Alle Storys
Folgen
Keine Story von ACE Auto Club Europa e.V. mehr verpassen.

ACE Auto Club Europa e.V.

Bundesrat muss endlich über Bußgeldverordnung entscheiden

Berlin (ots)

Der Bundesrat muss die inakzeptable Verzögerung um die neue Bußgeldverordnung jetzt beenden und eine Entscheidung treffen, nachdem das Bundeskabinett in dieser Woche endlich der Verordnung zugestimmt hat, macht der ACE, Deutschlands zweitgrößter Auto Club, deutlich. Ein weiterer Aufschub würde das vom Bundesverkehrsminister verursachte Durcheinander fortsetzen und so die Verkehrsteilnehmenden gefährden. Der Bundesrat kann in seiner Sitzung am 17. September oder letztmalig in dieser Legislaturperiode am 08. Oktober entscheiden.

Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, erklärt: "Die neue Bußgeldverordnung muss noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden wird durch Verzögerungstaktik und politische Spielchen lange genug gefährdet. Der Bundesrat hat es nach dem erfolgten Beschluss des Kabinetts in dieser Woche nun in der Hand, die überlange Posse um die StVO und den Bußgeldkatalog endlich zu beenden. Wir fordern deshalb eindringlich, die Sitzung des Bundesrates am 17. September, allerspätestens jedoch die Sitzung am 08. Oktober 2021, für die Entscheidung zur Bußgeldverordnung zu nutzen. Denn Klarheit und Transparenz sind die Grundlage für Verkehrssicherheit und ein sicheres Miteinander im Verkehrsgeschehen."

Pressekontakt:

ACE Pressestelle
Tel.: 030 278 725-15
E-Mail: presse@ace.de
Twitter: twitter.com/ACE_autoclub

Original-Content von: ACE Auto Club Europa e.V., übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: ACE Auto Club Europa e.V.
Weitere Storys: ACE Auto Club Europa e.V.
  • 01.09.2021 – 08:00

    GDL-Streik: Mit der Fahrgemeinschaft gemeinsam ans Ziel

    Berlin (ots) - Die Lokführergewerkschaft GDL bestreikt vom 02. bis zum 07. September 2021, von Donnerstag- bis Dienstagmorgen, deutschlandweit den Personenverkehr der Deutschen Bahn. Viele Reisende - vor allem Pendlerinnen und Pendler - werden auf der Suche nach Alternativen zum Zugverkehr auf das Auto umsteigen. Statt sich im halbbesetzten Auto gegenseitig im Weg zu ...

  • 11.08.2021 – 09:01

    Masterplan "Radwege an Bundesstraßen" notwendig

    Berlin (ots) - 59% ohne Radwege, Unfälle mit Personenschaden steigen stetig Nicht einmal entlang der Hälfte der Bundesfernstraßen in Deutschland sind Radwege ausgebaut. Dies ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Demnach sind landesweit 59% der Bundesstraßen nicht mit einem Radweg ausgestattet. Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Auto Club, fordert von Bund und Ländern einen gemeinsamen ...

  • 04.08.2021 – 09:08

    "Eine Million Elektrofahrzeuge" ist Augenwischerei statt Erfolg

    Berlin (ots) - Förderstopp für Plug-in-Hybride, Ausbau des Ladenetzes und Modellvielfalt sind Schlüssel zum Erfolg Zur gemeinsamen Pressemitteilung von Bundesverkehrsminister Scheuer, Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesumweltministerin Schulze mit dem Titel "Erstmals rollen eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen" erklärt der ACE, Deutschlands zweitgrößter Auto Club: "Es gibt keinen Anlass, ...