Storys zum Thema Parlament

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Weniger Privatleute steigen in Baden-Württemberg auf E-Autos um“

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Debanking-Skandal weitet sich auf Mietverträge aus

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

VdPB: Verzögerungen beim Befugniserweiterungsgesetz für die Profession Pflege nicht hinnehmbar

VdPB: Verzögerungen beim Befugniserweiterungsgesetz für die Profession Pflege nicht hinnehmbar Scheitern des BEEP im Bundesrat gefährdet den Zeitplan / VdPB kritisiert Streit über Krankenhausfinanzierung im Zusammenhang mit dem BEEP / Nach zwei ...

Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.

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Bundestag beschließt „Volldeklaration“ für Honig: Petition der Berufsimker angenommen

Kölner Stadt-Anzeiger

CDA-Chef warnte CDU vor Rechtsruck und Zusammenarbeit mit der AfD -"Die CDU wäre kaputt"

Köln (ots) - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich von einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck gewarnt. "Die CDU wäre kaputt", wenn sie mit der AfD zusammenarbeite, sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge der ...

RPR1. & Rheinzeitung Rheinland-Pfalz-Report

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Rheinland-Pfalz-Report: Die Landtagswahlen sind bei den Menschen im Land noch nicht angekommen - Gruppe der Unentschlossenen nimmt zu

Frankfurter Rundschau

Die Aufgaben von Merz

Frankfurt (ots) - So wichtig es ist, die Politik der AfD gemeinsam zu geißeln - ihr Aufstieg wird nur durch eine erfolgreiche demokratische Regierung gestoppt. Immerhin haben Merz und seine schwarz-rote Koalition mit dem Haushalt, über den debattiert wurde, so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Überzeugend ist das nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte spüren. Wenn wirklich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, wenn die Energiekosten sinken und ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

EUDR: Verlegerverbände begrüßen Entscheidung des Europäischen Parlaments über Herausnahme von Presse und Büchern

Berlin (ots) - MVFP, BDZV und BVDA appellieren an Kommission und Rat, die Entscheidung zu bestätigen und die Ausnahme endgültig festzuschreiben. Der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) ...

SPD-Bundestagsfraktion

Entlastung für Weihnachtsmärkte: Musik bleibt bezahlbar

Berlin (ots) - Der neue GEMA-Tarif für Weihnachts- und Christkindlmärkte entlastet Kommunen, Vereine und zahlreiche ehrenamtlich organisierte Märkte deutlich und sorgt für mehr Planungssicherheit. Zum Start der Weihnachtsmarktsaison erklären dazu die rechtspolitischen Sprecherinnen der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Carmen Wegge, Fachpolitikerin: "Weihnachts- und Christkindlmärkte sind ein Ort voller ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Niedrigzinsrausch und verlorene Jahre

ZDF

Wie geht es weiter im Rentenstreit? "Was nun, Herr Söder?" im ZDF

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bundesregierung muss systematische Gewalt nach Wahlen in Tansania klar verurteilen: Anhaltendes Schweigen kaum zu rechtfertigen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich tief besorgt über das anhaltende Schweigen der deutschen Bundesregierung zu den massiven Menschenrechtsverletzungen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Tansania am 29. Oktober. Trotz zahlreicher dokumentierter Übergriffe, tödlicher Gewalt ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: Werden Merz bei Rente nicht aus der Patsche helfen

Berlin (ots) - Fraktionschefin Katharina Dröge hat bekräftigt, dass die Grünen dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen, wenn ihre Positionen nicht einfließen. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch: "Friedrich Merz muss zeigen, ob er sein Regierungshandwerk im Griff hat. (...) Wir werden nicht Merz in jeder Chaos-Situation aus der Patsche helfen können, das ...

ARD Das Erste

Schwesig bei "maischberger": Merz muss sich im Rentenstreit um Union bemühen und „kann das nicht der SPD vor die Füße kippen

Berlin (ots) - Im Streit um die Rentenpläne erwartet die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein Manuela Schwesig (SPD) von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine klare Positionierung gegenüber seinen parteiinternen Kritikern: "Es ist eine klassische Führungsaufgabe und ich gehe fest davon aus, dass Herr ...

