Storys zum Thema Gesetze

Verband der leitenden Krankenhausärzte Deutschland

Verband der Leitenden Krankenhausärzte (VLK e.V.) warnt vor einem Einknicken des Gesetzgebers gegenüber der Kassenlobby beim MDK Reformgesetz

Düsseldorf (ots) - Der aktuell bekannt gewordene Änderungsantrag der Koalitionsfraktion zum MDK Reformgesetz konterkariert die ursprüngliche Intention des MDK Reformgesetzes. Aus einem Gesetz, das die Krankenhäuser vor unberechtigten und überzogenen Rechnungskürzungen der Krankenkassen schützen sollte, droht ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Spahns Digitalgesetz: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte

Hamburg (ots) - Mit seinem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn massiv den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger. "Was Spahn gerade im Schweinsgalopp und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt durch den Bundestag bringen will, ist ein Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht", sagte Dr. Silke Lüder, ...

Bankenfachverband e.V.

Nutzung von Restkreditversicherungen geht zurück: Gesetzliche Neuregelung zeigt Wirkung

Bayernpartei

Bayernpartei: Das neue Waffenrecht führt nur zur Gängelung gesetzestreuer Bürger, bringt aber nicht mehr Sicherheit

München (ots) - Die Bayernpartei lehnt eine weitere Verschärfung des deutschen Waffenrechts ab. Die Pläne der schwarz - grün - roten Politik in Bundestag und Bundesrat sehen eine weitere überflüssige Gängelung der Schützen, Jäger und Sammler vor. Das aktuelle 3. Waffenrechtsänderungsgesetzt sollte ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Steuerschätzung: Bundesregierung setzt falsche Prioritäten

Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Steuerschätzung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung setzt falsche Prioritäten" - "Trotz des gebremsten Wirtschaftswachstums bleiben die Steuereinnahmen in Deutschland auf höchstem Niveau, doch leider setzt die Bundesregierung bei den Ausgaben die falschen Prioritäten. Die Schere zwischen ...

Fachverband Biogas e.V.

Mit Biogas Wärmewende anheizen

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Wiedereinführung der Meisterpflicht beschließen!

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Wiedereinführung der Meisterpflicht im Deutschen Bundestag erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einzelnen Gewerken ist überfällig. Daher sind wir auch froh, dass die Koalitionsfraktionen nun einen Vorstoß unternehmen und das Gesetzgebungsverfahren dazu ...

BDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie

BDH begrüßt neues Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Köln (ots) - Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes(GEG) beschlossen. "Mit der Verabschiedung des GEG erhalten Fachleute am Bau Planungssicherheit", so BDH-Präsident Uwe Glock. Allerdings trage das GEG nur bedingt zum Klimaschutz bei, denn die CO2-Minderungspotenziale lägen im Bestand, die vom GEG kaum erfasst werden. "Für die notwendige CO2-Minderung im Gebäudebestand bedarf es ...

AOK-Bundesverband

AOK fordert Stärkung der Patientenrechte

Berlin (ots) - Jeder vierte Bundesbürger hat seinen behandelnden Arzt schon einmal darum gebeten, Einsicht in seine Behandlungsunterlagen zu nehmen - und immerhin 15 Prozent dieser Patienten wurde die gewünschte Einsicht nach eigenen Angaben verweigert. Das hat eine repräsentative Online-Umfrage des Instituts YouGov unter mehr als 2.000 Personen ergeben. In einem am Donnerstag (24. Oktober) veröffentlichten Papier zur ...

Grain Club

Wirtschaft fordert Aktualisierung des Gentechnikrechts

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Gebäudeenergiegesetz: CO2-Einsparpotenzial für den netzfreien Raum noch nicht ausgeschöpft / Deutscher Verband Flüssiggas sieht Nachbesserungsbedarf bei Benennung der Heizöl-Alternativen

Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) begrüßt, dass der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude konventionelles und biogenes Flüssiggas strategisch einbindet. Dies bedeute einen klaren Fortschritt im Vergleich zu ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Gesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung um anonyme medizinische Erstversorgung erweitern

Berlin (ots) - Die Regierungskoalition hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt vorgelegt. Dies erfolgte durch einen sogenannten fachfremden Änderungsantrag zum Entwurf des Masernschutzgesetzes. Der Entwurf ist heute Thema einer Anhörung des ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zu 5G: Bundesregierung muss jetzt Gas geben

Berlin (ots) - Anlässlich der BDI-Gigabit-Veranstaltung "Von Milchkannen und Flugtaxis: Gigabit-Netze für Deutschland" äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bundesregierung muss jetzt Gas geben" - "Die Bundesregierung muss jetzt Gas geben, damit Deutschland echter Leitmarkt- und Leitanbieter für 5G wird. Unser 5G-Netz muss cyberresilient sein. Deshalb müssen vom Hersteller von Hard- und Softwareprodukten bis zum ...

