Frankfurt/Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Beschluss vom 03.11.2010 - 19 U 135/10 die Berufung von Delbrück Bethmann Maffei AG gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen. Das Landgericht Frankfurt hatte die Bank mit Urteil vom 12.04.2010 - 2/19 O 346/09 - in Höhe von 124.808,08 Euro ...
Hamburg (ots) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat für vier weitere Mandanten bei verschiedenen Landgerichten Klagen eingereicht. Dabei wird die anlageberatende Bank jeweils wegen Falschberatung in Anspruch genommen. In der Regel ist dem Anleger die zu erwartende Rückvergütung aus dem Ausgabeaufschlag ...
Mainz (ots) - Russlanddeutsche Banden ordnen offenbar in vielen Fällen Straftaten aus deutschen Gefängnissen heraus an. Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" vor. Der Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität Mario Huber des LKA München sagte dem Magazin dazu wörtlich: "Wir stellen ...
Hamburg (ots) - Die Hamburger Datenschutzbehörde hat heute ein Bußgeld gegen die Hamburger Sparkasse (Haspa) verhängt. Die Datenschutzbehörde hatte seit Juli 2010 geprüft, ob die Maßnahmen, die die Haspa bei Datenabfragemöglichkeiten durch mobile Berater, die ausschließlich für die Haspa tätig sind, ...
Mainz (ots) - Recht - erfolgreich: Nach 24 Jahren vor der Kamera im Ersten verabschiedet sich der ARD-Rechtsexperte und langjährige Moderator des "ARD-Ratgeber: Recht", Karl-Dieter Möller, von den Zuschauern. Auch in seiner letzten Sendung bleibt Möller dem treu, was er über Jahrzehnte dem Zuschauer ...
Bremen (ots) - Zahlreiche Anleger von Medienfonds mit Schuldübernahmeverträgen haben bereits unliebsame Post vom Finanzamt erhalten. Darin fordert die Behörde Steuernachzahlungen von den Anlegern. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat jetzt für einen Mandanten aus Bayern, der bereits im Mai entsprechende ...
Hamburg (ots) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) rät allen Gesellschaftern des Medico Fonds Nr. 37 Dresden, Waldschlösschen KG dringend, den Beitritt zur Kapitalerhöhung und mögliche Zahlungsverpflichtungen vorher durch einen Fachanwalt prüfen zu lassen. "Unabhängig von einer möglichen Zahlungspflicht ...
München (ots) - Die Marke "Post" war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und Paketen eingetragen worden. Auf die Löschungsanträge mehrerer Konkurrenten hin hatte das Deutsche Patent- und Markenamt die Löschung der Marke angeordnet. Diese ...
Hamburg (ots) - Jetzt ist die Katastrophe eingetreten: Der Morgan Stanley P2 Value wird liquidiert. Dies hat die Fondsgeschäftsführung am 26. Oktober 2010 bekannt gegeben. Der P2 Value hat ein Fondsvermögen von 1,7 Milliarden Euro; schätzungsweise 100.000 Anleger sind betroffen. Bei diesem offenen ...
Hamburg (ots) - Die schlechten Botschaften bei den offenen Immobilienfonds reißen nicht ab: Am Freitag, 22. Oktober, wurde bekannt gegeben, dass der zweite bundesdeutsche offene Immobilienfonds, der Degi Europa, abgewickelt wird. Betroffen sind rund 90.000 Anleger, die rund 1,3 Milliarden Euro investiert haben. Der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von Hahn ...
Karlsruhe/Mainz (ots) - Straße saniert - müssen Anwohner immer zahlen? Eine neu gepflasterte Straße ist immer im Interesse der Anlieger, sagt das Gesetz. Der Bodenwert steigt. Deswegen müssen Anlieger grundsätzlich an die Gemeinde zahlen, häufig mehrere tausend Euro. Was aber, wenn die Sanierung unangenehme ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Presseberichten zufolge will das Bundeskriminalamt ausgewählte Journalisten mit besonders krassen Beispielen gescheiterter Ermittlungen davon überzeugen, dass wirksame Strafverfolgung nur funktioniert, wenn die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller deutschen Bürger dauerhaft gespeichert ...
Hamburg (ots) - Die Bucerius Law School, Deutschlands erste Stiftungshochschule für Rechtswissenschaft, gegründet im Jahr 2000 von der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, hat heute in der Handelskammer Hamburg ihr zehnjähriges Bestehen und den Start in das neue Studienjahr gefeiert. Es waren über 1.000 Gäste anwesend, darunter Professor Dres. h.c. Manfred ...
München (ots) - Der promovierte Physiker Klaus Strößner ist am 29. September 2010 in das Amt des Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts eingeführt worden. An der Feierstunde mit zahlreichen geladenen Gästen im Gerichtsgebäude an der Cincinnatistraße nahm neben dem im September 2009 in den Ruhestand getretenen Amtsvorgänger, Vizepräsident a. D. Bernd Tödte, ...
Mainz (ots) - Bundesweit kassieren Landtagsabgeordnete Millionen Euro Steuergeld durch verdeckte Zulagen zusätzlich zu ihren Diäten. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter allen 63 Landtagsfraktionen der Flächenländer hervor. Danach geben die Fraktionen jährlich rund 4,5 Mio. ...
