Spitzenreitern bleibt. Berlin mit seinem hohen Migrantenanteil behält die Rote Laterne, das bevölkerungsstarke Nordrhein-Westfalen rutscht ab; auch Bremen macht keinen Boden gut. ...
Bremen (ots) - Die Zahlen des Umweltbundesamts sind ernüchternd: Obwohl es in vielen Ballungszentren des Landes inzwischen Umweltzonen gibt, in die angeblich nur emissionsarme Autos fahren dürfen, ist die Luftqualität vielerorts nach wie vor besorgniserregend schlecht. 30 Millionen Menschen in Deutschland sind besonders stark von Schadstoffbelastungen in der Luft ...
Bremen (ots) - Die Volkswirtschaftslehre belegt es in der Theorie, die Erfahrung lehrt es in der Praxis: Selten steigen Löhne allein, sondern mit ihnen steigen meist die Preise. Das trifft insbesondere bei brancheninternen oder gar -übergreifenden Tarifreformen zu - wie dem Mindestlohn. Und doch scheint es manche Kunden zu wundern, dass ein Haarschnitt für zehn Euro ...
Bremen (ots) - Bremen. Die Bundesregierung will an der umstrittenen Nutzung von Kohle-Energie festhalten. "Wir werden sicherlich nicht kurzfristig aus der Kohle aussteigen können", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer (SPD), dem Bremer "Weser-Kurier" (Montagausgabe). Damit wies er Forderungen von Umweltverbänden und Bündnis90/Die Grünen zurück, aus Gründen des ...
Bremen (ots) - Bremen. Die Bundesregierung will an der umstrittenen Nutzung von Kohle-Energie festhalten. "Wir werden sicherlich nicht kurzfristig aus der Kohle aussteigen können", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer (SPD), dem Bremer "Weser-Kurier" (Montagausgabe). Damit wies er Forderungen von Umweltverbänden und Bündnis90/Die Grünen zurück, aus Gründen des ...
Bremen (ots) - War etwas anders gestern bei Karstadt? Nicht wirklich: Alles beim alten. Genau das ist das Problem.Ein angestaubtes Verkaufskonzept aus den frühen Wirtschaftswunderjahren, an dem nie grundlegend und grundsätzlich etwas getan wurde. Ein greiser Einkaufsdinosaurier, den ein unfähiges Management lange vor Nicolas Berggruen ins terminale Siechtum verabschiedet hat. Ob ein smarter Selfmade-Millionär aus ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Reformitis im Bildungssystem überfordert Schüler, Lehrer und Eltern. Turbo-Abitur, Ganztag, Inklusion - Ministerin Löhrmann hat sich einen vollen Stundenplan gebaut. Dass die Qualität des Unterrichts und der Schüler sich verbessern, wenn der Umbruch zur Regel wird, muss bezweifelt werden. Bisher rangieren die NRW-Schüler in Vergleichstests weit hinten. Löhrmanns größte Baustelle bleibt das ...
Bielefeld (ots) - Wieder mal ein Ranking. Wieder mal eines, über das man geteilter Meinung sein kann. Nein, nicht dass man dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) Mauscheleien oder gar Mogeleien vorwerfen könnte. Eher einen einseitigen Blick auf die Dinge. Daran hat sich in den mittlerweile 25 Jahren, in denen der Öko-Club die Auto-Umweltliste erstellt, kaum etwas geändert. Mehr als 400 Pkw-Modelle wurden analysiert. Doch ...
Halle (ots) - Magdeburg/MZ - Das Nachfolgeprogramm für die Bürgerarbeit soll nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums nur zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den regulären Arbeitsmarkt dienen. Dies steht um Gegensatz zu Forderungen, auch Menschen zu helfen, die schon lange keinen Job mehr haben und nicht mehr vermittelbar sind. Das berichtet die in ...
