Stiftung Menschen für Menschen
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Menschen für Menschen positioniert sich zum Europäischen Lieferkettengesetz: "Brüssel muss endlich die Menschen anhören, die das Gesetz tatsächlich betrifft!"
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Storys zum Thema Gesetze
Zu viel Hochrisikotechnologie, zu wenig Erneuerbare: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Förderung von Atomkraft und CCS in neuem EU-Gesetz
Berlin (ots) - - Net-Zero-Industry-Act: EU-Trilogparteien setzen Atomkraft und CCS mit Wind- und Solarenergie auf eine Stufe - DUH sieht wirklich nachhaltige Technologien bedroht und fordert EU-Kommission auf, zeitnah strenge Ausschreibungskriterien vorzulegen - Bundesregierung jetzt in der Pflicht, bei nationaler ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
en2x ruft Bundesländer zur zügigen Freigabe alternativer Kraftstoffsorten auf / Kein Aufschub für Klimaschutz
Berlin (ots) - Die ursprünglich für dieses Frühjahr vorgesehene Markteinführung neuer CO2-reduzierter Dieselkraftstoffsorten droht sich zu verzögern. Darauf macht der en2x -Wirtschaftsverband Fuels und Energie aufmerksam. Grund dafür ist eine Vertagung eines entsprechenden Entwurfs der Novelle zur 10. ...
mehrDeutsche Umwelthilfe vor Kabinettsentscheidung zum EU-Lieferkettengesetz: "FDP sabotiert europäische Einigung auf Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz"
Berlin (ots) - Am Freitag, den 9. Februar, findet die finale Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat statt. In letzter Minute lehnen Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner den von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament errungenen Kompromiss ab. Das geht aus ...
mehrEuropaweit drohen 330.000 zusätzliche Todesfälle: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, strengere EU-Luftreinhaltewerte nicht um weitere zehn Jahre zu verzögern
Berlin (ots) - Ab heute gehen die Trilog-Verhandlungen zur Europäischen Luftqualitätsrichtlinie in die finale Phase. Unter dem Trommelfeuer großer Industrie- und vor allem Automobilkonzerne fordert Bundeskanzler Scholz, aber auch die FDP, dass die für Luftreinhaltung zuständige Bundesumweltministerin Steffi ...
mehrVdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.
Das ist bei neuen Heizungen in Bestandsgebäuden 2024 erlaubt / Das neue GEG gibt vor, wie in Zukunft geheizt werden soll. Doch was bedeutet das für Bestandsgebäude? "Intelligent heizen" klärt auf
Berlin (ots) - Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG), das im Januar 2024 in Kraft getreten ist, soll der Anteil klimafreundlicher Heizungen erhöht werden. Zentral ist die Pflicht, beim Einbau einer neuen Heizung erneuerbare Energien zu mindestens 65 Prozent einzubinden. Diese 65-Prozent-Vorgabe gilt allerdings ...
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Hoyer zur Bundesrats-Entscheidung über Digitalgesetze: Aus Erfahrungen mit E-Rezept lernen
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates ist der Weg frei für das Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (DigiG) - und damit auch für die stärkere Verbreitung und Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) ab 2025. Die geplante Einführung der Opt-out-ePA und das heute ebenfalls beschlossene ...
