BW-Trend: CDU hält Grüne auf Abstand
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Storys zum Thema Parlament
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EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
PM EVG: Martin Burkert zum Regierungsprogramm von Verkehrsminister Patrick Schnieder
PM EVG: Martin Burkert zum Regierungsprogramm von Verkehrsminister Patrick Schnieder Zum Regierungsprogramm des neuen Verkehrsministers Patrick Schnieder erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: „Patrick Schnieders Ministeramt steckt voller Risiken, aber auch Chancen. Schnieder hat seine Hauptaufgabe in seiner ersten ...
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„bunt statt blau“: Schülerin aus Dresden gewinnt Plakatwettbewerb gegen Rauschtrinken in Sachsen
Ein Dokumentmehr Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime höher als ursprünglich angenommen
Osnabrück (ots) - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen. Das geht aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 255 Straftaten mit Bezug zu ...
mehrLaschet bei “maischberger“: Zurückweisungen an den Grenzen sind “Symbolpolitik“, aber ein “Signal, dass in die Welt geht“
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Armin Laschet befürwortet die Zurückweisungen an der Grenze, hat aber keine großen Erwartungen an den Migrationskurs der neuen Bundesregierung: "Symbolpolitik ist auch Politik", räumte Laschet in der ARD-Talksendung "maischberger" ein. Es gehe darum, "dass das Signal, in die Welt ...
mehr"nd.DerTag": Etwas Kreide gefressen - Kommentar zur Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz
Berlin (ots) - Wenn man nur die Rede des neuen deutschen Regierungschefs am Mittwoch gehört hat, dann könnte man Alice Weidel fast zustimmen. "Sie sind der Kanzler der Linken", empörte sich die AfD-Fraktionschefin. Und tatsächlich: Friedrich Merz gab sich staatsmännisch, mäßigte seinen Ton in Sachen ...
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Verdammt zur Zuversicht / Merz macht den Deutschen Hoffnung - und nimmt sogar Anleihe bei Merkel. Eine Chance lässt er aber verstreichen.
Berlin (ots) - Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung auf etwas gesetzt, an dem es in Deutschland zu oft mangelt: Zuversicht. "Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen", sagte er. Damit liegen vor Deutschland anstrengende ...
mehrEnde der Ausreden
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass eine paritätische Besetzung sehr wohl Normalität sein kann, beweist die SPD auch in der aktuellen schwarz-roten Koalition. Sieben Ministerien hat sie zu besetzen, bei vier steht eine Frau an der Spitze. Zählt man die Ebene der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre mit, schickt der Juniorpartner SPD ebenfalls mehr Frauen als Männer ins Rennen, während die Union ein Drittel mehr Männer als Frauen an den Start bringt. ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Carola Wolle MdL: PR-Kampagnen ersetzen keine Standortpolitik
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Nachtrag zur AfD-Debatte heute im Landtag
mehrphoenix LIVE aus Berlin: FDP stellt sich neu auf - erster Parteitag nach Bundestagsaus / Freitag, 16. Mai, von 14:00-17:30 Uhr , Samstag, 17. Mai, von 09:00-14:00 Uhr
Bonn (ots) - Knapp drei Monate nach dem Verfehlen des Wiedereinzugs in den Bundestag richtet sich die FDP auf ihrem 76. Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin neu aus. Im Mittelpunkt des Parteitages steht vor allem die Neuwahl des Parteivorstandes. phoenix berichtet live am Freitag, dem 16. Mai, ab 14 Uhr aus dem ...
mehrOWF Ostdeutsches Wirtschaftsforum
Presseeinladung Update: Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der neuen Bundesregierung beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum OWF25 – 18. bis 20. Mai 2025 in Bad Saarow
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CDU/CSU-Fraktion hat neuen Geschäftsführenden Vorstand gewählt / Auch die Arbeitsgruppen erhielten neue Vorsitzende
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Dienstag einen neuen Geschäftsführenden Vorstand gewählt. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sowie dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger und dem Parlamentarischen ...