Hamburg (ots) - Ob Ehevertrag, Testament oder Vorsorgevollmacht - wer gut beraten sein will, geht rechtzeitig zum Notar. Doch die Hemmschwelle ist oftmals groß, denn die Angst vor saftigen Rechnungen sitzt den Betroffenen im Nacken. Dabei ist diese Furcht meist gar nicht begründet, denn Notare rechnen nicht nach ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Im Vorfeld der Tagung der Verbraucherschutzminister am 16. und 17. September ermahnt der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) die Politik eindringlich, keine übereilten Schlüsse zu ziehen. Eine Verschärfung des im August 2009 eingeführten Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, ...
Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Ostfildern/Straßburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt den Eingang der Klage der Arbeitsgemeinschaft des Contergannetzwerkes Deutschland gegen die Bundesrepublik Deutschland. Mit der Klage beschweren sich die 11 contergangeschädigten Schwerbehinderten der Arbeitsgemeinschaft, dass ...
Berlin (ots) - Deutsche AIDS-Hilfe und Akzept fordern Justizvollzug zum sofortigen Handeln auf Im Jahr 2009 kamen nach Angaben der Drogenbeauftragten der Bundesregierung 1.331 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen ums Leben. Dies ist zwar ein Rückgang um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr (1.449), doch die Zahl der Drogentodesfälle befindet sich weiterhin auf einem extrem hohen und nicht akzeptablen Niveau. "Um ...
Wien/Malta (ots) - Nach dem gestrigem "Aus" für das deutsche Monopol hat der EuGH heute auch die österreichische Glücksspielregelung für europarechtswidrig erklärt. Die Tatsache, dass es nur Unternehmungen mit Sitz im Inland möglich sei, eine Konzession zu beantragen, könne nicht mit der Niederlassungsfreiheit in Einklang gebracht werden. Zudem kritisiert der EuGH die fehlende Transparenz bei der ...
Malta (ots) - Der europäische Gerichtshof hat heute in Luxemburg das deutsche Monopol für Glücksspiele und Sportwetten als europarechtswidrig erklärt. Die deutschen Regelungen über Sportwetten seien eine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union. Die Tatsache, dass Sportwetten einem staatlichen Monopol unterliegen, jedoch für Pferdewetten und ...
ADKA Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker
Berlin (ots) - Mit Erleichterung wird die Meldung des Oberstaatsanwalts in Mainz aufgenommen, dass die Ursache der verkeimten Infusionslösungen nicht im Herstellungsprozess der Klinikapotheke zu suchen ist. "Das ist wie ein 'Freispruch erster Klasse'", meint Klaus Tönne, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) in Berlin, "die Ausführungen des leitenden Oberstaatsanwalts in Mainz ...
Mainz (ots) - Abflug verweigert - wenn die USA-Reise schon am deutschen Flughafen endet Urlaub in den USA: Dieser Traum kann für Urlauber schnell am Flughafen enden. Denn fast jeden Tag werden USA-Reisende überraschend am Check-In-Schalter abgewiesen. Sie haben das so genannte ESTA-Formular falsch ausgefüllt, ein ...
München (ots) - Was bedeutet die Schaffung eines europaweiten Patentgerichts? Welche Folgen hat dies speziell für Deutschland? Hierüber wurde heute im Münchner Justizpalast auf Einladung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk diskutiert. Anlass ...
Mainz (ots) - Die schärferen Sanktionsregeln im Sozialgesetzbuch (SGB II) für Arbeitslose unter 25 Jahren verstoßen nach Auffassung des Bundesrichters Prof. Uwe Berlit gegen die Verfassung. Im ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagt Prof. Berlit: "Ich halte die schärfere Sanktionierung der unter 25-Jährigen für ...
Köln (ots) - "Es besteht sehr wohl ein gut begründeter Anlass zur gesetzlichen Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Warum die Bundesjustizministerin sich nach der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur PID hier nicht in der Pflicht sieht, vermag ich nicht nachzuvollziehen", betont der ...
Berlin (ots) - "Täter unbekannt": So heißt es am Ende oft in Deutschland, wenn Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlung zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Das belegt der neue Bericht von Amnesty International "Täter unbekannt - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Gemeinsame Erklärung: Anhörung beim Bundesjustizministerium verdeutlicht Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechts / VDZ und BDZV fordern Verbesserung der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für Verleger periodischer Presse Vertreter der Verlegerverbände VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) haben heute in Berlin bei einer Anhörung des ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Bei einer Anhörung des Bundesjustizministeriums am kommenden Montag, 28.6.2010, werden die Verlegerorganisationen Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) ihre Vorstellungen zu einem eigenen Leistungsschutzrecht für Presseverlage darlegen. ...
Hamburg (ots) - Hamburger Anlegerin klagt auf Schadensersatz / Widerruf bereits geschlossener Abfindungsvergleiche möglich / Millionenrisiko für die Deutsche Bank Die prospektierten Riesenräder des "Global View" Fonds der Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co sind nie gebaut worden, der Fonds steht kurz vor der Insolvenz. Die Klägerin aus Hamburg macht Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank geltend. Diese ...
