Storys zum Thema Rechtsprechung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Datenleck: BGH stellt Ansprüche der Verbraucher auf Schadensersatz in Aussicht / Oberstes Gericht in erster Einschätzung auf Seiten der Facebook-User

Lahr (ots) - Betroffene des Facebook-Datenlecks dürfen auf Schadensersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer ersten mündlichen Verhandlung am 11. November 2024 klargemacht: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten ist ein Schaden nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Gericht untersagt Brennstoffhändler ZG Raiffeisen Energie irreführende Werbung mit vermeintlich klimaneutralem Heizöl

Berlin (ots) - - DUH erreicht weiteres Urteil: ZG Raiffeisen Energie GmbH muss irreführende Werbeaussage zu vermeintlich klimaneutralem Heizöl künftig unterlassen - Gericht führt aus: Raiffeisen hat unzureichende beziehungsweise widersprüchliche Angaben dazu gemacht, was kompensiert werden soll - DUH fordert ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Rutschiger Nebenweg / Nicht immer ist die Verkehrssicherungspflicht verletzt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kein Grundsteuererlass / Eigentümerin hatte Ursache für Ertragsminderung selbst herbeigeführt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Legionellen beim Nachbarn / Unterhalb des Grenzwerts gibt es keine Mietminderung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Grün oder nicht Grün? / Garagentor krachte auf ausfahrendes Luxusautomobil

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH will am 11. November 2024 doch über Facebook-Datenleck entscheiden / Gericht wendet erstmals Gesetz zur Leitentscheidung an

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nun doch am 11. November 2024 mit dem Facebook-Datenleck beschäftigen (Az.: VI ZR 10/24). Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte kommt dabei das neue Leitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Das Gesetz dazu ist seit dem 31. Oktober 2024 in Kraft. Ziel des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook will Datenleck-Verfahren am BGH wegkaufen / Stiftung Wartentest berichtet über Geschachere mit Klägern

Lahr (ots) - Ostern 2021 erbeuteten Cyberkriminelle Datensätze von rund sechs Millionen Facebook-Usern aus Deutschland. Hat Facebook die Daten nur unzureichend geschützt? Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 11. November 2024 in zwei Fällen erstmals über die Ansprüche von Facebook-Nutzern, deren Daten aufgrund ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Gericht weist Klagen gegen pharmazeutische Dienstleistungen ab

Berlin (ots) - Heute verhandelte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg über zwei Klagen gegen die Entscheidung der Schiedsstelle zu den pharmazeutischen Dienstleistungen. Dazu Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands: "Beide Klagen wurden insgesamt abgewiesen. Das sind gute Nachrichten für alle Patientinnen und Patienten. Der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter: Gesundheit der Münchner Bürger weiter massiv gefährdet durch Ignoranz gegenüber Diesel-Fahrverboten

München (ots) - Die Stadt München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Landeshauptstadt entschieden, wodurch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nun ...

Carenoble GmbH & Co KG

LG Hamburg untersagt EUROZYTO Falschaussagen zu CARENOBLE und EUROTUBES per Einstweiliger Verfügung / CARENOBLE erwirkt gerichtliche Unterlassung und stellt Irreführungen der EUROZYTO GmbH klar

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erneuter Erfolg für Dr. Stoll & Sauer: Rückzahlung von Corona-Soforthilfe am VG Karlsruhe abgewendet

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut ein positives Urteil im Zusammenhang mit Forderungen nach Rückzahlungen von Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg erstritten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

US-Schiedsgericht: Vorwürfe der Schiedsrichterbestechung im Fechtsport unbegründet - Klage abgewiesen - ARD-Verdachtsberichterstattung widerlegt

Hamburg (ots) - Ein US-Schiedsgericht hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung eine Klage abgewiesen, deren Gegenstand der Vorwurf angeblicher Schiedsrichtermanipulation und Schiedsrichterbestechung im olympischen Fechtsport war. Die ARD-Sportschau hatte in ihrer während der Olympischen Spiele ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klagen gegen Lidl, Ikea und Hornbach: Onlinesparten müssen kostenlose Rückgabe von Elektroschrott abfragen