mehrZDF-Programmänderung ab Woche 20/25
Mainz (ots) - Woche 20/25 Mi., 14.5. Bitte Programmänderung beachten: 13.00 Heute im Parlament Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (Weiterer Ablauf ab 15.00 Uhr wie vorgesehen. "Die Küchenschlacht" wird über ZDFneo am Mi., 14.5.2025, um 14.45 Uhr ausgestrahlt.) Woche 26/25 Di., 24.6. 22.15 37° Bitte Ergänzung beachten: Vom Straßenjungen zum Streetworker Pressekontakt: ZDF-Planung Telefon: ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 14. Mai 2025, 22:50 Uhr
mehrPressemitteilung: S&D-Fraktion bringt starke soziale Handschrift in die Reform der öffentlichen Auftragsvergabe ein
Ein DokumentmehrERINNERUNG: Einladung zum Pressetermin in Dresden am 14. Mai 2025
"Bunt statt blau" - Kunst gegen Komasaufen Einladung zur Siegerehrung mit Fototermin am 14. Mai, um 15 Uhr Veranstaltungsraum (1. Etage) des Heinz-Steyer-Stadions, Magdeburger Str. 2, 01067 Dresden Die besten Plakate von Sachsen kommen dieses Jahr aus Dresden und Coswig Die sächsischen ...
Ein DokumentmehrJUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.
Über 100.000 Unterstützer in wenigen Tagen: Erfolgreicher Start der Petition >>Nein zum AfD-Verbot! Ja zur Demokratie!<< der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT
Berlin (ots) - Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat am 05. Mai eine Petition mit dem Titel "Nein zum AfD-Verbot! Ja zur Demokratie!" gestartet - mit durchschlagendem Erfolg: Innerhalb weniger Tage haben über 100.000 Bürger die Petition unterzeichnet. Mit der Aktion setzt die JUNGE FREIHEIT ein deutliches Zeichen ...
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"maischberger" am Dienstag, 13. Mai 2025, um 22:50 Uhr im Ersten
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Bürgerforen
mehrTerminerinnerung / Einladung zur Vorab-Pressekonferenz zum 129. Deutschen Ärztetag am 13.5.2025 um 11 Uhr in Berlin und als Videokonferenz (MS Teams)
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und die neue Bundesregierung ist im Amt. Wir möchten mit Ihnen die gesundheitspolitischen Vorhaben der neuen Legislaturperiode besprechen und sie aus ärztlicher Perspektive bewerten und einordnen. Darüber hinaus möchten wir ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Sandro Scheer MdL: Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gestellt
mehrBodo Ramelow (Die Linke): Union übertrumpft, was die AfD sagt
Bonn (ots) - Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert den Umgang der CDU mit der AfD. Der frühere Ministerpräsident Thüringens sagte am Rande des Bundesparteitags der Linken in Chemnitz im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wenn alle der Politik der AfD nicht nur hinterherlaufen, sondern dasselbe erzählen, dann wird das immer auf die AfD einzahlen." Damit meine er insbesondere die Union, "die immer das nacherzählt, ...
mehrDie Masse macht's
Frankfurt (ots) - Die AfD ist rechtsextrem, das untermauern die Erkenntnisse aus dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Partei nur allzu gut. Sie beinhalten allerdings keine Überraschungen: Wie die Partei tickt und wie sehr sie und ihre Führungsriege sich in den vergangenen Jahren radikalisiert haben, konnten Beobachter:innen auch ohne die Mittel eines Nachrichtendienstes erkennen. Es ist nicht bloß die inhaltliche Qualität der Äußerungen von ...
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EU-Terminvorschau vom 9. bis 17. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 9. Mai Europaweit: Europatag - 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung Der 9. Mai ...
mehrDie Linke gehört nicht zur demokratischen Mitte
Straubing (ots) - Gut möglich, dass Kanzler Merz und die Koalition bald wieder auf die Linkspartei angewiesen sind, weil die demokratische Mitte keine eigene Mehrheit mehr hat. Nein, die Linke gehört nicht dazu. Reichinneks Plädoyer für einen Systemwechsel und einen "demokratischen Sozialismus" oder antisemitische Tendenzen bis hin in die Bundestagsfraktion zeigen, dass die Linke längst keine normale Partei ist. Sie ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 12. Mai, 21:00 Uhr, live aus Köln
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 11. Mai 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende
mehrInteressenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
Reform des Kindschaftsrechts: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“
Im August 2023 hatte Justizminister Buschmann die „Eckpunkte für eine Reform des Kindschaft- und Unterhaltsrechts“ veröffentlicht. Damals versprach er eine schnelle Umsetzung der Reform, die bis heute noch auf sich warten lässt. Jetzt will Justizminister Buschmann offensichtlich Dynamik in den Reformprozess bringen. Für den ...
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