Stuttgart (ots) - Die Militärjunta um den Ex-General und heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi setzt ihre erbarmungslose Verfolgung der Muslimbrüder fort. Mehr als 1400 Mursi-Anhänger wurden seit dem Putsch im Juli 2013 getötet, mehr als 15 000 sind inhaftiert. Massenprozesse, Schnellverfahren, Todesurteile in Serie - die Art der Prozessführung heizt die Spannungen in Ägypten weiter an. Dass Mursi und seine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Bei der Brandenburger Polizei wurden die bundeseinheitlichen Richtlinien zur Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) trotz gegenteiliger Erklärungen von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bislang nicht vollständig umgesetzt. Dies ergeben Recherchen des rbb-Politikmagazins KLARTEXT. Die statistische Erfassung von Straftaten in ...
Mainz (ots) - Mehr als zwei Jahre nach einem Flugzeugabsturz in Hessen bei Wölfersheim mit acht Toten ist jetzt bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage gegen einen Fliegerarzt aus Niedersachsen erhoben hat. Ihm wird das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse vorgeworfen. Das bestätigte ...
Mainz (ots) - Die Kritik der Europäischen Union an der Überwachung der Flugtauglichkeitszeugnisse von Piloten durch das Luftfahrtbundesamt (LBA) ist weitaus massiver als bisher bekannt. Das geht aus einem vertraulichen Untersuchungsbericht der EU-Flugsicherheitsagentur European Aviation Safety Agency (EASA) vom ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, den 14. April 2015, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Fragwürdige Flugtauglichkeitsuntersuchungen: Warum sich Deutschland gegen mehr Transparenz wehrt - Riskante Nächte im Pflegeheim: In vielen Einrichtungen gibt es zu wenige Nachtwachen - ...
Mainz (ots) - Über 150 Millionen Euro Geldauflagen werden jedes Jahr an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse verteilt. Richter und Staatsanwälte entscheiden, wer es bekommt. "ZDFzoom" fragt am Mittwoch, 8. April 2015, 22.45 Uhr: Sind Richter beim Geldverteilen außer Kontrolle? Die Autoren Michaela Krause und Friedemann Hottenbacher haben sich auf die ...
Stuttgart (ots) - Dennoch ist die Androhung einer Strafe nicht das alleinige geeignete Mittel, den gewalttätigen Islamismus auszutrocknen, denn Abschreckung allein zieht bei Fanatikern nicht. Die Gesellschaft muss sich fragen, wie es dazu kommen kann, dass junge Moslems sich dem Kampf anschließen. Sie fühlen sich offenbar ausgeschlossen und diskriminiert. Der IS und seine Untergruppen locken mit einem ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage des Landkreises Böblingen gegen die Duale System Deutschland GmbH (DSD) vollständig abgewiesen. Der Landkreis hatte geklagt, weil aus seiner Sicht die DSD verpflichtet ist, für die Mitbenutzung der kommunalen Sammelbehälter für Papier, ...
Hamburg (ots) - Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Lüneburg will Greenpeace verhindern, dass sich die Bundesregierung in der Endlagersuche weiter vorab auf Gorleben festlegt. Für den Salzstock gilt eine so genannte Veränderungssperre, die den Grundeigentümern die Nutzung des zu ihren Grundstücken ...
Köln (ots) - Die Luxemburger Commerzbank-Tochter steht im Verdacht, systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Deutsche Steuerfahnder sind ihr auf der Spur. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die deutsche Steuerfahndung holt zum großen Schlag gegen ...
Mainz (ots) - In der Affäre um Sebastian Edathy gibt es Hinweise, dass die Staatsanwaltschaft Hannover im November 2013 aus Rücksicht auf die laufende Regierungsbildung der CDU-SPD-Koalition in Berlin auf zeitnahe Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten verzichtet hat. Das haben Recherchen ...
München (ots) - Am 5. Februar 2015 hatte der 2. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage des deutschen Elektronik- und eBook-Reader-Herstellers TrekStor GmbH gegen das europäische Patent 1 231 500 der E-Ink Corp., eines bedeutenden US-amerikanischen Herstellers von Displays für eBook-Reader, zu entscheiden, das eine "Elektronisch adressierbare ...
München (ots) - Am 12. Februar 2015 hatte der 2. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der Schweizer Firma Ethical Coffee Company, die mit dem "Nespresso"-System kompatible Kaffeekapseln vertreibt, gegen das europäische Patent 1 646 305 der Nestec S.A. ("Nespresso") zu entscheiden, das "eine Vorrichtung ...
Mainz (ots) - "Wissenschaft am Donnerstag" beschäftigt sich am Donnerstag, 19. Februar, ab 20.15 Uhr, mit zwei Aspekten der Datenerhebung und der Datenanalyse in modernen Gesellschaften. Die Dokumentation "Das Ende des Zufalls" zeigt, wie Mathematiker und IT-Spezialisten Zukunftsprognosen aus großen Datenmengen ...
Gesamtverband Pressegroßhandel
Köln (ots) - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 27. Januar 2015 beschlossen, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rechtsverfahren der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso zuzulassen. Der Beschluss wurde den Beteiligten am 3. Februar 2015 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat mit seinen Äußerungen zur Schulsanierung für eine ernste Belastungsprobe in der Großen Koalition gesorgt. In einem vertraulichen Schreiben der SPD-Fraktion an den Senator, das dem rbb vorliegt, heißt es, Heilmann störe die Zusammenarbeit der Koalition nachhaltig. Er selbst habe jeglichen Vorschlag vermissen lassen, wie der Milliarden-Sanierungsstau ...
