Storys zum Thema Gericht

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OLG Koblenz: 500 Euro Schadensersatz nach unberechtigtem Schufa-Eintrag

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ferat Kocak als Nebenkläger zugelassen / Tötungsabsicht "nicht so fernliegend"

Berlin (ots) - Der Berliner Linken-Politiker Ferat Kocak darf an dem am kommenden Montag beginnenden Prozess zur Neuköllner Anschlagsserie als Nebenkläger auftreten. Das hat das Landgericht Berlin am Freitag in einem Beschluss entschieden. Den beiden angeklagten Rechtsextremisten wirft die Anklage unter anderem vor, im Februar 2018 das Auto von Kocak angezündet zu ...

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Pandemiebedingte Reise-Stornierung: Veranstalter muss Reisepreis komplett erstatten / Landgericht Frankfurt sieht „außergewöhnliche Umstände“

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PRESSEMITTEILUNG | Testamentsanfechtung: Wenn die Freundin zweite Ehefrau wird

PRESSEMITTEILUNG | Testamentsanfechtung: Wenn die Freundin zweite Ehefrau wird Älterer geschiedener Mann heiratet jüngere Freundin. Dieses Klischee ist abgegriffen, kommt aber häufig vor. Ebenso vorurteilsbehaftet ist die Vorstellung, dass die zweite Frau nur wegen des Geldes geheiratet hat. Doch die materielle Absicherung ist oft lückenhaft. Taucht etwa nach dem ...

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Nächste Schlappe von Fiat Chrysler im Abgasskandal / Landgericht Köln: Schadensersatz für Carthago-Wohnmobil

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LAG München: Minijob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn / Rettungsassistent erhält Lohn-Nachschlag

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Flug annulliert: Ticketpreis gibt es von der Fluggesellschaft nur bei eigener Buchung zurück

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Urteil: Süddeutsche Krankenversicherung muss unzulässige Beitragserhöhungen erstatten

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Sicherheitslücke: Twitter-Datensätze standen für 30.000 Dollar im Internet zum Verkauf

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Gutachten belegt: Peugeot tief im Abgasskandal verwickelt / Euro-6-Modell Peugeot 308 SW reißt Abgasnorm um den Faktor 11,8

Lahr (ots) - Der Abgasskandal bei Peugeot dümpelt seit Jahren vor sich hin. Seit 2021 läuft gegen den Autohersteller in Frankreich ein Ermittlungsverfahren. Peugeot wird im Zusammenhang mit dem Dieselskandal "Täuschung, die zu einer Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier führt", vorgeworfen. Bestätigen ...

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Scalable Capital muss Opfer von Datenleck Schadensersatz in Höhe von 2500 Euro bezahlen / Rechtskräftig: Broker nimmt am OLG München Berufung zurück

SWR - Das Erste

"Report Mainz"-Umfrage: Fluggastklagen überlasten die Gerichte

Mainz (ots) - Sendung am heutigen Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Einzelne Amtsgerichte bearbeiten bis zu 90 Prozent Fluggastklagen / Hessischer Justizminister Roman Poseck: "Das Personal, das Massenverfahren bearbeitet, steht für wichtige Strafverfahren nicht zur Verfügung." Fluggastfälle fluten derzeit die Amtsgerichte. Das ...

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EuGH-Anwalt: Jahresurlaub verjährt nicht grundsätzlich nach drei Jahren / Arbeitgeber muss Hinweispflicht nachkommen

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Arbeitszeitbetrug: Wer bei Zigarettenpause bewusst nicht ausstempelt, riskiert außerordentliche Kündigung

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Sensation: Oberlandesgericht München kündigt im Abgasskandal Verurteilung von Fiat Chrysler an / Schadensersatz für Knaus-Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 möglich

Lahr (ots) - Sensation im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis): Das Oberlandesgericht München geht in einer ersten rechtlichen Einschätzung davon aus, dass FCA in dem Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Damit stünde dem ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Oberlandesgericht verurteilt Audi AG im Abgasskandal: Schadensersatz für Audi A7 Sportback

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Nach Urteil des Landgerichts Wuppertal: Bernhard Günther hofft auf Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen zweiten Täter / 12 Jahre Haft für Säureattentäter

LTMK Part mbB

Illegale Facebook-AGB? - Klage gegen Meta vor Kartellgericht

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Alles dicht, oder nicht? / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Wärmedämmung

LichtBlick SE

OLG-Urteil: Preisspaltung in der Strom-Grundversorgung war unzulässig

Hamburg (ots) - - Oberlandesgericht Karlsruhe untersagt Tarifsplit der Stadtwerke Pforzheim - LichtBlick: Grund- und Ersatzversorgung müssen neu geregelt werden Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. August 2022 den Stadtwerken Pforzheim untersagt, von Neukund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. LichtBlick hatte das ...

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Landgericht Leipzig hält Abgasskandal von Fiat Chrysler mit VW-Skandal vergleichbar

Kölner Stadt-Anzeiger

Juristischer Streit über fristlose Kündigung der Kölner Bistumsjustiziarin geht weiter / Berufung eingelegt - Erzbistum warf leitender Mitarbeiterin Mitnahme eines Bürostuhls ins Homeoffice vor

Köln. (ots) - Der juristische Streit über die fristlose Kündigung der früheren Justiziarin des Erzbistums Köln geht in die nächste Runde. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) berichtet, wurde am 14. Juli Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln gegen das Urteil der Erstinstanz eingelegt. Das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Lisa Paus: Kindergeld-Urteil hat keine "dramatischen Folgen"

Osnabrück (ots) - Lisa Paus: Kindergeld-Urteil hat keine "dramatischen Folgen" Bundesfamilienministerin rechnet nach Urteil aus Karlsruhe nicht mit Missbrauch und steigenden Ausgaben Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet nach dem Kindergeld-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Nicht-EU-Ausländer nicht mit "dramatischen Folgen" für die Familienkasse. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Paus: ...

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Abgasskandal: Fiat Chrysler bezahlt in den USA bisher insgesamt 1,2 Milliarden Dollar