Berlin (ots) - - Seit 2022 müssen große Onlinehändler Kundinnen und Kunden beim Kauf bestimmter Elektrogeräte fragen, ob sie ein ähnliches Altgerät kostenlos zurückgeben wollen - DUH hatte Missachtung der Abfragepflicht durch Lidl, Ikea und Hornbach aufgedeckt und geklagt - laufende Verfahren gegen weitere ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 11. bis 17. Oktober

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 11. Oktober Berlin: Celebrating Freedom - Ausstellung "Erlebnis Europa" beim ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wo gekocht wird - Da gibt es gelegentlich auch Streit um Gerüche und Geräte

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Senec-Stromspeicher nach Bränden erneut in den Schlagzeilen / Installateur rät zum Abschalten der Stromspeicher / Senec: Neue Modul-Generation nicht betroffen

Lahr (ots) - Die Verunsicherung unter den Kunden des Stromspeicher-Herstellers Senec wächst. Erneut soll es nach Medienberichten zu Häuserbränden gekommen sein. Die zur Photovoltaikanlage gehörenden Senec-Stromspeicher könnten möglicherweise dafür verantwortlich sein. Seit 2022 kommt es immer wieder zu ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Änderung - Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: / AfD-Verbotsverfahren strittig - Korrektur (3. Zeile!!):

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen irreführende Werbung mit "Klimaneutralität": Deutschlands drittgrößter Discounter Netto lenkt ein

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein weiteres rechtskräftiges Urteil im Kampf gegen irreführende Werbung mit angeblicher "Klimaneutralität" erstritten. Die Netto Marken-Discount Stiftung & Co. KG nimmt ihre Berufung zurück und erkennt damit an, den Fertigkaffee Cafèt Latte Cappuccino nicht ...

Pharma Deutschland e.V.

EuGH stärkt Datenschutz im Online-Arzneimittelhandel: Pharma Deutschland begrüßt klares Signal für den Schutz sensibler Gesundheitsdaten

Berlin (ots) - EuGH stärkt Datenschutz im Online-Arzneimittelhandel: Pharma Deutschland begrüßt klares Signal für den Schutz sensibler Gesundheitsdaten - Verband fordert weiterhin strenge Datenschutzstandards und Zugang zu fachkundiger Beratung beim Onlinekauf Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gerichtserfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen irreführende Werbung mit angeblicher Umweltneutralität: dm akzeptiert Urteil und wird erneut wegen Verbrauchertäuschung abgemahnt

Berlin (ots) - - dm nimmt Berufung zurück: DUH hatte in erster Instanz gegen Werbung für Produkte als "klimaneutral" und "umweltneutrale Produkte" gewonnen - Keine wirkliche Einsicht von dm: Auch die neue Bezeichnung "umweltneutral handeln" ist nach Ansicht der DUH irreführend - DUH fordert dm zur Unterlassung ...

Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V.

Historisches EuGH-Urteil ist bedeutender Sieg für die Saharauis / Besetzte Westsahara ist nicht Teil der Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko

Berlin (ots) - Heute, am 4. Oktober 2024, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Berufungsverfahren zur Ausweitung der Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Marokko verkündet. Darin weist der Gerichtshof die Einsprüche der EU allesamt zurück. Die Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Landgericht Hamburg: Usmanow erwirkt einstweilige Verfügung gegen ARD-Sportschau - Unzulässige Verdachtsberichterstattung

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte dort den russisch-usbekischen ...

ARD Das Erste

JuSo-Chef Türmer bei „maischberger“: AfD gehört verboten, Verfahren kann schnell gehen

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Philipp Türmer befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich finde die AfD ist eine faschistische Partei und ich finde faschistische Parteien gehören verboten", sagte Türmer in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die liberale Demokratie, sei „keine ...