München (ots) - Am 20. Januar 2015 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der Generika-Herstellerin Teva GmbH gegen das europäische Patent 0 773 022 der M.C.M. Klosterfrau Vertriebsgesellschaft mbH zu entscheiden, das eine pharmazeutische Zubereitung zur topischen Behandlung akuter Rhinitiden, die als Wirkstoffe die Sympythomimetica Oxymetazolin oder Xylometazolin sowie Pantothenol enthält sowie ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 22. Januar 2015, 20.15 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Der Komponist Christopher Cerf, der über 200 Lieder für die "Sesamstraße" geschrieben hat, erfährt, dass eins von diesen 200 Liedern zu Folterzwecken missbraucht wurde. Ein Anlass für ihn nachzuforschen, was seine Lieder und Musik im ...
Mainz (ots) - Nach zweijähriger Dokumentenrecherche und der Auswertung von 30 000 Seiten Ermittlungsakten hält ZDF-Autor Rainer Fromm die Drei-Täter-These der Bundesanwaltschaft im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) für "widerlegt", exklusives Video- und Fotomaterial von Böhnhardt, Mundlos, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Frankfurt (Oder) (ots) - Die Ermittlungen im sogenannten Maskenmannprozess sind vermutlich manipuliert worden. Eine ehemalige Ermittlerin der Mordkommission bestätigte am Freitag vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) eine entsprechende Zeugenaussage ihres Kollegen von vergangener Woche. Demnach sollen in einem Ermittlungsbericht entlastende Umstände für den Angeklagten auf Anweisung des Kommissariatsleiters entfernt ...
Oberwesel (ots) - "Der öffentliche Friede wird nicht durch Künstler gestört, die Religionen satirisch aufs Korn nehmen, sondern durch Fanatiker, die auf Kritik nicht angemessen reagieren können", erklärte gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Frankfurt (Oder) (ots) - Der Prozess gegen den sogenannten Maskenmann am Landgericht Frankfurt (Oder) droht nach Informationen des rbb-Nachrichtenmagazins Brandenburg Aktuell zu platzen. Hintergrund ist die Aussage eines Hauptkommissars, der als Zeuge am Donnerstag im Gerichtssaal erklärte, dass eine Mitarbeiterin der Mordkommission auf Anweisung ihres Chefs aus dem Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft alle ...
Baden-Baden / Regensburg (ots) - SWR-Dokumentation über den Umgang der Kirche mit Missbrauchsfällen bei den Regensburger Domspatzen Nachrichten über Kindesmissbrauch im berühmtesten Chor der katholischen Kirche erschütterten 2010 die deutsche Öffentlichkeit. Mona Botros' Dokumentation "Sünden an den Sängerknaben - Die Akte Regensburger Domspatzen", zu sehen am Mittwoch, 7. Januar 2015, um 23.30 Uhr im Ersten, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Mitte erwägt gegen das am Freitag verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts zum Körperwelten-Museum in Berufung zu gehen. Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) sagte am Freitag im rbb-Inforadio, man werde das schriftliche Urteil "genau prüfen" und gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen. Die bisher nur mündlich vorgetragene Begründung des Gerichts sei "noch nicht überzeugend" ...
Mainz (ots) - Die beiden ARD-Sendungen "Report Mainz" und "Report München" sind die meistgesehenen Politikmagazine im Jahre 2014. Die beiden Magazine von Bayerischem Rundfunk und Südwestrundfunk erreichten jeweils einen Marktanteil von 12,4 Prozent, bei den absoluten Zuschauerzahlen lag "Report München" mit 3,45 Millionen knapp vor "Report Mainz" mit 3,37 Millionen ...
Stuttgart (ots) - Wenn wahr ist, was Edathy behauptet, war der Kreis der Mitwisser in der SPD und speziell der SPD-Fraktion im Bundestag größer als bisher von den Verantwortlichen eingeräumt. Dann wurde Edathy aktiv aus Genossenkreisen vor Ermittlungen gewarnt. Der Verdacht, dass hier - aus kollegialer Solidarität oder zum politischen Selbstschutz - einer Strafvereitelung Vorschub geleistet wurde, ist noch stärker ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann muss im kommenden Jahr vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre aussagen. Das kündigte die Ausschuss-Vorsitzende Eva Högl (SPD) am Donnerstag im rbb-Inforadio an. "Wir haben beschlossen, dass wir auch Thomas Oppermann als Zeugen hören - allerdings erst im nächsten Jahr." Weiter sagte Högl, man hoffe bei der heutigen Ausschuss-Sitzung klären zu ...
Stuttgart (ots) - Innerhalb kurzer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht das Recht hochrangiger staatlicher Repräsentanten verteidigt, sich trotz des grundsätzlichen Gebots parteipolitischer Neutralität in den politischen Meinungskampf einzumischen - und offen gegen nationalistische, extremistische oder ausländerfeindliche Gruppierungen aufzutreten. Diese Urteile stärken die Demokratie gegen ihre Feinde. Es entbehrt ...
