Gesamtverband Pressegroßhandel
Köln (ots) - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 27. Januar 2015 beschlossen, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rechtsverfahren der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso zuzulassen. Der Beschluss wurde den Beteiligten am 3. Februar 2015 ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Die Deutsche Automatenwirtschaft
Berlin (ots) - Legale, gewerbliche Spielhallen sollen in Hamburg künftig noch stärkeren Regulierungen unterworfen werden. Städtische Unternehmen sollen Gewerbeflächen in Zukunft nicht mehr an Geschäftsleute vermieten, die Glücksspielautomaten aufstellen oder Wettbüros betreiben. Die SPD-Fraktion hatte dazu ...
Köln (ots) - 7:10 Uhr, Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Neue AGB's bei Facebook 8:05 Uhr, Ursula von der Leyen, Bundesverteidigungsministerin, Thema: Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte der Bankkunden gestärkt: diesmal bei der Frage der Kontoführungsgebühren für Girokonten. Ein einheitlicher Preis pauschal für alle Buchungsposten ist unrechtmäßig. Ob Extragebühren für bare Ein- und Auszahlungen grundsätzlich legal sind, dazu äußerten sich die Richter bei der ...
Koblenz (ots) - Erst seit 2012 gibt es ein zentrales gesetzliches Register für Testamente in Deutschland. Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister verzeichnete im dritten Jahr seines Bestehens bereits 7,7 Mio. Urkunden und bietet jedermann die Möglichkeit sein Testament kostengünstig registrieren zu lassen. Aktuell werden die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Nordrhein-Westfalen in ...
Wiesbaden (ots) - Ein Restaurantbesuch mit Freunden, ein gemütliches Glas Wein in der Bar um die Ecke: Wer dabei seinen Mantel außer Sichtweite ablegt, sollte vorher unbedingt den Autoschlüssel aus der Tasche nehmen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Wenn Diebe das Auto mit Hilfe dieses Schlüssel ...
Berlin (ots) - Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Petition zur Streichung des sogenannten "Gotteslästerungsparagraphen" 166 StGB auf seiner Internetseite veröffentlicht. Der Paragraph bedroht Künstlerinnen und Künstler mit Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren, wenn sie in ihren Werken ...
Villingen-Schwenningen (ots) - Die Hälfte der Deutschen zwischen 14 und 34 Jahren findet das Sammeln persönlicher Körper- und Fitnessdaten über Apps, Smartwatches oder Aktivitätstracker gut. Nur knapp jeder Fünfte lehnt digitale Gesundheitshelfer ab. 62 Prozent würden die damit gewonnenen Daten auch ihrem ...
Rosenheim (ots) - Bald ist es wieder soweit, und die aktuellen Heiz- und Betriebskostenabrechnungen liegen den Mietern im Briefkasten. Die Heizkostenabrechnung zeigt auf, wie hoch der Energieverbrauch bei Warm-, Kalt- und Abwasser im Abrechnungszeitraum war. Aufgrund der allgemein hohen Energiekosten könnte es für ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, Thema: Vorratsdatenspeicherung 8.05 Uhr, Armin Schuster, Unions-Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss, Thema: Sebastian Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Frau Bettina Wulff teilen wir Folgendes mit: In dem vor dem Landgericht Hamburg anhängigen Verfahren zwischen Bettina Wulff und der Google Inc. haben sich die Parteien nunmehr im Vorfeld der ursprünglich auf den 16.01.2015 angesetzten Verhandlung vergleichsweise geeinigt. Im Streit stand bekanntermaßen die sogenannte ...
Essen (ots) - Kaum hat das Bundesgesundheitsministerium sein "Versorgungsschwächungsgesetz" aus dem Sack gelassen, folgt der nächste Knüppel: Mit einem E-Health-Gesetz will Minister Hermann Gröhe (CDU) die digitale Transformation im Gesundheitswesen und dabei vor allem das Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGK) durchsetzen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) ...
München (ots) - Herausnahme ARD-Alpha aus dem analogen Kabel durch KDG - BR will gegen BLM-Entscheidung vorgehen Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat Kabel Deutschland (KDG) eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt, wonach die Beendigung der Einspeisung von ARD-Alpha in das analoge Kabelnetz zulässig sein soll. Diese Unbedenklichkeitsbescheinigung ist aus Sicht des Bayerischen ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Innere Sicherheit 08.10 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thema: Sicherheit in Europa Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Fachbereichsvorstand Radio und Audiodienste im VPRT sieht in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur regionalen Auseinanderschaltung von Werbung in nationalen Programmen die lokalen und regionalen privaten Radioveranstalter in besonderem Maße betroffen. Die Programmvielfalt der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Landeschef der Brandenburger AfD, Gauland, hat sich für ein neues Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Gauland sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, es könne nicht sein, dass ausländische Arbeitskräfte nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgewählt würden. "Es kann nicht sein, dass wir nach dem Motto vorgehen: Es ist egal wer zu uns passt, ...
Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege
Berlin (ots) - Repräsentative Umfrage: Neue gesetzliche Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege werden zwar von weiten Teilen der erwerbstätigen Bevölkerung als hilfreich eingeschätzt, allerdings gibt es nach wie vor auch erhebliche Vorbehalte Die neuen gesetzlichen Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sind zum Jahresbeginn ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Mainz (ots) - Eine Umfrage des ZDF-Magazins "WISO" unter 40 großen Unternehmen aus verschiedenen Branchen zeigt, dass sich drei Viertel von ihnen nicht an die gängige OLG-Rechtsprechung zu Mahngebühren halten. Für Mahnschreiben werden danach bis zu 25 Euro verlangt. Gerichtlich anerkannt sind maximal 2,50 Euro. Für die Sendung am Montag, 5. Januar 2015, 19.25 Uhr, ...
Daun (ots) - Schon lange gehören die Top-Receivermodelle aus dem Hause TechniSat fest in die Bestenlisten digitaler Festplattenreceiver. Jüngst brachte der deutsche Sat-Pionier aus der Eifel mit dem TechniCorder ISIO STC "den besten Receiver, den TechniSat je gebaut hat" auf den Markt. InfoDigital hat den ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Im Oktober hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf (26 K 8374/12) den Zoo Duisburg nach dem Umweltinformationsgesetz verurteilt, dem Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) vollständige Informationen betreffend die tiermedizinischen Tagesberichte der derzeit noch lebenden Delfine zu gewähren. Der Zoo hatte kurz vor dem Verhandlungstermin eine neue Homepage eingerichtet und Angaben zur Historie, zum ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt die am heutigen Freitag in Kraft getretene Novelle des Pfandbriefgesetzes als weiteren Schritt zur Sicherung der einzigartigen Qualität des deutschen Pfandbriefs. Zugleich wird mit der Novelle der zulässige Länderkreis für Hypothekendeckungswerte um Australien, Neuseeland und Singapur erweitert. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschuss, Michael Frieser, hat die Aussagen Sebastian Edathys vor dem Gremium als "relativ plausibel" bezeichnet. Frieser sagte am Freitag im rbb-Inforadio, Edathy habe dem Ausschuss "plausible Zeitpläne" dargestellt und versucht, diese "mit dem einen oder anderen Beweismittel" zu untermauern. ...
