Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Storys zum Thema Recht
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Elektrogate: Die großen Täuschungen in der E-Mobilität / Verdacht gegen Autoindustrie durch WiWo-Bericht erhärtet
Lahr (ots) - Seit acht Jahren steckt die Automobilindustrie im Diesel-Abgasskandal. Die E-Mobilität bietet einen Ausweg. Allerdings könnte nach Medienberichten Dieselgate nahtlos in Elektrogate übergehen. Das Magazin WirtschaftsWoche berichtete erneut über Verschleierungstaktiken deutscher Hersteller. Der ...
mehrInhaltlicher Erfolg nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Verkauf und Anwendung der hochgiftigen Pestizide Gardo Gold und Dual Gold sind ab Juli 2024 verboten
Berlin (ots) - - Erster wichtiger inhaltlicher Erfolg der DUH-Klagen gegen giftige Pestizide: Pestizid-Hersteller Syngenta beantragt selbst Widerruf der Zulassung für seine Pestizide Gardo Gold und Dual Gold und kommt damit einer Gerichtsentscheidung zuvor - EU-Kommission hatte entschieden, die Genehmigung für den ...
mehr"Ich bin Erbe geworden - und nun?" Was Ihnen ein Erbschein bringt und wann Sie ihn benötigen
Köln (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie werden Erbe und der verstorbene Erblasser hat Ihnen Bankkonten und Immobilien hinterlassen. Als Erbe haben Sie neben der Trauerbewältigung den Kopf nur schwerlich für rechtliche Fragestellungen frei. Dennoch gilt in den meisten Fällen: Ohne Nachweis über die Erbenstellung können Sie weder über Konten noch über Grundstücke ...
mehrIrreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: foodwatch mahnt Hersteller More Nutrition ab
Berlin (ots) - Wegen irreführender Werbeversprechen hat die Verbraucherorganisation foodwatch das Nahrungsergänzungsmittel-Unternehmen More Nutrition abgemahnt. In zahlreichen Posts auf den Social-Media-Kanälen des Unternehmens berichten Influencer:innen und Kund:innen davon, dass die Produkte etwa beim Abnehmen ...
mehrEin Jahr nach erster Ankündigung des LNG-Terminals Rügen: Umweltverbände schlagen Alarm wegen wachsender ökologischer Schäden und Verfahrensfehlern
Schwerin (ots) - - Auswertung von BUND M-V, Deutscher Umwelthilfe, NABU M-V und WWF-Büro Ostsee: Ökologische Folgen des geplanten LNG-Terminals vor Rügen werden immer gravierender - Terminal für Energieversorgung in diesem Winter nicht notwendig, Genehmigungsverfahren intransparent und fehlerhaft - ...
mehrErste Allgemeine Schadenshilfe AG
Fondsgebundene Lebensversicherungen in Liechtenstein mit erheblichen Risiken: Prozessfinanzierer EAS rät Versicherungsnehmern zum Handeln
Schaanwald (ots) - Zahlreiche unabhängige Gutachten belegen bereits, dass eine fondsgebundene Lebensversicherung für die Kunden mit Ausnahme viel höherer Kosten nichts bringt. Die Erste Allgemeine Schadenshilfe AG (EAS) warnt ...
mehrTerminhinweis: Virtuelles Pressehintergrundgespräch zum Verkehrsgerichtstag 2024 in Goslar / Die wichtigsten Themen und Standpunkte des ADAC zu den Arbeitskreisen
München (ots) - Vom 24. bis 26. Januar findet der 62. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar statt. Auch in diesem Jahr diskutieren die teilnehmenden Experten aktuelle Fragen des Verkehrsrechts. Am Ende der Konferenz verabschiedet der Verkehrsgerichtstag Empfehlungen an Politik und Entscheidungsträger. Im ...
mehrProtestwoche in der Transportbranche: Diese rechtlichen Informationen sind für Arbeitgeber und -nehmer wichtig
Potsdam (ots) - Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hat angekündigt, dass sich das Transportgewerbe eine Woche lang an bundesweiten Protestaktionen beteiligen werde. Rechtsanwalt Sven Goltz, Geschäftsführer der Energiekanzlei Goldenstein, beantwortet nachfolgend die wichtigsten ...
mehrDiskrete Entrümpelung: Ralf Gerstenlauer und die blue Umweltservice GmbH in München
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis / 15 Prozent Schadensersatz für Dethleffs-Wohnmobil
Lahr (ots) - Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Fiat-Chrysler-Mutterkonzern Stellantis ...
