Der ASB begrüßt das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter
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Storys zum Thema Gesetze
Gesetzespaket von GermanZero: 1,5 Grad sind zu schaffen - die neue Bundesregierung muss nur wollen
mehrBundesrat muss endlich über Bußgeldverordnung entscheiden
Berlin (ots) - Der Bundesrat muss die inakzeptable Verzögerung um die neue Bußgeldverordnung jetzt beenden und eine Entscheidung treffen, nachdem das Bundeskabinett in dieser Woche endlich der Verordnung zugestimmt hat, macht der ACE, Deutschlands zweitgrößter Auto Club, deutlich. Ein weiterer Aufschub würde das vom Bundesverkehrsminister verursachte Durcheinander fortsetzen und so die Verkehrsteilnehmenden ...
mehrEvaluierung des Bildungs- und Wissenschafts-Urheberrechts: Stellungnahme des Verband Bildungsmedien e. V.
Frankfurt am Main (ots) - Der Verband Bildungsmedien e.V. vertritt die Interessen der rund 80 Bildungsmedienverlage in Deutschland. Sie sind von den Regelungen der §§60a ff. UrhG besonders betroffen. Dies gilt sowohl als Rechteinhaber (bspw. §60a UrhG) als auch als Nutzer (bspw. §60b UrhG). Mit Verabschiedung ...
mehrVonovia-Chef kämpferisch zum Enteignungs-Volksentscheid: "Selbst wenn das Votum entsprechend ausfällt, sind die Wohnungen ja noch nicht automatisch enteignet"
Hamburg (ots) - Der Vorstandschef des Immobilienkonzerns Vonovia, Rolf Buch, gibt sich kurz vor dem Volksentscheid in Berlin über eine mögliche Enteignung kämpferisch. "Selbst wenn das Votum entsprechend ausfällt, sind die Wohnungen ja noch nicht automatisch enteignet", sagt Buch der Wochenzeitung DIE ZEIT und ...
mehrJuristen schlagen Alarm: Immer mehr CBD Händler machen sich strafbar / CannaTrust und zwei Anwälte klären über das Heilmittelwerbegesetz auf
Berlin (ots) - Immer öfter wird unter anderem auf Webseiten von CBD Shops und entsprechenden Händlern mit der Wirkung von CBD - und weiteren Cannabinoid-Produkten geworben. Auch wenn viele dieser Wirkweisen durch Studien belegt werden können, ist das Werben mit diesen in Deutschland illegal und kann zu enormen ...
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Bundeskabinett verabschiedet Gebäudeeffizienzerlass: Deutsche Umwelthilfe warnt vor klimaschädlicher Abrisswelle und fordert Aktionsplan für Sanierungen
Berlin (ots) - Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudeeffizienzerlass setzt laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) massive Fehlanreize beim Klimaschutz. Mit dem Erlass führt die Bundesregierung neue Effizienzanforderungen für den Neubau und die Sanierung öffentlicher Bundesgebäude ein. Dabei droht eine ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert einbrechende Sammelmenge von Batterien: Neues Batteriegesetz setzt massive Fehlanreize
Berlin (ots) - - Aktuelle Analyse der DUH zeigt: Sammelquote bei Gerätebatterien sinkt auf 45,6 Prozent in 2020 - Das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene neue Batteriegesetz setzt Fehlanreize zur Sammlung möglichst weniger Batterien - Geringe Sammelmenge erhöht Gefahr der Schadstofffreisetzung durch illegale ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
15 Jahre AGG: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist menschenrechtlicher Meilenstein
Berlin (ots) - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trat am 18. August 2006 in Kraft. Anlässlich des 15. Jahrestags erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Diskriminierung raubt Menschen Lebenschancen, schließt Menschen aus der Gesellschaft aus und vergiftet das Zusammenleben. Das ist mit den Grund- und Menschenrechten ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert: Desinformations-Kampagne macht Stimmung für Freifahrtschein bei Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung
Berlin (ots) - - DUH fordert Stopp für Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung - Verabreichung an kranke Haustiere soll aber weiter erlaubt sein - Neues Rechtsgutachten bestätigt Notwendigkeit für kurzfristige Korrektur des EU-Tierarzneimittelrechts, um Massenmedikation von Einzeltierbehandlung zu ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ein Jahr nach "Syndikat"-Räumung: Bezirk lehnt Umwandlung der Wohnungen in Eigentum ab
Berlin (ots) - Ein Jahr nach der Räumung der Kiezkneipe "Syndikat" in Berlin-Neukölln hat das Bezirksamt einen Antrag des Hauseigentümers auf Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentum abgelehnt. Das Haus in der Weisestraße 56 steht im Besitz des Immobilienunternehmens "Firman Properties S.a.r.l." mit Sitz in Luxemburg. Mitte Juli hatte die Bezirksverwaltung die ...
mehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
Hörakustik gewinnt vor dem Bundessozialgericht: Versorgungsanzeige hat keinen präventiven Kontrollmechanismus
Kassel (ots) - Das Bundessozialgericht (BSG) hat heute in einer Entscheidung bestätigt, dass bei einer Hörsystemversorgung durch einen Hörakustiker eine fehlende Versorgungsanzeige nicht dazu führen kann, dass der Anspruch des Hörakustikers auf Vergütung seiner Leistung erlischt (Az: B 3 KR 8/20 R). Geklagt ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH stärkt im Abgasskandal erneut Verbraucher / Kleiner Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung rechtens / VW-Klagen weiterhin erfolgversprechend
Lahr (ots) - Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Verbraucher im Abgasskandal gestärkt. Das Gericht sprach mit Urteil vom 6. Juli 2021 einem VW-Kunden Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung zu (Az. VI ZR 40/20). Bei diesem sogenannten kleinen Schadensersatz kann der Verbraucher sein ...
mehrSCHEIBER Rechtsanwalt | Attorney at Law
Erste Klagen gegen Ledger eingebracht
Vaduz (ots) - Die Anwaltskanzlei SCHEIBER Rechtsanwalt / Attorney at Law brachte erste Schadenersatzklagen für Betroffene gegen Ledger, einem der weltweit bekanntesten Hersteller von Hardware-Wallets (www.ledger.com), wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht ein. Sicherheitslücke im Online-Shop führte zur Datenpanne Aufgrund einer Sicherheitslücke im Online-Shop bei einem der weltweit bekanntesten Hersteller von ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Auswirkungen auf Grund- und Menschenrechte prüfen: Institut empfiehlt Evaluation von Sicherheitsgesetzen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte untersucht in einer neuen Analyse die bisherige Evaluierung von deutschen Sicherheitsgesetzen. Es empfiehlt, neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten am Maßstab der Grund- und Menschenrechte zu ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal 2.0: Neuer OLG-Beschluss setzt Volkswagen AG weiter unter Druck!
mehrVW Abgasskandal: Schadensersatz für VW Diesel mit EA288-Motor (Euro 5)
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 29.07.2021 hat das Landgericht Münster die Volkswagen AG zu Schadensersatz für einen manipulierten Skoda Octavia, der mit einem EA288 Motor ausgestattet ist und über die Abgasnorm Euro 5 verfügt verurteilt (Aktenzeichen 11 O 12/21). Für das ...
mehrUmfrage der Deutschen Umwelthilfe zum Vollzug der Gewerbeabfallverordnung: Wenige und mangelhafte Kontrollen durch Bundesländer heizen Klimakrise weiter an
Berlin (ots) - - Versäumnisse der Bundesländer beim Vollzug fördern Missachtung gesetzlicher Pflichten zur Getrenntsammlung und klimaschädliche Verbrennung von Gewerbeabfällen - Konsequente Durchsetzung bestehender Regeln der Gewerbeabfallverordnung könnte jährlich bis zu 2,9 Millionen Tonnen CO2 einsparen - ...
