Bonn (ots) - "Wir dürfen uns von der Atomdrohung nicht einschüchtern lassen", sagt der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz mit Blick auf die russische Drohung mit Nuklearwaffen. Schulz weiter: "Ich warte immer noch auf denjenigen, der hier in Europa den Mumm hat, mal zu sagen, mein lieber Putin, womit du ...
Köln (ots) - Vor den Folgen dieser Entscheidung haben auch die Respekt, die sie getroffen haben: Parlamentariern und Regierungen in Schweden und Finnland ist klar, dass der von ihren Ländern beantragte Nato-Beitritt ihr Verhältnis zur Russland stark verändern wird. Durch die theatralische Blockadeaktion der Türkei wird die Lage nicht einfacher. Natürlich haben ...
Straubing (ots) - Es ist extrem unwahrscheinlich, dass es Putin auf eine militärische Konfrontation ankommen lässt. Denn Finnland und Schweden sind keineswegs auf sich allein gestellt. Großbritannien zum Beispiel hat bereits seinen Beistand versichert. In der EU wird auf Artikel 42 des Europäischen Vertrags verwiesen, der jedem Mitglied Beistand im Falle eines Angriffs garantiert. Und die meisten EU-Länder sind in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nach 84 Kriegstagen ist klar, dass Moskau gescheitert ist, auch wenn es die Gefangennahme der Frauen und Männer aus dem Asow-Werk als einen Erfolg präsentiert. Was die russischen Medien dagegen verschweigen, das sind die eigenen Verluste. Und die sind enorm. Kiew will erst weiter verhandeln, wenn Putin die Realität einer unabhängigen Ukraine anerkennt, seine Nazi-Mythen zurücknimmt und die Truppen zurückzieht. Diese Strategie kann sich die ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige US-General Ben Hodges fordert von Deutschland mehr Engagement im Ukraine-Krieg. "Manche Deutsche vermitteln den Eindruck, man wolle eigentlich nur so etwas wie eine große Schweiz sein, also sich schön raushalten", sagt Hodges im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Das ist heute für das bevölkerungsreichste Land im Zentrum Europas, die größte Wirtschaftsmacht der EU, nicht genug." ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
78. Jahrestag der Deportation der Krimtataren 1944 Nach Völkermord unter Stalin wiederholt sich leidvolle Geschichte der Krimtataren unter Putin Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erinnert am heutigen Mittwoch an die kollektive Deportation der Krimtataren unter Stalin. „Es ist besonders bitter für diese leidgeprüfte Gemeinschaft, dass sich ihre ...
Osnabrück (ots) - Entwicklungsministerin schmiedet auf G-7-Treffen "Bündnis für Ernährungssicherheit" Svenja Schulze: "Hungersnöte, weil Putin Hunger als Waffe einsetzt" - Hoffnung auf Zusammenrücken der G 7 Osnabrück. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen globalen Anti-Hunger-Pakt angekündigt, der auf dem G-7-Entwicklungsministertreffen ...
Halle (ots) - Heute erkennen die 30 Nato-Staaten klarer als je zuvor: Sie haben tatsächlich einen gemeinsamen Feind. Und das beste Mittel zu dessen Abwehr liegt im Zusammenrücken, begleitet von einem Geben und Nehmen. Die USA könnten der Türkei den Wunsch nach neuen Kampfflugzeugen erfüllen, von F-16 bis F-35. Die EU könnte der Türkei bessere Marktzugänge verschaffen. Beides aber setzt auch Bewegungen in Ankara voraus: bei der Nord-Erweiterung der Nato, bei der ...
Köln (ots) - Außer den bisher gelieferten 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen wird Deutschland jetzt auch schwere Waffen, darunter Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer an die Ukraine liefern. 53 Prozent der Bundesbürger - ähnlich viele wie in der Vorwoche - finden das richtig. 40 Prozent finden ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Henning Otte sieht nach wie vor Chancen auf eine Zustimmung des türkischen Präsidenten Erdogan zum Antrag von Schweden und Finnland, der NATO beizutreten. Bei phoenix sagte Otte: "Ich glaube, das ist machbar, weil Erdogan ein Teil dieses Wertebündnisses ist und der Druck, der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Nato bekommt wohl nach Finnland mit Schweden weiter Zuwachs. Sie ist also nicht hirntot, sondern in Zeiten des Konflikts attraktiv. Deshalb sollte der russische Despot nicht Ursache und Wirkung umkehren, wenn er die Nato-Erweiterung kritisiert. Ohne seinen Angriffskrieg hätten die Menschen in Schweden und Finnland wohl kaum Schutz suchen müssen in dem westlichen Bündnis. Sie hätten weiter neutral bleiben können und in anderen Konflikten ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Prag, Brüssel, Berlin (ots) - Proaktiv gegen Hassrede im Netz: 20 junge Rom:nja in der Tschechischen Republik gehen das mit Unterstützung der Stiftung EVZ an. Die Gruppe aus Studierenden und Freiwilligen meldet und überwacht diskriminierende Äußerungen im Internet, entwickelt Inhalte, liefert Gegenargumente und ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell an Bundestagsfraktionen: Regierung muss Syrien-Hilfe transparent machen – Kurden-Regionen ebenfalls unterstützen! Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, bei der Syrien-Hilfe von der Bundesregierung volle Transparenz zu fordern. Außerdem ...
Halle (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass sich Erdogan in der Nato querlegt. Doch bevor er jetzt anderen Ländern Steine in den Weg legt, sollte er sich fragen, ob sein Land noch die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt. In der Präambel des Nato-Vertrages steht etwas von Achtung der Demokratie, Freiheit der Person und Rechtsstaatlichkeit. Erdogan wird den Beitritt Finnlands und Schwedens nicht ...
Straubing (ots) - SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat zwar die Zeitenwende verkündet, doch sie kommt nicht mit der nötigen Geschwindigkeit voran. Im Rahmen der Nato und zusammen mit den europäischen Partnern muss Deutschland aber schnell wehrhafter werden. Dass Amerika für alle Zeiten die europäische Sicherheit garantiert, ist nämlich nicht in Stein gemeißelt. Ostpolitik darf also künftig nicht mehr für einen ...
Osnabrück (ots) - CDU-Außenexperte Kiesewetter warnt vor "Syrifizierung" des Ukraine-Kriegs Unionspolitiker befürchtet ähnliche Zermürbungstaktik Russlands - "Ukraine braucht Besuche, damit Bevölkerung zuversichtlich bleibt" - Forderung nach weitreichenden Sicherheitsgarantien Osnabrück. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hat vor einer "Syrifizierung" ...
Berlin (ots) - - 76,9 % der befragten Banken gehen von steigenden Zinsen für Konsumentenkredite aus. - 84,6 % der befragten Banken gehen von steigenden Zinsen für Immobilienkredite aus. - 46,2 % der befragten Banken rechnen mit Zinsanstieg über die Dauer des Krieges hinaus. - Mehrheit der befragten Banken geht ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Berlin (ots) - Der im Zuge des Angriffskrieges auf die Ukraine auftretende Geschichtsrevisionismus stellt auch die Erinnerungskultur in Deutschland vor große Herausforderungen. Besonders Gedenkstätten, welche der Erinnerung ...