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Datenleck bei Easypark: Cyberkriminelle greifen Kundendaten ab / Auskunftsrechte und Schadensersatzansprüche möglich
Lahr (ots) - Beim Anbieter der Parkplatz-App Easypark ist es zu einer Cyberattacke gekommen. Beim am 10. Dezember 2023 durch Easypark bemerkten Datenleck konnten die Angreifer umfassende Kundendaten wie Namen, Telefonnummern, physische Adressen, E-Mail-Adressen und Teile der Kreditkartennummern entwenden. Easypark ...
mehrSymptomatisch nach einem Jahr Mehrwegangebotspflicht: Deutsche Umwelthilfe stellt noch immer Verstöße durch große Gastronomieketten fest und geht rechtlich dagegen vor
Berlin (ots) - - Fehlendes Angebot und kaum Kundeninformation: DUH-Testbesuche zeigen erneut zahlreiche Verstöße gegen Mehrwegangebotspflicht durch Gastronomieketten - DUH fordert mehr Kontrollen durch die Landesbehörden und leitet selbst rechtliche Schritte ein - unter anderem gegen KFC, Subway, Nordsee, ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Historisch schlecht: Reform des EU-Asylsystems normalisiert Rechtsverletzungen und gefährdet Kinder
Berlin/Brüssel (ots) - Die heute zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen in Europa erzielte Einigung über die Reform des europäischen Migrations- und Asylsystems wird nach Ansicht von Save the Children zu eklatanten Verstößen gegen die Rechte von Kindern führen, Kinder auf der ...
mehrIllegale Bauarbeiten beim LNG-Terminal auf Rügen? Deutsche Umwelthilfe erstattet Anzeige gegen Betreiberfirma Deutsche Regas
Berlin (ots) - - Drohnenaufnahmen (Bilddokumentation siehe Link) der Baustelle für LNG-Terminal Mukran legen nahe, dass Deutsche Regas offenbar nicht genehmigte Arbeiten durchführen ließ - DUH erstattet Anzeige und sieht Zuverlässigkeit der Deutschen Regas als Betreiber eines gefährlichen Störfallbetriebs ...
mehrE-Auto-Förderstopp: Diese Rechte haben betroffene Verbraucher
Berlin-Schönefeld (ots) - Der Kauf von Elektroautos sollte eigentlich bis zum 31. Dezember 2024 staatlich gefördert werden. Doch das Bundeswirtschaftsministerium hat kurzfristig einen Förderstopp ab dem 18. Dezember 2023 verhängt. Zehntausende Käufer von Elektroautos müssen nun voraussichtlich auf einen Umweltbonus in Höhe von bis zu 4.500 Euro verzichten. Rechtsanwalt Claus Goldenstein erklärt nachfolgend, welche ...
