Storys zum Thema Gesetze

PHOENIX

Karl Lauterbach (SPD) verteidigt Cannabis-Legalisierung um Schwarzmarkt einzudämmen

Berlin/Bonn (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix klar für eine kontrollierte Cannabis-Freigabe ausgesprochen. Er sei lange dagegen gewesen, habe aber seine Meinung geändert, weil die jetzige Drogenpolitik die falsche sei. Oberstes Ziel sei es, den illegalen Cannabis-Verkauf durch kontrollierte Abgabe ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband kritisiert Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung hinsichtlich Cannabiskonsum

Berlin (ots) - Bundestag entscheidet heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Mit den Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung werden Rauschfahrten bewusst in Kauf genommen. Der Bundestag entscheidet heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Umgang mit Cannabis. Dabei wird auch über eine Änderung der ...

AOK-Bundesverband

Elf Jahre Patientenrechtegesetz: Defizite der aktuellen Rechtslage zeigen sich täglich in der Versicherten-Beratung

Berlin (ots) - Vor elf Jahren, am 26. Februar 2013, ist das aktuell geltende Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Die notwendige Weiterentwicklung dieses Gesetzes ist seitdem in vielen Sonntagsreden beschworen, aber in keinem Punkt umgesetzt worden, kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Krankenhaustransparenzgesetz: Qualitätsdarstellung weiterhin unzureichend

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz erklärt Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV): "Es ist bedauerlich, dass in der Diskussion um die Verknüpfung des Transparenzportals mit Aspekten der Finanzierung und der Krankenhausreform die sachliche ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Einigung bei Finanzierung der Krankenhausreform darf nicht zulasten der GKV-Versicherten gehen

Berlin (ots) - Die gestrige Einigung im Vermittlungsausschuss über das Krankenhaustransparenzgesetz kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Es ist gut, dass der Knoten zwischen Bund und Ländern durchschlagen worden ist und dass es in der Gesetzgebung vorangeht. ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wachstumspaket: "Wir haben diese Zeit nicht"

Berlin (ots) - "Der Wohnungsbau steckt in seiner größten Krise seit den 1990ern. Baugenehmigungszahlen und Auftragseingänge werden immer weniger. Gleichzeitig fehlen schon jetzt Hunderttausende Wohnungen. Hier könnte die degressive Afa, ein zentraler Baustein des Wachstumschancengesetzes, einen wichtigen Konjunkturimpuls geben. Gerade nachdem gestern im Jahreswirtschaftsgutachten die Alarmzeichen immer dramatischer ...

ONEKEY GmbH

Cyber Resilience Act vor Verabschiedung: EU einigt sich auf Regeln für vernetzte Produkte

Düsseldorf (ots) - - Hersteller müssen in der EU künftig länger Sicherheitsupdates bereitstellen - BSI legt Regelwerk für eine SBOM (Software Bill of Materials) vor - ONEKEY erfüllt mit seiner IoT/OT-Product Cybersecurity & Compliance Platform (PCCP) bereits heute die Anforderungen an die SBOM Mit dem Cyber Resilience Act der Europäischen Kommission wird in ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wachstumschancengesetz: Lob von Brandenburger Staatskanzlei; Verband der Familienunternehmen übt Kritik

Berlin / Potsdam (ots) - Die Ministerin und Chefin der Brandenburgischen Staatskanzlei, Kathrin Schneider, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio den gefundenen Kompromiss zum sogenannten "Wachstumschancengesetz" im Vermittlungsausschuss verteidigt. Die SPD-Politikerin sagte: "In der Arbeitsgruppe gab es einen guten ...

PHOENIX

Malu Dreyer (SPD) erwartet in Debatte um Wirtschaftswachstum Einigkeit von Regierung und Opposition

Mainz/Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält Forderungen an eine geeinte Bundesregierung in Wirtschaftsfragen für selbstverständlich. Mit Blick auf das Wachstumschancengesetz, das heute im Vermittlungsausschuss des Bundestages mit dem Bundesrat verhandelt wird, sagte ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und MVFP: Entwurf zum Postgesetz muss überarbeitet werden / Verlegerverbände fordern verbindliche Laufzeitvorgaben und Steuergerechtigkeit

Berlin (ots) - Der BDZV (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger) und der MVFP (Medienverband der freien Presse) appellieren an den Deutschen Bundestag, die Anregungen des Bundesrats zu verbindlichen Laufzeitvorgaben für Presseprodukte bei der Novellierung des Postgesetzes aufzugreifen. Die 1. Lesung ...

PHOENIX

Tim-Oliver Müller (HDB) fordert Einlenken der Union beim Wachstumschancengesetz

Berlin/Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller, fordert beim Wachstumschancengesetz ein Einlenken der unionsgeführten Länder. "Um es klar zu sagen: Wir erwarten, dass diese Blockadehaltung endlich aufhört." Die Wirtschaft warte seit August vergangenen Jahres auf das Gesetz. "Die gesamte ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Arbeitnehmer-Sparzulage nicht mehr nur für Gering-, sondern Normalverdiener geschenkt

Regenstauf (ots) - Seit 1. Januar 2024 wurde der Bezugskreis für die Geldgeschenke vom Staat erweitert. Bisher waren knapp 8 Millionen Arbeitnehmende, Beamte, Soldaten und Auszubildende anspruchsberechtigt. Durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz hat sich der Personenkreis laut Bundesfinanzministerium um 17,3 Millionen Anspruchsberechtigte vergrößert. Es machte aber ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klage von Berliner Mieter gegen absurdes Verbot von Balkonkraftwerk: Bundesregierung bremst rechtssichere, unbürokratische Anbringung weiter aus

Berlin (ots) - - Grundsatzverfahren für "Energiewende für alle": DUH unterstützt erneut Klage eines Mieters auf Genehmigung seines Balkonkraftwerks - Rechtsausschuss berät heute über Anspruch von Mieterinnen und Mietern auf Anbringung von Balkonkraftwerken - DUH fordert konkrete und angemessene Kriterien für ...

Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Bericht enthüllt Menschenrechtsverletzungen in Palmöl-Lieferketten: mehr als 20 Unternehmen in Deutschland betroffen

Münster (ots) - Mehr als 20 Unternehmen in Deutschland beziehen, verarbeiten oder verkaufen Palmöl von zwei Betrieben, die nachweislich für Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen in Guatemala verantwortlich sind. Darunter große Player wie Aldi, Lidl, Netto, Metro und BASF. Das ist das Ergebnis des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Regierung bremst Balkonkraftwerke weiter aus: Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen Anbringungsverbote vor

Berlin (ots) - Kommende Woche steht der Gesetzesentwurf "zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten" im Rechtsauschuss des Bundestages auf dem Prüfstand. Doch anstatt den längst überfälligen Schritt zur Förderung von Balkonkraftwerken zu unterstützen, droht der Entwurf zum Schuss in den Ofen zu ...

Environmental Justice Foundation Deutschland

Blockade beim EU-Lieferkettengesetz: Deutschland muss Chance nutzen, um Brüssels Vertrauen zurückzugewinnen / Entscheidender Moment bei anstehendem COREPER-Treffen erwartet

Berlin (ots) - - Falschbehauptungen, Gerüchte, Sabotage: Es klingt wie der Plot eines Kriminalfilms, ist aber tatsächlich die aktuelle Strategie der FDP, um ein europäisches Lieferkettengesetz um jeden Preis zu verhindern. In Brüssel schüttelt man derweil den Kopf über die Uneinigkeit der Bundesregierung. - Ob ...

Tony's Chocolonely

Menschenrechte dürfen nicht mehr durch den Kakao gezogen werden: Was ein Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes für die Kakaofarmer:innen in Westafrika bedeuten würde

Hamburg (ots) - Es wäre ein Rückschlag für die Menschenrechte in Lieferketten: Am vergangenen Freitag sollte die Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz stattfinden. Doch da eine Enthaltung Deutschlands und damit ein Scheitern des Gesetzes absehbar war, wurde die Abstimmung vertagt. Ein Rückschlag für die ...

Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz

Bürokratie killt Selbständigkeit im Handwerk / Deutsches Malerhandwerk fordert Umsetzung des Belastungsmoratoriums

Frankfurt am Main (ots) - Überbordende Berichtspflichten, wachsende Regelungstiefe, sinnlose Verfahren - die zunehmende Bürokratisierung lässt im Handwerk die Bereitschaft zu Selbständigkeit und Unternehmertum dramatisch sinken. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetzt (BEG IV) geht an den kleinen und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Krimi um EU-Lieferkettengesetz geht in Verlängerung: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundeskanzler auf, die FDP zur Räson zu rufen

Berlin (ots) - Die für heute geplante Entscheidung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat wurde aufgrund der unklaren Position der deutschen Bundesregierung vertagt, um zeitnah doch noch eine Einigung herbeizuführen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Die Vertagung der ...

CRIF GmbH

CRIF begrüßt Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

Hamburg (ots) - Das Bundeskabinett hat heute, am 07. Februar 2024, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Die CRIF GmbH begrüßt, dass im Gesetzesentwurf § 37 BDSG dahin angepasst wurde, dass im neuen § 37 a BDSG eine Regelung zum Scoring durch Auskunfteien aufgenommen wurde. Damit wurde eine Rechtsgrundlage für das ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Chancen der BDSG-Novellierung nicht genutzt

Frankfurt am Main (ots) - Im Zuge des heutigen Kabinettbeschlusses eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes bedauert der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV), dass einige Chancen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, die in der Novellierung gelegen hätten, nicht genutzt worden sind. Zum einen plädierte der DDV für eine gesetzliche Speicherfrist von Personendaten im Rahmen von ...

PHOENIX

Birgit Sippel, MdEP (SPD): FDP profiliert sich zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen

Straßburg/ Bonn (ots) - Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel wirft der FDP vor, ihr Profil zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen zu schärfen. Hintergrund ist die deutsche Ablehnung, einer einheitlichen EU-Richtlinie zur Bestrafung von Vergewaltigungen zuzustimmen, was Bundesjustizminister Marco Buschmann aus juristischen Gründen blockiert ...

Shell Recharge Solutions

Shell Fleet Solutions bietet exklusiven Frühbucherrabatt für Mautlösungen an

Hamburg (ots) - - Fuhrparkbetreiber haben jetzt die Möglichkeit sich frühzeitig auf die bevorstehenden Änderungen bei der Mautpflicht vorzubereiten und gleichzeitig Kosten zu senken. Shell Fleet Solutions, ein führender Anbieter von Fuhrparklösungen, unterstützt Unternehmen dabei ihre Fahrzeugflotten rechtzeitig für die Änderungen des ...

Stiftung Menschen für Menschen

2

Menschen für Menschen positioniert sich zum Europäischen Lieferkettengesetz: "Brüssel muss endlich die Menschen anhören, die das Gesetz tatsächlich betrifft!"