Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier MdL: "Unser Grundgesetz verbietet bereits Diskriminierung" - Grüne wollen mit neuem Antidiskriminierungsgesetz Beamte unter Generalverdacht stellen

München (ots) - Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern ein Antidiskriminierungsgesetz für Bayern. Zwar gibt es schon das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, das Diskriminierung z.B. wegen des Alters, der Hautfarbe, des Geschlechtes oder der Herkunft verbietet. Aber dieses sei nach Auffassung der Grünen nicht ...

Kölnische Rundschau

Anwalt: Drach strebt Freispruch an

Köln (ots) - Kurz vor dem Prozess gegen den früheren Reemtsma-Entführer Thomas Drach in Köln, strebt sein Verteidiger Andreas Kerkhoff einen Freispruch für seinen Mandanten an: "Herr Drach strebt einen Freispruch an, weil die Vorwürfe völlig haltlos sind. Es gibt keinerlei stichhaltige Beweise dafür, dass gerade mein Mandant die angeklagten Überfälle begangen hätte. Die Anklageschriften stützen sich sämtlich auf lückenhafte Indizien und reine Spekulationen", ...

DIE ZEIT

Juwelen-Diebstahl aus dem Dresdner Grünen Gewölbe: ein "Inside-Job"?

Hamburg (ots) - Im Fall der aus dem Dresdner Grünen Gewölbe gestohlenen Juwelen besitzt die Staatsanwaltschaft nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT gleich mehrere Hinweise dafür, dass es beim Einbruch im November 2019 einen oder mehrere Helfer im Museum gegeben haben könnte. Am Freitag beginnt in Dresden der Prozess gegen sechs Angeklagte. Einer von ihnen ...

Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater

Die Sperrung eines Twitter-Accounts ist ohne konkrete Angaben von Gründen unzulässig.

Bonn (ots) - Twitter hatte den Account eines Kunden gesperrt und diese Sperrung mit einem angeblichen Verstoß gegen die Plattform-Manipulationsregeln von Twitter begründet. Trotz mehrfacher Aufforderung konkretisierte Twitter den angeblichen Regelverstoß nicht. Rechtsanwalt Andreas Felten (Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater/Bonn) reichte Klage ein. Er ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Holocaust-Gedenktag: Zentralrat der Juden dringt auf weitere juristische Aufarbeitung

Osnabrück (ots) - Holocaust-Gedenktag: Zentralrat der Juden dringt auf weitere juristische Aufarbeitung Aktuell sechs Verfahren bei Staatsanwaltschaften - Zentralstelle mit weiteren Vorermittlungen Osnabrück. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dringt auf eine unverminderte juristische Verfolgung von Verbrechen der Nazi-Zeit. In einem Gespräch ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Urteil gegen zweiten Ku´damm-Raser rechtskräftig / Bundesgerichtshof lehnt Revision ab

Berlin (ots) - Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) schon am 19. Januar dieses Jahres einstimmig, dass die Revision des angeklagten Marvin N. gegen seine Verurteilung wegen versuchten Mordes als unbegründet verworfen wird. Der entsprechende Beschluss des ...

ZDF

"ZDFzoom" über "Erdoğans Schattenreich. Das Netzwerk des türkischen Präsidenten in Deutschland"

Gewerkschaft der Polizei

16. Bundesjugendkonferenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) -- Junge Gewerkschafter fordern Digitaloffensive: Polizei braucht ein Update

Berlin. Die JUNGE GRUPPE (GdP) hat zur 16. Bundesjugendkonferenz (BJK) am 25. Februar ihren Leitantrag vorgestellt. Darin fordern die jungen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine Digitaloffensive für die Polizei. „Die deutsche Polizei braucht dringend ein Update“, betonte die GdP-Bundesjugendvorsitzende ...

Gewerkschaft der Polizei

16. GdP-Bundesjugendkonferenz: Jennifer Otto ist neue GdP-Bundesjugendvorsitzende

Berlin. Die Kriminalkommissarin Jennifer Otto wurde am Dienstag in Berlin auf der 16. Bundesjugendkonferenz (BJK) der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit großem Vertrauensvorschuss zur neuen GdP-Bundesjugendvorsitzenden gewählt. Damit tritt die Rheinland-Pfälzerin die Nachfolge des Bundespolizisten Martin Meisen an. Unterstützung erhält die 31-Jährige vom Bremer ...

Weisser Ring e.V.

Schnelle Hilfe nach Gewalttat in Heidelberg / WEISSER RING unterstützt Opfer

Mainz / Heidelberg (ots) - Bei einem Angriff mit einer Schusswaffe in der Universität Heidelberg sind am Montag mehrere Menschen verletzt worden. "Wir sind jetzt für die Opfer dieser Tat da", sagt Silvio Käsler, Leiter der örtlichen Außenstelle des WEISSEN RINGS. Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer habe umgehend erste Schritte ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Missbrauchsbeauftragter Rörig fordert mehr Befugnisse für die Aufarbeitungskommission

Berlin (ots) - Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert einen stärkeren Einsatz der Politik bei der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche. "Wichtig wäre, dass die von mir im Jahr 2016 auf der Bundesebene bereits eingerichtete Aufarbeitungskommission, dass die nun mal endlich gesetzlich verankert ...

SOKO Tierschutz e.V.

