Storys zum Thema Parlament

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung: „Agenda für eine starke Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg“

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Verbeamtung von Lehrern auf Bundesebene beibehalten

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Zahlungsverzug der Sozialhilfebehörden: "Pflegeeinrichtungen sind nicht die Kreditgeber der Kommunen." Landespolitiker befürworten bei Wahl-Diskussion Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen.

Baden-Württemberg (ots) - Mit rund einer halben Milliarde stehen die Sozialämter bundesweit bei Pflegeeinrichtungen in der Kreide - allein in Baden-Württemberg warten die Heime auf Dutzende Millionen Euro. Die oftmals Monate oder gar Jahre verspäteten Zahlungen der Kommunen bei der "Hilfe zur Pflege" waren eines ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

„Die Präsidentin“ – hinter der perfekten Fassade des IOC

Straubinger Tagblatt

Die Grünen müssen sich klar werden, wer und was sie künftig sein wollen

Straubing (ots) - Sind diese Grünen noch zu retten? Nur, wenn sie sich schnell klar werden, wer und was sie künftig sein wollen. Links, wo sich die Linkspartei immer breiter macht, führt der Weg unweigerlich in die Nische. In der Mitte dagegen verspricht der Ansatz Erfolg, für den Kretschmann und Özdemir im Auto- und Industrieland Baden-Württemberg stehen. Die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung “Umfrage: Jeder Zweite im Südwesten gegen Brandmauer zur AfD”

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Jahresauftakt-Klausur der FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden in Walsrode: Aktivrente auch für Pensionäre, Selbstständige und Freiberufler öffnen

SPD-Bundestagsfraktion

Eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für einen starken Filmstandort Deutschland

Berlin (ots) - Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion; Martin Rabanus, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet in laufenden Gesprächen an tragfähigen und konstruktiven Lösungen für den Filmstandort ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung “Hagel will nach Landtagswahl "Wirtschaftsweise" einberufen”

Messe Erfurt

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Eröffnung der Automobilmesse Erfurt 2026

PHOENIX

Armin Laschet (CDU): "Wir selbst reden nicht mit Russland - und deshalb muss man sich nicht wundern, wenn man nicht am Tisch sitzt"

Berlin/Bonn (ots) - Mit Blick auf das Treffen zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Abu Dhabi sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), die EU sei "selbst schuld", wenn sie bei Gesprächen nicht involviert sei. "Wir erarbeiten hier im Bundeskanzleramt - der ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Investitionswende nimmt Fahrt auf

Mittelabfluss 2025 zeigt klare Fortschritte. Wichtiges Zeichen für den Straßenbau. Zu den heute von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgelegten Zahlen zum Mittelabfluss 2025 können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: Zu Beginn der ...

Baden-Württemberg Stiftung gGmbH

PM: Aufsichtsrat der BW Stiftung wird verkleinert und neu strukturiert

PRESSEINFORMATION Aufsichtsrat der BW Stiftung wird verkleinert und neu strukturiert - Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung besteht künftig aus weniger Politikern, dafür kommen externe Fachleute in das Aufsichtsgremium – im Gegenzug wird die Möglichkeit eines Kuratoriums gestrichen - Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender Winfried Kretschmann ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey: "Neues Gaststättengesetz noch vor Sommerpause"

Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, dass das neue Landesgaststättengesetz für Berlin jetzt schnell auf den Weg gebracht wird. Im rbb24 Inforadio sagte die SPD-Politikerin am Freitag, das Gesetz solle noch im Februar im Senat und bis zur Sommerpause vom ...

Frankfurter Rundschau

Verheerender Fehler

Frankfurt (ots) - Die Grünen haben sich mit sehr linken und vor allem sehr rechten Europaabgeordneten - Achtung, Brandmauer! - in ein Boot begeben. Dabei fiel die Entscheidung für die Prüfung von Mercosur durch den Europäischen Gerichtshof mit lediglich zehn Stimmen Mehrheit, immerhin acht davon gehen auf das Konto der deutschen Ökopartei. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt lobte, dass das Abkommen jetzt juristisch geprüft werde, betonte aber, es könne "vorläufig ...

Straubinger Tagblatt

Glaubwürdigkeit der Grünen ist angekratzt

Straubing (ots) - Auch am Tag nach der Abstimmung, mit der die Völkervertretung das Mercosur-Abkommen an den Europäischen Gerichtshof verwiesen hat, sind die Erschütterungen groß. (...) Am Mittwoch haben Grüne (...) mit den Links- und Rechtsaußen-Parteien gestimmt, darunter die AfD. (...) Nun versucht sich die Berliner Grünen-Spitze in Schadensbegrenzung. Von Zufallsmehrheiten ist die Rede, die man nicht gesucht ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Armin Laschet: "Die Europäer haben aus dieser Woche mit Donald Trump wirklich gar nichts gelernt" / Laschet kritisiert EU für Widerstand gegen Mercosur-Abkommen - "Das war ein furchtbarer Akt"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach der Abstimmung im EU-Parlament über das Mercosur-Abkommen für eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof hat der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier geübt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Laschet: ...

General-Anzeiger

Laschet erleichtert über Entspannung im Grönland-Konflilkt

Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich erleichtert über die Entspannung in der Grönland-Krise. "Die Kombination aus der europäischen Bereitschaft, notfalls auch einen Handelskonflikt nicht zu scheuen, und besonnener Diplomatie hat Wirkung gezeigt", sagte Laschet dem General-Anzeiger Bonn (Freitagsausgabe). "Das bestätigt erneut, dass laute und wilde ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion kritisiert Entscheidung zu Mercosur: Wirtschaft darf nicht zum Spielball von Ideologen werden / EU-Kommission muss Abkommen vorläufig in Kraft setzen

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung im Europäischen Parlament, das EU-Mercosur-Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Gerade für Bayern als exportorientierten Freistaat ist das Thema Freihandel unmittelbar mit wirtschaftlicher Stabilität und ...

SWR - Südwestrundfunk

BW-Trend: CDU bleibt stärkste Kraft, aber Grüne holen auf

rbb24 Inforadio

Strack-Zimmermann: Europas Solidarität ist essenziell in Grönland-Frage

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Solidarität der Europäer mit Grönland für essenziell. Dass US-Präsident Donald Trump in der Grönlandfrage eingelenkt habe, sei auf die Einigkeit der Europäer zurückzuführen, sagte Strack-Zimmermann am Donnerstag im rbb24 Inforadio. ...

SWR - Südwestrundfunk

"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RLP-Trend Januar 2026

Mainz (ots) - Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiter vorn, SPD holt auf / AfD verliert leicht / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage / Bildung wichtigstes Thema Repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 22. Januar 2026, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR CDU bei Sonntagsfrage ...

PHOENIX

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht Sicherheitsargumente Trumps als vorgeschoben an: "Er will in die Geschichte eingehen"

Bonn (ots) - 21. Januar 2026 - Nach der Rede von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos glaubt der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dass Trump in der Grönland-Frage einlenken könnte. Die europäische Geschlossenheit mit der Drohung von Gegenzöllen, ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Pressestatement zur Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den EuGH / Entscheidung kommt zur Unzeit - klares Signal an US-Administration erforderlich

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die Entscheidung des Europaparlaments kommt wahrlich zur Unzeit, ist nicht nachzuvollziehen und ein trauriger Tag für den Freihandel. Gerade vor dem Hintergrund der Handelspolitik von US-Präsident ...