Bremen (ots) - Das Anliegen der Demonstranten am Sonnabend auf dem Bremer Marktplatz war ehrenwert. Sie appellierten an Politiker nicht nur in der Hansestadt, sondern quasi weltweit, Hunde nicht länger aufgrund angeblich gefährlicher Rassen zu verbieten, sondern stattdessen auf Hundeführerschein und Halterkunde zu setzen. Dass Pitbull Terrier, Bullterrier, American ...
Berlin (ots) - Der Senat will "noch in diesem Jahr" ein Konzept zum Personalbedarf und zur Personalentwicklung im öffentlichen Dienst Berlins vorlegen. Das klingt zunächst gut - doch in Wahrheit verbirgt sich dahinter ein Trauerspiel. Bis 2020 wird jeder vierte Mitarbeiter der Senatsverwaltung in den Ruhestand gehen, in den Bezirksämtern sind es mit knapp 29 Prozent ...
Berlin (ots) - Es wird wieder mehr gebaut in der Stadt. Die Konjunktur stimmt, jedes Jahr ziehen bis zu 40.000 Menschen neu nach Berlin. Deswegen müssen Wohnungen her, 9000 pro Jahr sollen es nach den Senatsplänen sein. Aber mit dem Bauboom wächst auch das Problem mit der Schwarzarbeit. Die ermittelte Schadensumme hat sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als ...
Bremen (ots) - Hier das kleine Bremen, dort das große Nordrhein-Westfalen. Zwei Länder, die mit unterschiedlichen Strategien die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen in den Griff bekommen wollen. Die einen (Bremen) wollen ihre Einnahmen erhöhen und die DFL drei bis vier Mal pro Saison zur Kasse bitten, die anderen (Nordrhein-Westfalen) die Ausgaben ...
Bremen (ots) - Die Reform sollte eine Benachteiligung von Millionen Menschen beenden, sie ist aber gründlich missglückt. Zum ersten Mal dürfen Türken in Deutschland an einer Wahl in ihrem Land teilnehmen, ohne dort hin reisen zu müssen. Doch nicht einmal zehn Prozent der rund 2,8 Millionen türkischen Auslandswähler haben sich fristgerecht zur Stimmabgabe für ...
Bremen (ots) - Manchmal sind die kleinen Worte verräterisch. "Was noch vor kurzem Zukunftsvision war, ist heute in Deutschland alltäglich", heißt es in der Agenda der Bundesregierung über die digitale Welt. "Vor kurzem" - genau, das klingt nach Neuland. Jenes von Angela Merkel etwas missverständlich benutzte Wort über das Internet-Zeitalter. Dabei ist die ...
Bremen (ots) - Auf den ersten Blick klingt der Unterschied dramatisch: Frauen in Deutschland verdienen durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. Vergleicht man allerdings nur Männer und Frauen mit ähnlicher Berufserfahrung, Bildung und Position, beträgt die Lohnlücke nur noch sieben Prozent. Doch auch für diese Restdifferenz gibt es Erklärungsansätze: Ein ...
Stuttgart (ots) - Von diesem Freitag an bekommen all jene monatlich 150 statt 100 Euro, die das staatliche Angebot frühkindlicher Bildung und Erziehung nicht nutzen wollen. Da passt es, dass gerade jetzt eine Studie lanciert wird, die die Wirksamkeit des Milliarden-Aufwands infrage stellt. Und die obendrein so interpretiert wird, als gäbe es belastbare Ergebnisse, wonach die Regierung Geld für sozial benachteiligte ...
Berlin (ots) - Den neuen Flughafen für die deutsche Hauptstadt hätte man möglicherweise besser an einem anderen Ort gebaut. Denn dass der Standort Schönefeld - in Hörweite der Stadtgrenze und inmitten von Kleinstädten - dem BER die Entwicklungsmöglichkeiten nimmt, ist inzwischen Konsens. Eine dritte Startbahn wird es dort wohl niemals geben. Ebenso deutlich ist ...