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Kerberos Compliance-Managementsysteme GmbH
Europäische Kommission veröffentlicht Legislativpaket zur Stärkung der Bekämpfung von Geldwäsche / Die Bargeldobergrenze könnte aber die Geldwäscheprävention im Bereich des Güterhandels schwächen
Köln (ots) - Am 20.07.2021 veröffentlichte die Europäische Kommission ein neues Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäsche. Der neue Co-Geschäftsführer von Kerberos Compliance, Andreas Engels, begrüßt die Initiative der EU, betont aber die Wichtigkeit digitaler Lösungen zur Bekämpfung und Prävention von ...
mehrCEDEC-Präsident Dr. Florian Bieberbach begrüßt Fit-for-55-Paket der EU-Kommission, mahnt aber Nachbesserungen an
mehrDeutsche Umwelthilfe erhebt neue Klage wegen BMW-Abgasbetrug bei Diesel Pkw: Bis zu 13-fache Überschreitung des Grenzwertes für Schadstoffemissionen
Berlin (ots) - - DUH klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Kraftfahrt-Bundesamt, wegen Untätigkeit in Bezug auf temperaturgesteuerte und sonstige Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw der BMW AG - DUH fordert die Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtungen in den von der DUH ...
mehrblue office® AG erweitert Kooperation mit WORTMANN AG
mehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Asklepios begrüßt Zusammenarbeit mit HIMSS bei der Entwicklung eines Messinstruments für den Digitalisierungsgrad im Krankenhaus
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat am Montag bekannt gegeben, das im Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) beschriebene Messsystem für den digitalen Reifegrad von Krankenhäusern in Deutschland künftig durch das Konsortium "Digital Radar" entwickeln zu lassen. Diesem Konsortium gehört die HIMSS Europe GmbH an, ...
mehrLieferkettengesetz: Überprüfung von ESG-Kriterien macht automatisierte Prozesse notwendig
München (ots) - Unternehmen werden ihre Lieferanten in Zukunft auf die Einhaltung von sozialen Standards sowie Nachhaltigkeitskriterien (ESG-Kriterien) überprüfen müssen Die SHS Viveon AG (m:access ISIN DE000A0XFWK2 / WKN A0XFWK), die modulare Plattform für die Automatisierung von Risk-, Credit- und Compliance-Prozessen, sieht durch das kürzlich beschlossene ...
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Deutsche Umwelthilfe, Kinder und junge Erwachsene reichen fünf neue Klimaklagen ein gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen
Berlin (ots) - - Fünf weitere Verfassungsbeschwerden und Klagen für mehr Klimaschutz im Nachgang der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts - DUH und Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer fordern gesetzliche Regelungen in Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem ...
mehrDigitalRadar misst die digitale Reife der deutschen Krankenhäuser / Bundesministerium für Gesundheit beauftragt "DigitalRadar" mit der Analyse und Bewertung des digitalen Reifegrades der Krankenhäuser
Berlin (ots) - Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) investieren Bund und Länder bis zu 4,3 Mrd. Euro in die digitale Infrastruktur der Krankenhäuser. Begleitend sieht das Gesetz eine "Analyse und Bewertung des grundsätzlichen Standes der Digitalisierung in deutschen Krankenhäusern und der Effekte des ...
mehrSteuereinnahmen statt Gesundheitsförderung / Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz verpasst eine Chance
mehrMassenüberwachung gegen Kindesmissbrauch? Warum die Mitglieder des EU-Parlaments geöffnete Briefe erhielten
mehrKlares Signal durch Einweg-Plastikverbote: Schluss mit dem Müll, Mehrweg muss Standard werden
Berlin (ots) - - Verbot von Einweggeschirr, Wattestäbchen und Luftballonstäben aus Kunststoff ab dem 3. Juli 2021 zeigt, dass Wegwerfprodukte keine Zukunft mehr haben - Nicht verbotenes Einweggeschirr aus Aluminium, Pappe oder Palmblättern ist nicht umweltfreundlich und sollte mit einer Abgabe von mindestens 20 ...
mehrNABU: EU-Einwegplastikverbot greift zu kurz / Miller: Deutschland braucht eine Mehrweg-Strategie für "To-Go"
Berlin (ots) - Wattestäbchen und Luftballonstäbe, Einwegbesteck und -teller aus Plastik, Styropor-Getränkebecher und To-Go-Verpackungen aus Styropor sind häufig Strandmüll - ab dem 3. Juli dürfen diese Einwegplastikprodukte deshalb europaweit zwar hergestellt, aber nicht mehr verkauft werden. Auch ein Import ...
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