mehrProfit auf Kosten der Menschenrechte / FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes ist unverantwortlich
Hamburg (ots) - Das Forum für Internationale Agrarpolitik kritisiert die angedrohte FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes scharf. "Das EU-Lieferkettengesetz ist dringend notwendig für den Schutz von Menschenrechten in Lieferketten, wie das Beispiel der Kaffeebranche zeigt: Kinderarbeit und Zwangsarbeit sind ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Postgesetz: BDZV bittet Bundesländer um Unterstützung / Presse- und Marktvielfalt bedroht
Berlin (ots) - Die Presse- und Marktvielfalt in Deutschland muss erhalten werden. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat im Vorfeld der Abstimmung zum Postgesetz in der Sitzung des Bundesrats am 2. Februar an die Landesregierungen appelliert, für entsprechende Regelungen einzutreten. Zentral seien hierfür zwei Regelungsbereiche. Zum einen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert geplanten Neubau-Turbo: Bundesregierung will Flächenfraß und Naturzerstörung im Baugesetzbuch festschreiben
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will mit einem neuen Paragraphen im Baugesetzbuch einen "Bau-Turbo" für den Geschosswohnungsbau auf der grünen Wiese einführen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht klima- und flächenschutzpolitische Fehlanreize und fordert in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis die ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Bundesregierung sollte der EU-Lieferkettenrichtlinie zustimmen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ermutigt die Bundesregierung, der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bei der finalen Abstimmung Anfang Februar zuzustimmen, statt sich zu enthalten. Die EU-Richtlinie soll der Ausbeutung von Menschen und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten entgegenwirken. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Scholz ruft zu Engagement gegen AfD auf
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen extrem rechte Strömungen und gegen die AfD zu engagieren. Er sagte am Dienstagabend zu rbb24 Inforadio auf einer Veranstaltung des Brandenburgischen Literaturbüros in Potsdam, man müsse gegen die AfD antreten und argumentieren. Es gebe Menschen, die mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden seien, sei es im Zusammenhang ...
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Hoyer: Tauziehen um Transparenz darf die große Reform nicht gefährden
Berlin (ots) - Auf einer Pressekonferenz des Bundesgesundheitsministers zur Krankenhausreform sind heute Analysen zur Ergebnisqualität von Krankenhäusern vorgestellt worden, die zum Teil auf der Auswertung von Abrechnungsdaten der AOK-Versicherten basieren. Dazu sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Schon seit ...
mehrZahnärzte mahnen erneut Regulierungsbedarf bei Investoren-MVZ an Dynamische Entwicklung von Investoren im Gesundheitsbereich muss endlich gestoppt werden
Berlin (ots) - Anlässlich des bekannt gewordenen Referentenentwurfs für das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) fordern Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) Bundesgesundheitsminister Lauterbach ...
mehrNeuer Gesundheitskiosk in Hamburg-Bramfeld eröffnet
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Dringender Nachbesserungsbedarf / BDIU-Stellungnahme zur Bewertung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG)
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. hat seine Stellungnahme zur Bewertung des im Oktober 2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG) vorgelegt. Das Gesetz war mit dem Ziel in Kraft getreten, den Verbraucherschutz zu verbessern, ...
mehrEndlich Verbesserungen für den Rettungsdienst angehen / Johanniter fordern eine mutige Reform der Notfallversorgung
mehrPressezitat: Gesetzesentwurf zu Balkonkraftwerken im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe fordert Definition von angemessenen Anforderungen zur Anbringung
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Lesung des Gesetzesentwurfs aus dem Bundesjustizministerium zur "Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten" im Bundestag fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Konkretisierung des Entwurfs bei den Mitspracherechten von Eigentümergemeinschaften, Vermietenden ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Asylpaket: Paritätischer kritisiert Einigung zu Verschärfung von Abschiebungen
Berlin (ots) - Nachdem sich eine Einigung der Ampel in der Migrationspolitik zuletzt verzögert hatte, sollen diese Woche eine Reform des Staatsbürgerrechts sowie das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt, dass im Vergleich zu vorherigen Entwürfen nun ein Rechtsanspruch ...
mehrEin Jahr nach erster Ankündigung des LNG-Terminals Rügen: Umweltverbände schlagen Alarm wegen wachsender ökologischer Schäden und Verfahrensfehlern
Schwerin (ots) - - Auswertung von BUND M-V, Deutscher Umwelthilfe, NABU M-V und WWF-Büro Ostsee: Ökologische Folgen des geplanten LNG-Terminals vor Rügen werden immer gravierender - Terminal für Energieversorgung in diesem Winter nicht notwendig, Genehmigungsverfahren intransparent und fehlerhaft - ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Alarmierende Versorgungsdaten zeigen: Kostendämpfungspolitik gefährdet Patientenversorgung / Parodontitistherapie bei GKV-Versicherten massiv bedroht
Berlin (ots) - Die Folgen der Mittelbegrenzung durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) sind in der Patientenversorgung voll angekommen. Hiervon betroffen sind vor allem Patientinnen und Patienten, die an Parodontitis leiden. Dabei hatte die im Juli 2021 eingeführte neue, präventionsorientierte ...
mehrVdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.
