Storys zum Thema Parlament

rbb24 Inforadio

Migrationsexperte: Bundesregierung muss bei Integration nachbessern

Berlin (ots) - Der Migrationsexperte Schammann fordert von der Bundesregierung, Asylbewerber in Deutschland besser zu integrieren. Im rbb24 Inforadio kritisierte er am Mittwoch vor allem die finanziellen Kürzungen bei den Integrationskursen. Das würde auch diejenigen treffen, die sich wirklich integrieren wollen, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat für Migration. "Grade die Integrationswilligen werden damit ...

Fahrgastverband PRO BAHN e. V.

Fahrgastverband PRO BAHN fordert bei Osteuropastrecken konkrete Taten statt vollmundiger Worte

Frankfurter Rundschau

Magyars Herkulesaufgabe

Frankfurt (ots) - US-Vizepräsident JD Vance wird als Wahlhelfer die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Sonntag wohl kaum verhindern. Zu groß ist in Umfragen der Vorsprung des Herausforderers Péter Magyar, zu viele wünschen sich einen Machtwechsel, um die wirtschaftliche Talfahrt des Landes zu stoppen. Daran haben weder Orbán mit seinen lange erfolgreichen Verschwörungsmythen noch die Unterstützung des Möchtegern-Diktators Orbán durch ...

ZDF

Ungarn vor der Wahl: "auslandsjournal"-Doku im ZDF / Nach der Wahl: "heute – in Europa" live aus Budapest

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Besuch von Donald Trump Jr. in der Republika Srpska: Gefährliche Aufwertung nationalistischer Netzwerke

Die Gesellschaft für bedrohte Völker bewertet den heutigen Besuch von Donald Trump Jr. in der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina als politisch hochproblematisches Signal und fordert konkrete Konsequenzen seitens der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. „Dieser Besuch ist kein unverbindlicher ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Emil Sänze MdL zur Spritpreisentwicklung"

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Lebenslange Haft nach illegalem Autorennen mit zwei Toten“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: gegliedertes Schulsystem erhalten!

Neue Osnabrücker Zeitung

Ricarda Lang schließt künftige Spitzenkandidatur nicht aus / Ex-Grünen-Chefin fühlt sich nach Rückzug von der Parteispitze "befreit"

Osnabrück (ots) - Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, lässt sich eine Rückkehr in ein Spitzenamt ihrer Partei für die Zukunft ausdrücklich offen. "Ich kann mir das durchaus vorstellen - aber erst, wenn ich das nötige Gefühl von Stabilität habe, die Sicherheit, dass ich ...

WDR Newsroom

„Ich bleibe bei meiner Kandidatur.“ Landesvorsitzender der FDP NRW Henning Höne im WDR-Interview

Köln (ots) - Angesichts der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Bundesvorsitz hat der amtierende Parteichef Christian Dürr seine eigene Bewerbung zurückgezogen und unterstützt nun Kubicki. Dieser wird von Henning Höne herausgefordert. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien ...

WDR Newsroom

Politikwissenschaftler Schroeder im WDR-Interview zum Machtkampf in der FDP: "Griff in die Resterampe naheliegend."

Köln (ots) - Angesichts der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Bundesvorsitz hat der amtierende Parteichef Christian Dürr seine eigene Bewerbung zurückgezogen und unterstützt nun Kubicki. Dieser wird von Henning Höne herausgefordert. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Nur AfD stemmt sich gegen politisch verfügte weitere Energiepreis-Explosion ab 2027

Mitteldeutsche Zeitung

Deutlich mehr Mindestlohn-Verstöße in Sachsen-Anhalt

Wirtschaft/Sachsen-Anhalt/Mindestlohn (ots) - Halle - Der Zoll hat bei Arbeitgebern in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr deutlich mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. 221 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, im Vergleich zu 178 Verfahren im Vorjahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung ...

PHOENIX

Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, mahnt rasche Steuererleichterungen an: "Das Geld ist im Haushalt vorhanden"

Leer/Bonn (ots) - 1. April 2026 - Nachdem führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognose im Frühjahrsgutachten für das Jahr 2026 deutlich reduziert haben, hat Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, rasche Reformen und Entlastungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer gefordert. ...

SWR - Südwestrundfunk

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Demokratieforum Hambacher Schloss: Freiheit, Einheit, Populismus - Föderalismus im Stresstest

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG: Verkehrsminister hat sich über den Tisch ziehen lassen

EVG: Verkehrsminister hat sich über den Tisch ziehen lassen Zur heutigen Sitzung des Bundeskabinetts erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: "Die heute auf den Weg gebrachte Senkung der Luftverkehrssteuer würde jährlich ein 350 Millionen Euro großes Loch in den Verkehrshaushalt reißen. Der Beschluss droht zu einer weiteren Hypothek für Verkehrsminister Schnieder zu ...

Frankfurter Rundschau

Merz liegt falsch

Frankfurt (ots) - Der Großteil der Syrerinnen und Syrer, genauer: 80 Prozent von ihnen, sollen nach dem Willen von Friedrich Merz in den nächsten Jahren Deutschland verlassen. Er schloss sich darin dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa an. Merz will, dass diese Menschen nicht dazugehören. Dabei leben und arbeiten sie mitten in Deutschland. Hunderttausende werden damit in Unsicherheit gestürzt, dazu ganze Wirtschaftsbereiche, die auf sie angewiesen sind. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Rückführung syrischer Flüchtlinge

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach öffentlicher Kritik an Björn Höcke: AfD-Verteidigungsexperte Lucassen wehrt sich gegen eigene Degradierung: "Das Höcke-Lager hat die Oberhand"

Osnabrück (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, muss nach seiner öffentlichen Kritik an Björn Höcke eigenen Angaben zufolge um seinen Fraktionsposten bangen. "Man versucht im Moment, mich in meiner Position als verteidigungspolitischer Sprecher abzusetzen", ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: Horrorliste der GKV-Kommission ist Beleg für gigantisches Regierungsversagen

Berlin (ots) - Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Die heute vorgelegten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen werfen ein vernichtendes Bild auf die Gesundheitspolitik der letzten Jahre, mit verheerenden Folgen für unsere ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Borchardt/Pantazis: Für die Menschen in Deutschland: Jetzt die gesetzliche Krankenversicherung strukturell stärken

Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der eingesetzten GKV-Finanzkommission erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis: "Mit den Vorschlägen der von Bundesgesundheitsministerin ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ aus Magdeburg zum Thema: „Wird Wohnen zum Luxus?“

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Beschluss des Bundesrates zu finanzieller Förderung von Mehrweg: "Umweltminister Schneider muss Verpackungsgesetz jetzt nachbessern"

Berlin (ots) - Auf der Bundesratssitzung vergangenen Freitag haben sich die Ministerinnen und Minister der Länder für eine finanzielle Stärkung von Mehrweg ausgesprochen. Konkret fordern sie einen verbindlichen und erheblichen Finanzierungsmechanismus zur Mehrwegförderung im neuen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Unions-Außenpolitiker Hardt: Alle Gruppen in Syriens Zukunft einbinden

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa darauf dringt, dass alle Gruppen in dem Land in den Wiederaufbau einbezogen werden. Hardt sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Syrien ist ja ein ...