Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute fand im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss des Bundestages die Anhörung zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) statt. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) nahm an beiden Anhörungen teil, um die Positionen der Stadtwerke zum ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert für Betroffene von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Diplomatenhaushalten die Eröffnung des Rechtswegs in Deutschland. "Die Arbeitgeber müssen aufgrund ihrer diplomatischen Immunität keine rechtlichen Konsequenzen fürchten, da sie von der ...
Hamburg (ots) - Der führende Ökostrom-Anbieter LichtBlick übt scharfe Kritik am reformierten Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), das der Deutsche Bundestag am Donnerstag verabschieden will. Das EEG schließt künftig eine Direktvermarktung von in Deutschland erzeugtem Ökostrom an Haushalte, Firmen oder Behörden ...
Daun (ots) - Kein Zeitungskiosk in der Nähe? Das macht nichts: Ab sofort kann die Multimedia-Illustrierte INFOSAT auch auf dem iPad gelesen werden - ganz bequem per Download und im Original-Layout. Die INFOSAT-App steht jetzt im AppStore gratis zur Verfügung - als kostenlose Leseprobe haben alle Nutzer Zugriff auf die Januar-Ausgabe von INFOSAT. INFOSAT Kiosk Zentrale Anlaufstelle der App ist der INFOSAT Kiosk: Hier sind alle Ausgaben ab Januar 2010 zu finden - fein ...
Zweibrücken (ots) - In einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Postbank kommt es bei jeder sechsten Erbschaft (17 %) in Deutschland zu Streit. Dabei wurde in annähernd 3/4 aller Fälle (73 %) als Grund für den Erbschaftsstreit genannt, dass sich einzelne Erben benachteiligt fühlten. Dies muss nicht die "böse Absicht" des Erblassers gewesen sein. Denn hinterlässt ...
Daun (ots) - Viel Streit gibt es um die Frage, ob der Vermieter einem Mieter die Möglichkeit des Satellitenempfangs gestatten muss. Denn der Satellitenempfang hat viele Vorteile: viele HD-Programme, den Zugang zu internationalen Sprachen und Kulturen und zudem die Einsparung monatlicher Kosten. Eine einheitliche ...
Ruggell (ots) - Der führende Liechtensteinische Lebensversicherer PrismaLife AG setzt auf Kostentransparenz in Policen und wird in 40 Gerichtsverfahren darin bestärkt, das innovative Konzept der Kostenausgleichsvereinbarung (KAV) im Sinne eines aufgeklärten und kritischen Kunden weiterhin zu verfolgen. Dabei ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Acht Zeitungsverlage haben heute bei der Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln eine gemeinsame Klage gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR eingereicht. Sie wehren sich damit gegen die textdominante Berichterstattung in der Tagesschau-App ohne jeglichen Sendungsbezug. ...
Vergleich zu Werken von Anton Romako aus Sammlung Eisler Wien (ots) - Die Leopold Museum-Privatstiftung und ein Vertreter der Rechtsnachfolger nach Ing. Moric Eisler präsentierten heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Leopold Museum die Einigung bei den Vergleichsverhandlungen zu Werken des österreichischen Künstlers Anton Romako (1832-1889). Bei den Bildern handelt es sich um die beiden Gemälde "Schloss ...
ADKA Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker
Berlin (ots) - Das Urteil des OVG Münster, mit dem eine Krankenhausversorgung über eine Distanz von mehr als 200 km genehmigt werden soll, veranlasst die ADKA zu entschiedenem Widerspruch "Man fühlt sich zurückversetzt in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts!" wundert sich Klaus Tönne, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Krankenhausapotheker ...
Daun (ots) - Das Institut für Rundfunktechnik (IRT) hat gemeinsam mit der Deutschen TV-Plattform ein neues Handover-Verfahren vorgestellt, das den mobilen DVB-T-Empfang verbessern soll. Hierfür sind in einer Datenbank Angaben zu Sendernetzen, Standorten, Reichweiten und Frequenzbelegungen sowie zu den Programmen (auch regionale und lokale) hinterlegt. "Diese ständig ...
Daun (ots) - Die digitalen Zusatzprogramme der ARD - Eins Festival, Eins Plus und Eins Extra - werden ab 2014 auch im hochauflösenden Format HDTV verbreitet. Dies erklärte ein SWR-Sprecher am 10. Juni gegenüber dem Branchendienst Digitalmagazin.info mit Verweis auf einen ARD-Beschluss. Zuvor hatte die ARD bereits mitgeteilt, die dritten Programme NDR, WDR, SWR und BR ab Mai 2012 zusätzlich auch im hochauflösenden ...
Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Ostfildern/Straßburg (ots) - Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mitgeteilte, wird über die Beschwerde von 11 Conterganopfern aus dem Contergannetzwerk Deutschland e.V. voraussichtlich im Verlaufe des kommenden Jahres entschieden. Damit, so der Vorsitzende des Contergannetzwerkes ...
Daun (ots) - Der Hörfunk-Sender Radio Horeb, der ab dem 1. August auf dem neuen nationalen Digitalradio-Mux verbreitet wird, setzt große Hoffnungen in das DAB+-Engagement - vor allem mit Blick auf die Reichweite. "Wenn man bedenkt, dass bereits in der ersten Ausbaustufe 39 Millionen Hörern, bevorzugt in Ballungsgebieten, die Möglichkeit eröffnet wird, DAB+ in ...