Schockierendes Jägervideo / Schwere Tierquälerei durch Jäger in Hinterhof

München / Hannover (ots) - SOKO Tierschutz erhielt ein Jägervideo aus anonymer Quelle. Das Video das auch Bild Live vorliegt zeigt einen Jäger, der ein Wildschwein, das offenbar nach einem Transport panisch erwacht, auf brutalste Art und Weise mit einem Taschenmesser in einem dörflichen Hinterhof tötet. Das Tier kämpft schreiend um sein Leben, während der Täter ...

SAT.1

"SAT.1 investigativ: Neue Spuren im Fall Maddie": SAT.1 zeigt die Dokumentation und eine Expert:innen-Runde am Montag, 31. Januar

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Luke Mockridge das 3. gerichtliche Verbot gegen den SPIEGEL wegen des Artikels "#METOO - Der Fall Luke Mockridge"

Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel "#METOO - Der Fall Luke Mockridge" (Print) bzw. "Die Akte Mockridge" (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen ...

ZDF

ZDFinfo-Programmänderungen

Mainz (ots) - Bitte die Programmänderungen für KW 03/ KW 04/ KW 05/ KW 08 beachten! Woche 03/22 Freitag, 21.01. Bitte Programmänderung und neue Beginnzeiten beachten: 0.35 Mafia Killer - Die Gangs von New York Henry Hill Großbritannien 2018 „heute journal“ entfällt 1.20 Mafia Killer - Die Gangs von New York Vincent Gigante Großbritannien 2018 2.00 Mafia Killer - Die Gangs von New York Carmine Persico Großbritannien 2018 2.45 Mafia Killer - Die Gangs von New York ...

ZDF

ZDFneo-Programmänderungen Wochen 06/22 und 07/22

Mainz (ots) - Samstag, 05.02. Bitte Programmänderungen und Beginnzeitkorrekturen beachten: 20.15 Doppelmord (Double Jeopardy) Travis Lehman Tommy Lee Jones Libby Parsons Ashley Judd Nick Parsons Bruce Greenwood Angie Annabeth Gish Margaret Skolowski Roma Maffia Regie: Bruce Beresford USA 1999 21.50 Point Break 23.30 Tödliche Nähe (Striking Distance) Tom Hardy Bruce Willis Jo Christman Sarah Jessica Parker Nick Detillo ...

SAT.1

Neue Erkenntnisse im Fall Maddie: SAT.1 arbeitet an der Dokumentation "SAT.1 investigativ: Neue Spuren im Fall Maddie. Ist der Deutsche Christian B. der Täter?"

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Neuer GfbV-Direktor Roman Kühn: Ein Dorn im Auge der Mächtigen sein

Seit dem 1. Januar 2022 leitet Roman Kühn die Göttinger Menschenrechtsorganisation „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) als Direktor. Er folgt auf Ulrich Delius, der 2021 nach 34 Jahren Menschenrechtsarbeit in den Ruhestand getreten ist. Roman Kühn war zuvor unter anderem Geschäftsführer der Organisation „Jugend Europäischer Volksgruppen“ in ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ex-Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff hält allgemeine Impfpflicht für rechtlich haltbar

Osnabrück (ots) - Ex-Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff hält allgemeine Impfpflicht für rechtlich haltbar Juristin betont Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers und verweist auf bisherige Rechtsprechung Osnabrück. Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hält es für unwahrscheinlich, dass eine allgemeine Corona-Impfpflicht am ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu ein Jahr Haft von Alexej Nawalny

Russland/Nawalny (ots) - Am Montag ist es ein Jahr her, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Deutschland verließ und bei seiner Ankunft in Moskau verhaftet wurde. Seine Inhaftierung und spätere Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager bildete den Auftakt zu einer Welle neuer Repressionen, mit denen der Kreml im Jahr der Parlamentswahlen den ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Bernd Heinen ist neuer Sicherheitschef des Düsseldorfer Landtags

Köln (ots) - Der frühere Inspekteur der NRW-Polizei, Bernd Heinen, ist nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) zum neuen Sicherheitschef des Düsseldorfer Landtags berufen worden. Heinen ist laut Parlamentssprecher "als Beauftragter für den Aufbau des Sachbereichs Sicherheitsmanagement befristet zuständig für die Weiterentwicklung der ...

ZDF

ZDF-"auslandsjournal": Doku über Erdoğans politische Gefangene

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Kim Raisner / (Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Tierquälerei)

Berlin (ots) - Hiermit geben wir für unsere Mandantin, Frau Kim Raisner, folgendes bekannt: Das von der Staatsanwaltschaft Potsdam nach Eingang mehrerer Strafanzeigen (u.a. durch den Deutschen Tierschutzbund) eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Tierquälerei bzw. Beihilfe zur Tierquälerei wurde nunmehr nach § ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

NRW will islamfeindliche Straftaten besser erfassen

Düsseldorf (ots) - Nach der Schändung von rund 30 muslimischen Gräbern auf dem Hauptfriedhof in Iserlohn will die nordrhein-westfälische Landesregierung anti-islamische Straftaten künftig besser erfassen. "Wir wollen neben der Meldestelle Antisemitismus, die in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt, neue Meldestellen für anti-muslimischen Rassismus, für Antiziganismus, anti-schwarzen und anti-asiatischen Rassismus sowie ...