Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manfred Weber, CSU, EVP-Fraktionsvorsitzenden, Thema: Brexit 8.00 Uhr, Carsten Sieling, SPD, Bürgermeister von Bremen, Thema: Ministerpräsidentenkonferenz 8.10 Uhr, Boris Pistorius, SPD, Innenminister Niedersachsen, Thema: Gesetzesentwurf zu Gaffern Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike ...
Berlin (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert in einem Interview mit der Neue Osnabrücker Zeitung eine drastische Erhöhung von Strafen bei Verkehrsverstößen. Neben Bußgeldern von 1.000,- Euro bei Geschwindigkeitsverstößen sollen Fahrverbote eher ausgesprochen, sowie Strafen für ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Ahlen (ots) - Ein Präsidiumsmitglied des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen ist heute vor dem Amtsgericht Ahlen (Westfalen) wegen des Aufstellens einer illegalen Habichtfalle zu 3.500 EUR Geldstrafe verurteilt worden. Mitglieder des Komitees gegen den Vogelmord hatten den Mann im August 2015 bei Albersloh unweit der Falle mit einem toten Vogel in der Hand ...
Berlin (ots) - Am 10.6.2016 hat das Landgericht Darmstadt das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Adam Opel AG eingeleitete einstweilige Verfügungsverfahren wegen irreführender Aussagen verhandelt. Das Gericht machte deutlich, dass es der DUH bezüglich der den Kern des Rechtsstreits bildenden Aussage, ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, Thema: deutsch-türkisches Verhältnis 8.10 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Sexualstrafrecht Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Mit völligem Unverständnis reagiert die AOK Baden-Württemberg auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom Mittwoch (08.06.2016), wonach ein Pharmaunternehmen sein Medikament im Ausschreibungsverfahren jetzt gratis anbieten darf und die AOKs die Schenkung annehmen müsse. "Mit dieser ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Einzug des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in der Darwinstraße verschiebt sich auf Dezember dieses Jahres. Nach Recherchen des rbb könnte außerdem ein fehlendes Vergabeverfahren zu weiteren monatelangen Verzögerungen führen. Sollte ein Bauunternehmen gegen das Verfahren ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 02. Juni 2016 - 313 O 164/15 - die Deutsche Kreditbank AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags verurteilt. Der Hamburger Kläger hatte einen Darlehensvertrag über 129.200,00 Euro zum Erwerb einer ...
Frankfurt (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat heute im Berufungsverfahren geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uberpop ist rechtswidrig. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes Statement ab: "Wir freuen uns, wir haben heute Recht erhalten. Erneut wurde gerichtlich festgestellt, dass ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe gewinnt Rechtsstreit gegen Immobilienmakler wegen unterlassener Informationspflichten am Landgericht Bayreuth - Makler sind verpflichtet, in Immobilienanzeigen Angaben zur energetischen Qualität des Objekts zu machen - Angaben aus dem Energieausweis sind wesentliche ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich ist ein Anlass zum ausgelassenen Feiern für alle Europäer. Doch nicht nur die Terroranschläge von Paris im vergangenen Jahr, sondern auch die aktuellen Terrorakte in Brüssel, Istanbul und weiteren Städten trüben die Stimmung und sorgen für Furcht ...
Berlin (ots) - Der BSB begrüßt den Regierungsentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung und fordert eine schnelle Umsetzung Nach Ansicht des BSB ist der in diesen Tagen im Bundestag zur Beratung stehende "Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung" ein wichtiger Schritt hin zu mehr ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Berlin (ots) - Prof. Dr. Bornkamm, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D., ist Vorsitzender der neuen Schlichtungsstelle für die Lebensmittellieferkette Der Deutsche Bauernverband (DBV), die Bundesvereinigung der Deutschen ...
Berlin (ots) - Reaktion behinderter Menschen zur Einigung auf den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im Koalitionsausschuss. "Das Bundesteilhabegesetz, das angeblich Menschen mit Behinderungen Verbesserungen bringen soll, ist eine Mogelpackung. Es ist enttäuschend, dass man sich im Koalitionsausschuss auf den jetzigen Entwurf geeinigt hat, der sogar Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen bringt", sagt Raul ...
Berlin (ots) - Der sechsjährige Prozessmarathon gegen den BILD-Journalisten Wolf-Ulrich Schüler wegen des Vorwurfs der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches des Schauspielers Ottfried Fischer ist endgültig beendet. Am Donnerstag, 2. Juni 2016, stellte das Landgericht München das letzte ...
Berlin (ots) - Martin Litsch, Vorstand des AOK-Bundesverbands, hat sich zu den rückwirkenden Anpassungen bei der Berechnung von Krankengeld- und Auslandsversicherten-Zuweisungen im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) kritisch geäußert. Problematisch seien auch die geplanten unterjährigen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Ein Jahr nach Verabschiedung des Präventionsgesetzes zieht der Paritätische Gesamtverband mit rund 100 Expertinnen und Experten aus Politik und Praxis eine erste Zwischenbilanz zur Umsetzung. Bei einer zweitägigen Fachtagung in Berlin sollen über Chancen und Herausforderungen des Gesetzes auf ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Countdown für den Widerruf von Immobilienkrediten läuft. Nach einer Gesetzesänderung wird ab dem 21.06.2016 bei vielen "Altverträgen" kein Widerruf mehr möglich sein. Für viele Darlehensnehmer ist dies die letzte Chance, ihren Kredit noch zu widerrufen. Will sich ein Bankkunden von einem Kredit trennen, dann sind Kündigungen oder erhebliche Tilgungen nicht immer die erste Wahl. Denn nicht selten ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 - 21 O 319/15 - die Widerrufsbelehrung in einem Immobilien-Darlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen. Die 21. Zivilkammer verurteilte die Bank zur ...
Berlin (ots) - DUH will im Eilverfahren falsche Werbeversprechen der Adam Opel AG verbieten lassen - Obwohl Opel-Chef Neumann eingesteht, dass beim Zafira 1.6 CDTI das Abgasnachbehandlungssystem bei unter plus 17 Grad Celsius zurückgefahren wird, weigert sich Opel, Werbeversprechen wie "vorbildliche Abgasreinigung ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Landgericht Passau hat die ÖRAG Rechtsschutzversicherung im VW Skandal verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverfolgung gegenüber einem Audi Vertragshändler sowie gegenüber der Volkswagen AG zu übernehmen. Der Geschädigte muss den Mangel aufgrund der ...
Bremen/Kornwestheim (ots) - Bislang waren vom Abgas-Skandal betroffene VW-Besitzer, die eine Rückabwicklung des Kaufvertrages gefordert hatten, vor deutschen Gerichten gescheitert. Nun hat das Münchner Landgericht erstmals anders entschieden. Für Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen von der Bremer Kanzlei KWAG ist ...
Germersheim (ots) - Die Planung des Nachlasses wird gerne auf die lange Bank geschoben, da sie oft unangenehme Überlegungen verlangt. Die ohne Testament bzw. Erbvertrag anzuwendenden gesetzlichen Regelungen gehen von der traditionellen Familiensituation aus. In Patchworkfamilien werden diese Regelungen oft als unpassend für die familiäre Situation empfunden. Die Niederlegung des letzten Willens kann in vielen Fällen helfen, die gewünschte Verteilung des Nachlasses ...