"Intelligent heizen" informiert über die Heizungsförderung 2024/ Ab 2024 gelten die Richtlinien des neuen Gebäudeenergiegesetz
Berlin (ots) - Die Weichen der Heizungsförderung 2024 sind gestellt. Eine wesentliche Änderung: Fördermittel für eine neue Heizungsanlage können künftig ausschließlich bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden. Außerdem wurde ein einheitlicher Fördersatz für erneuerbare Energien ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Haushaltsfinanzierungsgesetz: Massive Kritik des Paritätischen an geplanter Verschärfung von Sanktionen gegen Erwerbslose
Berlin (ots) - In einem Brief appelliert der Paritätische an die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag, den Vorschlägen der Bundesregierung zur Wiedereinführung und gravierenden Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber erwerbslosen Menschen nicht zu folgen. Aus Sicht des ...
mehrErste Allgemeine Schadenshilfe AG
Fondsgebundene Lebensversicherungen in Liechtenstein mit erheblichen Risiken: Prozessfinanzierer EAS rät Versicherungsnehmern zum Handeln
Schaanwald (ots) - Zahlreiche unabhängige Gutachten belegen bereits, dass eine fondsgebundene Lebensversicherung für die Kunden mit Ausnahme viel höherer Kosten nichts bringt. Die Erste Allgemeine Schadenshilfe AG (EAS) warnt ...
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Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Krisenzeiten in der zahnärztlichen Versorgung / KZBV warnt vor verheerenden Folgen der Budgetierung für die Patientinnen und Patienten
Berlin (ots) - Die derzeit schlechten gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen führen auch in der vertragszahnärztlichen Versorgung zu massiven Problemen - mit zunehmend negativen Folgen für die Patientenversorgung. Davor warnt die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) vor dem Hintergrund des heute ...
mehrHochwasser und Sturmflut in Deutschland: Deutsche Umwelthilfe warnt vor geplanten Kürzungen beim Natürlichen Klimaschutz und Meeresschutz und stellt fünf Forderungen für den Weg aus der Wasserkrise
Berlin (ots) - - Nach Dürren, Hochwasser und Sturmfluten sind Investitionen in intakte Flusslandschaften mit Auen und Mooren und in Küstenschutz mit natürlichen Riffen und Seegraswiesen wichtiger denn je - Bundesregierung plant dennoch Kürzungen um eine halbe Milliarde Euro für den Natürlichen Klimaschutz und ...
mehrHo, Ho, Hilfe - Wenn das Weihnachts-Wiedersehen mit Pflegebedürftigkeit überrascht
mehrVereinfachungen für Balkonkraftwerke ab 2024 gescheitert: Deutsche Umwelthilfe fordert angekündigte Anpassungen noch im ersten Quartal
Berlin (ots) - - Solarpaket I mit Abbau bürokratischer Hürden für Balkonkraftwerke startet anders als geplant nicht zum 1. Januar 2024 - Auch Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium mit zentralen Änderungen bei der Zustimmungspflicht im Miet- und Wohneigentumsrecht verzögert sich - Großes Potenzial der ...
mehrHeizungsgesetz ab 1. Januar 2024 gültig / Neues GEG: Was jetzt bei der Wärmeplanung zu beachten ist
Frankfurt (ots) - Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) erfolgt ab dem 1. Januar 2024 die Transformation hin zu klimafreundlichen Heizungen auf Basis Erneuerbarer Energien. Den Bürgern stehen technologieoffen vielfältige Lösungen für Neubauten und die Heizungsmodernisierung im Gebäudebestand zur Wahl. Informationen zu staatlichen Fördermitteln im Rahmen der ...
mehrHybrid-DRGs: AOK erwartet Mehrbelastungen ohne nennenswerte "Ambulantisierungs-Effekte"
Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Verordnung zur Einführung von sogenannten Hybrid-DRGs erlassen, die heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Die neuen Vergütungsregelungen sollen dazu beitragen, dass bisher im Krankenhaus erbrachte Leistungen künftig vermehrt ambulant durchgeführt werden. Aus Sicht der AOK-Gemeinschaft wird ...
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