ASB-Bundesverband

Pflegetarifvertrag ist alternativlos

Berlin (ots) - Morgen findet im Deutschen Bundestag die Anhörung zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz statt. Als Sachverständige ist unter anderem die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) geladen. Ulrich Bauch, Vorstandsmitglied im BVAP und Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes macht in diesem Zusammenhang deutlich: "Die Pflegeuhr steht bereits auf fünf nach zwölf! Wir haben ...

The Medical Network

E-Health in Hamburg: Erstes DVG-Praxisevent vernetzt die Branche

Hamburg (ots) - +++ Gesundheitsexperten geben Starthilfe rund um das Digitale-Versorgung-Gesetz +++ The Medical Network (TMN), die Kommunikationsberatung für E-Health-Unternehmen, hat gemeinsam mit der Gesundheitswirtschaft Hamburg und dem Bundesverband Internetmedizin das erste Praxisevent rund um das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) veranstaltet. Das neue Gesetz ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Tierschutz-Klage soll vors Bundesverwaltungsgericht

Berlin (ots) - Der Tierschutzverein Animal Rights Watch (ARIWA) hat mit Unterstützung der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz das Bundesverwaltungsgericht angerufen. Die Tierschützer hoffen auf Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das eine Klage von ARIWA zurückgewiesen hatte. Mit dem Verfahren gegen die Veterinärbehörde im Kreis ...

Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum

Bündnis begrüßt Denkmalabschlag im Grundsteuerreformgesetz und fordert Bundesrat auf, ebenfalls zuzustimmen

Berlin (ots) - Heute Vormittag hat der Bundestag das Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. "Wir begrüßen es, dass nun auch ein Denkmalabschlag für private Baudenkmäler im Grundsteuerreformgesetz enthalten ist. Damit werden rund 500.000 private Denkmalbesitzer eine Anerkennung für ihren persönlichen Einsatz ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Siegfried Schneider fordert Neuregelung des Konzentrationsrechts / BLM-Präsident stellt Vielfaltsbericht der Medienanstalten auf den Medientagen vor

München (ots) - Für mehr als 35 Prozent der Deutschen ab 14 Jahren ist das Internet die wichtigste Informationsquelle - und liegt damit erstmals vor dem Fernsehen (34 Prozent). Das ist nur ein Vorabergebnis aus dem neuen Vielfaltsbericht der Medienanstalten, den Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Grundsteuerreform: Kein großer Wurf

Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung der Reform der Grundsteuer im Deutschen Bundestag erklärt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Grundsteuerreform kein großer Wurf" - "Mit der Grundsteuer-Reform ist kein großer Wurf gelungen. Die bundeseinheitliche Neuregelung bleibt hinter den Erwartungen der deutschen Industrie zurück. Ein Hoffnungsschimmer ist die Öffnungsklausel, wenn die Länder sie für eigene ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Für eine sichere Digitalisierung, die dem Patienten- und Gemeinwohl dient / Positionierung der KZBV zur heutigen Anhörung zum DVG

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung die umfassende Digitalisierungsstrategie der Regierung für das Gesundheitswesen grundsätzlich unterstützt. "Es gilt, die Chancen der Digitalisierung zu erschließen und ...

PHOENIX

phoenix runde: Gefährliche Parallelwelt - Rechtsextremisten im Netz - Mittwoch, 16. Oktober 2019, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Nach dem Anschlag von Halle suchen Politik und Behörden nach Mitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sowohl der jüngste Maßnahmenkatalog der CDU-Spitze, als auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt nehmen dabei vor allem die Radikalisierung durch das Internet in den Fokus. Gefordert ...

PETA Deutschland e.V.

Olivia Jones im Kochtopf: Dragqueen setzt sich mit PETA für Hummer ein und appelliert an die Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz der Tiere zu erlassen

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

DEKV: MDK-Reformgesetz muss Entlassmanagement stärken

Berlin (ots) - Das geplante Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) soll die Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) und der Krankenkassen reformieren. Anlässlich der Expertenanhörung und Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuss für Gesundheit am 14. Oktober 2019 fordert der Deutsche Evangelische Krankenhausverband eine Stärkung des Entlassmanagements im ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Notfallsanitäter brauchen Rechtssicherheit für ihre anspruchsvolle Arbeit / Johanniter sprechen sich für Gesetzesänderung aus

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die von den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz vorgebrachte Initiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes beim Bundestag einzubringen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt die Bestrebungen, die Berufsausübung der ...