Storys zum Thema Innenpolitik

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  • 20.04.2018 – 00:00

    Rheinische Post

    Rheinische Post: Frauenanteil bei Regierungsbeauftragten hat sich halbiert

    Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat bei der Auswahl ihrer Beauftragten und Koordinatoren Männer stark bevorzugt. Nach Berechnungen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) stieg die Zahl dieser Posten von 32 auf 33, zugleich nahm jedoch die Zahl der mit besonderen Themen im Regierungsauftrag berufenen Frauen von 14 auf sieben ab. ...

  • 20.04.2018 – 00:00

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Firmen und Vereine klagen über strengen Datenschutz

    Essen (ots) - Neue Datenschutzgesetze sorgen bei Vereinen und Betrieben in NRW für große Unsicherheit und erhebliche Probleme. "Das Wort Panik ist im Umlauf", sagte Marc Balke, Datenschutzbeauftragter der Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet, der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Freitagsausgabe). "Vor allem kleine und mittelständische Firmen befürchten einen hohen ...

  • 20.04.2018 – 10:25

    NDR Norddeutscher Rundfunk

    Verdacht auf weitreichenden Korruptionsskandal im BAMF

    Hamburg (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist womöglich von einem weitreichenden Korruptionsskandal betroffen. Eine leitende Mitarbeiterin der Behörde soll nach Informationen von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung in mutmaßlich mehr als 1200 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Die Mitarbeiterin, die die Außenstelle des BAMF ...

  • 20.04.2018 – 12:10

    NDR Norddeutscher Rundfunk

    BAMF-Korruptionsskandal: Neue Details

    Hamburg (ots) - Nach Informationen von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung gehen Ermittler im Fall eines möglichen Korruptionsverdachts beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) davon aus, dass es sich nun sogar um rund 2000 Fälle handelt, in denen im Zeitraum zwischen 2013 und 2017 offenbar unrechtmäßig Asyl gewährt worden ist. Nur 98 der Asylanträge lagen demnach im Zuständigkeitsbereich der ...

  • 20.04.2018 – 12:43

    bpa Arbeitgeberverband

    DIW: Stundenentgelte in der Altenpflege steigen seit 2012 stärker als in der Gesamtwirtschaft / bpa Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle zu einer Studie des DIW

    Berlin (ots) - Zu einer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) im Wochenbericht 16/2018 veröffentlichten Studie "Sozialwesen: ein rasant wachsender Wirtschaftszweig" erklärt bpa Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle: "Das DIW führt in seiner Studie eine eindrucksvolle Entwicklung der ...

  • 20.04.2018 – 12:49

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Schön/Jarzombek: Weiter Weg zurück zum Vertrauen

    Berlin (ots) - Facebook muss Aufklärung konsequent betreiben Am heutigen Freitag fand eine gemeinsame Sondersitzung der Bundestagsausschüsse Digitale Agenda und Recht zum aktuellen Datenskandal bei Facebook statt. Joel Kaplan, Vice President Global Public Policy bei Facebook, wurde von den Ausschussmitgliedern befragt. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und ...

  • 20.04.2018 – 17:39

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Opel

    Halle (ots) - Ein paar Montagewerke sollen übrigbleiben, wo Beschäftigte aus dem Niedriglohnsektor Fahrzeuge des französischen Konzerns zusammenschrauben und zum Schluss noch den Opel-Blitz draufkleben. Darauf läuft es hinaus, wenn man ernst nimmt, was Arbeitnehmervertreter am Freitag über den Kampf um die Sanierung des Unternehmens glaubhaft versichert haben. Solch ein Konzept kann sogar eine gewisse Plausibilität haben. Allerdings ist zumindest Tavares Weg zu diesem ...

  • 20.04.2018 – 18:00

    Berliner Zeitung

    Berliner Zeitung: Kommentar zu Schwarzfahren als Straftat. Von Christine Dankbar

    Berlin (ots) - Strafbar ist am Schwarzfahren die Tatsache, dass sich der Täter die Beförderung durch ein Verkehrsmittel "erschleicht". Kriminalwissenschaftler bezweifeln mittlerweile, dass eine derartige Erschleichung schon vorliegt, wenn man einfach ohne Ticket in die Bahn steigt - der Tatbestand setze zumindest voraus, dass man einen Fahrer oder Kontrolleur bewusst ...

  • 20.04.2018 – 18:00

    Berliner Zeitung

    Berliner Zeitung: Kommentar zu Facebook. Von Annika Leister

    Berlin (ots) - Man darf nicht aufhören, sich zu empören. Denn darauf setzt Zuckerberg offensichtlich. Sonst würde er es kaum wagen, mitten in den aktuellen Skandal hinein die umstrittene Gesichtserkennung erneut einzuführen, die wegen massiver Proteste 2012 in Europa abgeschaltet wurde. Und das auch noch perfekt getarnt unter der Flut von Pop-Ups, mit denen Facebook die neuen Regeln der EU-Datenschutzgrundverordnung ...

  • 20.04.2018 – 20:23

    Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

    NRZ: 66 Prozent sind für Nahles ein Muss - von MANFRED LACHNIET

    Essen (ots) - Wie fraglich ein gutes Abstimmungsergebnis ist, das weiß wohl niemand besser als Martin Schulz. 100 Prozent der Sozialdemokrarten stimmten vor einem Jahr für ihn. Wie die Geschichte ausging, ist jedem bekannt. Schulz sitzt heute als gebrochener Mann in Würselen. Wer ihn damals gewählt hatte, will heute nichts mehr davon wissen. Es sagt darum nicht viel aus, ob Andrea Nahles morgen 65 oder 75 Prozent der ...