mehr"Counter-Strike"-Lootboxen erstmalig für illegal erklärt: Valve Corporation verliert spektakulären Gerichtsprozess
Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus und Rechtsanwaltskanzlei Salburg gewinnen nun auch gegen die Valve Corporation und versetzen der Videospielbranche einen weiteren herben Rückschlag. Ein Gericht in der Steiermark hat die Valve Corporation als Betreiber des beliebten Videospiels „Counter-Strike" zur ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Christbaum und Feuerwerk / Immobilienurteile rund um das Thema Jahreswechsel
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Baujagd: Rechtswidrig und ineffizient
mehrKlimaklagen gegen Apple, TUI Cruises, Cosnova und weitere Unternehmen: Deutsche Umwelthilfe intensiviert juristisches Vorgehen gegen verbrauchertäuschende Werbung mit angeblicher "Klimaneutralität"
Berlin (ots) - - DUH fordert sieben weitere Unternehmen zur Unterlassung von Werbung mit Klimaneutralität auf: unter anderem wegen "klimaneutralen" Schreibwaren, "CO2-neutralen" E-Zigaretten und "CO2-neutraler" Apple-Watch - DUH erhebt Klagen gegen den Fotodienstleister Cewe, ein Unternehmen der Hotelkette Best ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Chance verpasst: Bundesregierung spricht sich gegen eine UN-Konvention für die Rechte Älterer aus
Berlin (ots) - Deutschland gilt weltweit als Vorreiter für die Menschenrechte und Verfechter des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Die Bundesregierung hat nun jedoch im konkreten Fall der Stärkung der Rechte Älterer die Schaffung einer UN-Konvention für diese Gruppe abgelehnt. Sie ließ die ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
FNA-Symposium: Prof. Dr. Dr. Eberhard Eichenhofer präsentiert sein Buch "Deutsches Sozialrecht nach 1945"
Berlin (ots) - Dr. Dr. Eberhard Eichenhofer, emeritierter Professor der Friedrich-Schiller-Universität Jena, hat Forschungsergebnisse zum Deutschen Sozialrecht und seiner Entwicklung seit 1945 in einem Buch dargelegt. Um den Autor zu würdigen und das Thema Sozialrecht in der Forschungsförderung weiter zu beleben, ...
mehrDeutsche Umwelthilfe legt offiziell Einwendung gegen geplantes LNG-Terminal auf Rügen ein: Sicherheitslücken und Fehlplanung
Berlin (ots) - - Antragsunterlagen für geplantes Terminal sind unvollständig und legen gravierende Sicherheitslücken offen - Unternehmen Deutsche Regas hinkt Zeitplänen hinterher: Kein Beitrag des Terminals zur Versorgungssicherheit in diesem Winter zu erwarten - DUH fordert Bundesregierung auf, Konsequenzen aus ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kinder und Nießbrauch / Befristete Übertragung der Einkunftsquelle ist nicht missbräuchlich
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Mini-Windräder / Auch bei Selbstnutzung als privilegiertes Vorhaben zugelassen
mehrHalbzeitbilanz Ampelregierung: Vorausschauendes Handeln jetzt erforderlich / BUND kritisiert Kurs der Regierung und beschreibt Handlungsoptionen
Berlin (ots) - - Bundesregierung bricht geltendes Recht - Zukunft nachfolgender Generationen wird aufs Spiel gesetzt - BUND zeigt konkrete Schritte für eine ökologisch-soziale Politik auf Zur Halbzeitbilanz der Ampelregierung ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) enttäuscht über den Kurs ...
mehrBei Schnee: Räumpflicht auch am Wochenende
Wiesbaden (ots) - Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sollten derzeit den Wetterbericht genau im Auge behalten. Wenn es in der Nacht wieder schneit, müssen sie früh aus den Federn, um Bürgersteige und Zuwege von Schnee zu befreien - auch am Wochenende. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. So schön eine weiße Schneelandschaft aussieht: Auf Bürgersteigen erhöht sich das Unfallrisiko dadurch ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Lücken im Umgangs- und Sorgerecht - Rechtsreformen dringend nötig / Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November
Berlin (ots) - Häusliche Gewalt wird im Umgangs- und Sorgerecht nicht ausreichend berücksichtigt. Zu diesem Schluss kommt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die heute in Berlin die Analyse "Häusliche Gewalt im Umgangs- und Sorgerecht" ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bischof Stäblein: "Es geht am Ende um das Vertrauen"
Berlin (ots) - Der Landesbischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, hat den Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Annette Kurschus als folgerichtig bewertet. Stäblein sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, Kurschus sei in eine Situation geraten, in der es keinen anderen Schritt mehr gegeben habe. "Das ist ein bitterer Moment für Frau Kurschus und für uns alle als ...
mehrPresseerklärung zu Inka Grings
Köln (ots) - Wir zeigen an, dass die deutsche Fußballtrainerin, ehemalige Fußballnationalspielerin, u.a. doppelte Europameisterin und Champions League Siegerin Inka Grings ab sofort von uns in presse- und äußerungsrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten wird. Gegen unsere Mandantin richtete sich ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kleve wegen des Verdachts der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Unsere Mandantin hat diesen ...
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