Kölner Stadt-Anzeiger: Affäre Wendt: Staatssekretär Mathies belastet Ex-Innenminister und ihre Vertrauten
Köln (ots)
In der Besoldungsaffäre um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt tauchen neue Vorwürfe auf. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in Justizkreisen erfuhr, berichtete der heutige Staatssekretär Jürgen Mathies in Vernehmungen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und den Sonderermittlern des Innenministeriums, dass ihm die Personalie Wendt aufgezwungen worden sei. Dies berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Samstagausgabe. Seinerzeit fungierte Mathies als Chef des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste. Ende 2009 erhielt der damalige LZPD-Chef Mathies einen Anruf: Darin kündigte der persönliche Referent von Innenminister Ingo Wolf (FDP) an, dass Wendt in das Beschaffungsamt der NRW-Polizei versetzt werden solle. Speziell für Wendt sei eine Stelle geschaffen worden. Zu dem Plan gehörte auch, dass der Gewerkschaftsboss 2010 zum Polizeihauptkommissar auf eine A12-Stelle befördert wurde. Fortan kassierte Wendt weiterhin Teilzeitbezüge, ohne sich blicken zu lassen. Laut Mathies' Aussage bei den Ermittlern erfolgte der Karrieresprung unter der Voraussetzung, Wendt weiterhin für seine gewerkschaftliche Arbeit zu entlasten. Treibende Kraft in der Causa Wendt war den Angaben weiterer Zeugen zufolge das Innenministerium. Das galt auch für die rot-grüne Landesregierung mit Innenminister Ralf Jäger (SPD). Einzig Jürgen Mathies gab sich mit der laxen Haltung des Ministeriums nicht zufrieden. In den Ermittlungsverfahren bekundete er eindringlich, wie er immer wieder versuchte, einen schriftlichen Erlass in der Angelegenheit aus dem Ministerium zu bekommen. Seit 2010 drängte er über seine Personalabteilung auf eine Verfügung zu dem nie gewollten Mitarbeiter. Im August 2012 bat er um ein Gespräch mit Polizeiabteilungsleiter Wolfgang Düren. Bei dem Treffen suchte Jägers Vertrauter, die Bedenken von Mathies zu zerstreuen. So bezeichnete Düren den aktuellen Sachstand als "angemessen" und für das Ministerium "vertretbar". Nonchalant ließ Düren wissen, dass man an der Praxis festhalten werde. Mathies gab sich mit der Erklärung nicht zufrieden. Noch 2014 ersuchte er um einen schriftliche Anweisung - erfolglos.
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