Freiburg (ots) - In Groß-Kanzleien steht oft ein ganzer Stab von Bibliothekaren und Informationsmanagern zur Verfügung, um die täglich wachsende Zahl von Gesetzen, Kommentaren und Rechtsprechung zu sichten, zu ordnen und den Juristen für ihr jeweiliges Fachgebiet mundgerecht aufzubereiten. Dagegen sind Anwälte ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Nachdem der städtische Nürnberger Tiergarten die Eröffnung der 24-Millionen Euro "Delfin-Lagune" auf den 30. Juli festgelegt hat, verkündeten die Delfinschutz-Organisationen Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) und ProWal für den gleichen Tag eine Gegendemonstration vor dem Tiergarten. Brisanz bekommt das neue Delfinarium durch den heutigen Entscheid ...
Daun (ots) - Fernsehsignale über das Heimnetzwerk zu verteilen - egal ob kabelgebunden oder schnurlos - wird für viele Zuschauer zusehends interessanter. Immerhin tummeln sich in den deutschen Haushalten immer mehr elektronische Zweit- und Drittgeräte, die als weitere TV-Abspielstationen geradezu wie geschaffen ...
Gesamtverband Pressegroßhandel
Köln (ots) - Im Revisionsverfahren der H.-U. Grade KG gegen die Bauer Vertriebs KG vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe setzt der Bundesverband Presse-Grosso auf einen für die Branche positiven Urteilsspruch. Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung bleibe zu hoffen, dass der BGH die Rechtsauffassung des ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Nach der Bestätigung durch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf startet die 6. Tranche der bundesweiten AOK-Arzneimittelrabattverträge wie geplant zum 1. Juni 2011. "Die rechtlichen Angriffe einiger Pharmaunternehmen konnten die Vertragsabschlüsse bei 55 der 80 Wirkstoffe zwar ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Die Hamburger Bürgerschaft hat am Donnerstag einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt. Demnach wird der Tierschutz in der Hansestadt gestärkt. Die private Haltung gefährlicher Exoten wie Würgeschlangen oder giftiger Tierarten soll grundsätzlich verboten werden. Auf Bundesebene engagiert sich ...
Oberursel (ots) - Am 20. Mai 2011 tritt das neue Mediationsgesetz in Kraft. Dann wird die Mediation in allen Gerichtswegen, vor- und außergerichtlich anerkannt. Die neue Regelung soll die Streitkultur in Deutschland verbessern und Gerichte entlasten, die durch viele kleine Streitigkeiten stark beansprucht werden. Vor allem Privatpersonen können durch die Einschaltung ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Aufgrund der drohenden gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit im Krankenhaus hat Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), die Beibehaltung der Tarifpluralität gefordert. Anderenfalls seien innerbetriebliche Konflikte, zunehmende Arbeitskämpfe sowie eine Abwanderungswelle junger Ärztinnen und Ärzte nicht auszuschließen. In Krankenhäusern gebe es ein geordnetes ...
Berlin (ots) - Heute hat eine bundesweite "Dialogwoche" begonnen, mit der Bürger von den Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP aus ihrem Wahlkreis verlangen, sich für einen schnellen und unumkehrbaren Atomausstieg einzusetzen. Das Kampagnennetzwerk Campact hatte alle Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Berlin (ots) - Natur- und Vogelschützer gehen auf die Barrikaden: Die Bundesregierung plant, wichtige Strafvorschriften im deutschen Artenschutzrecht außer Kraft setzen. Wie das Bonner Komitee gegen den Vogelmord mitteilt, sollen zukünftig zahlreiche bisher strafbare Delikte wie z.B. das Nachstellen oder Fangen ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - "Die geplante Novellierung zum Beschäftigtendatenschutz beantwortet die Fragen der Praxis nicht", erklärte der Vorsitzende der Tagung Dr. Ulrich Wuermeling LL.M. (Latham & Watkins LLP). Der Bundestag müsse erheblich nachbessern, bevor man der Wirtschaft und den Beschäftigten die neuen ...
Hamburg (ots) - Wie die schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen gestern in Kiel bekannt gegeben haben, hat die EU-Kommission aus europarechtlicher Sicht keine Bedenken gegen ihren Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels. Schleswig-Holstein hatte als einziges Bundesland die Entscheidung der ...
Institut für Plastination e. K.
Heidelberg (ots) - Gunther von Hagens hat das Land Nordrhein-Westfalen wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung vor dem Landgericht Düsseldorf auf Schadenersatz verklagt. Er macht sogenannte Amtshaftungsansprüche wegen der Kosten und der Rufschädigung durch das Strafverfahren in Höhe von rund zwei Millionen Euro geltend. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte ...
Berlin (ots) - Die neuen bundesweiten AOK-Arzneimittelrabattverträge können wie geplant zum 1. Juni in Kraft treten. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat am 9. Mai in vier Entscheidungen Anträge von Pharmaunternehmen gegen Zuschläge durch die AOK-Gemeinschaft abgewiesen. "Mit dieser ...
Freiburg (ots) - Weil sich Ansatz und Bewertung von Rückstellungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) erheblich verändert haben, müssen Unternehmen aufpassen. "Rückstellungen zählen in der Bilanzierungspraxis zu den zahlenmäßig bedeutendsten Posten - die Auswirkungen des BilMoG sind ...