Straubinger Tagblatt

Kontakt zur AfD? Die Familienunternehmer handeln gegen ihre eigenen Interessen

Straubing (ots) - Familiengeführte Unternehmen - das klingt nach dem Bäcker von nebenan, doch hier versammeln sich BMW, Miele, Bahlsen und andere Schwergewichte. Können und wollen sich solche Firmen eine Vorsitzende Ostermann mit ihrer Botschaft eigentlich leisten? Die Exportnation Deutschland ist auf internationale Handelsbeziehungen angewiesen, aber die AfD lehnt ...

PHOENIX

phoenix berichtet live vom Parteitag von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Hannover / Freitag, 28 November ab 16.30 Uhr, Samstag, 29. November ab 10 Uhr und Sonntag, 30. November ab 9 Uhr

Bonn (ots) - Bündnis 90/Die Grünen veranstalten am Freitag, Samstag und Sonntag den 28. - 30. November 2025 ihren 51. Parteitag im Messegelände Hannover. phoenix überträgt an allen drei Tagen live. Der Auftakt am Freitag ab 16:30 Uhr beginnt mit einem Interview mit dem Bundesvorsitzenden Felix Banaszak. ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Holetschek: "Wir sind die Themenführer in der demokratischen Mitte"

München (ots) - CSU-Fraktion untermauert politische Leitlinie: konsolidieren - reformieren - investieren Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Die Staatsregierung setzt die richtigen Schwerpunkte, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Unser Haushalt ohne Schulden zeigt klar: ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di unterstützt den Protest der Deutsche-Welle-Beschäftigten gegen qualitätsgefährdende Kürzungen beim deutschen Auslandssender

Ver.di unterstützt den Protest der Deutsche-Welle-Beschäftigten gegen qualitätsgefährdende Kürzungen beim deutschen Auslandssender Am Mittwochmorgen (26. November 2025) werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW) an der Marschallbrücke in Berlin-Mitte gegen die geplanten massiven ...

SWR - Südwestrundfunk

Winfried Kretschmann: Der grüne Schlossherr

Kölner Stadt-Anzeiger

"Die Familienunternehmer" NRW halten AfD weiter auf Distanz - Dissens zur Bundesspitze / Landesvorsitzender Zülow: Derzeit kein Anlass für Gespräche

Köln. (ots) - Die NRW-Sektion des Wirtschaftsverbands "Die Familienunternehmer" geht im Hinblick auf den Umgang mit der AfD auf Distanz zur eigenen Bundesspitze. "Bisher gab es in NRW keine Gespräche, und ich sehe derzeit auch keinen Anlass hierzu", sagte der Landesvorsitzende David Zülow, dem "Kölner ...

Kölner Stadt-Anzeiger

"Die Familienunternehmer" NRW halten AfD weiter auf Distanz - Dissens zur Bundesspitze / Landesvorsitzender Zülow: Derzeit kein Anlass für Gespräche

Köln. (ots) - Die NRW-Sektion des Wirtschaftsverbands "Die Familienunternehmer" geht im Hinblick auf den Umgang mit der AfD auf Distanz zur eigenen Bundesspitze. "Bisher gab es in NRW keine Gespräche, und ich sehe derzeit auch keinen Anlass hierzu", sagte der Landesvorsitzende David Zülow, dem "Kölner ...

Straubinger Tagblatt

Rentendebatte: Die Bundesregierungmuss sich ehrlich machen

Straubing (ots) - Dass die Union jetzt ein so zerstrittenes Bild abgibt, daran ist sie selbst schuld. Friedrich Merz hat seinem Vorgänger Olaf Scholz Führungsschwäche vorgeworfen. Heute wirkt er selbst führungsschwach. Auch den eigenen Leuten hat die Unionsspitze zu lange falsche Versprechungen gemacht. Erst bestärkte die Unionsspitze die Jungen darin, bei der ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Online-Kinderschutz, Verteidigungsindustrie, Entwaldungsgesetz, Digital-Omnibus, Seltene Erden | Plenartagung, 24. - 27. November in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 24. bis 27. November Das Europäische Parlament tagt vom 24. bis 27. November im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verkehrsminister dämpft Hoffnung auf pünktliche Züge / Schnieder: 75-Prozent-Versprechen bis Ende des Jahrzehnts war "Wolkenkuckucksheim" - Mehr Steuerung durch Politik angekündigt

Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Hoffnungen eine Abfuhr erteilt, die neue Bahn-Spitze könne rasch für pünktliche Züge sorgen: "Die Zahlen vom alten Vorstand, wonach schon übernächstes Jahr 75 Prozent Pünktlichkeit erreichbar sind, waren Wolkenkuckucksheim. Wer sowas ...