Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Brüssel/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums beim EU-Parlament und EVP-Abgeordnete, Lena Düpont, unterstreicht die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur an den EU-Außengrenzen im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakets. Diese brauche man, wenn man so früh wie möglich zwischen ...
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber über die Flüchtlingspolitik und eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik gesprochen. Sperrfrist: Montag, 24. April 2023, 4 Uhr Für Sie zur freien Verfügung mit der Bitte um Quellenangabe WEB.de News. Manfred Weber: "Wir sollten deutsche Grenzschutzboote ...
Berlin (ots) - Der Grundrechtsbeauftragte bei Frontex schlägt vor, die Verordnung für die Grenzschutzagentur "umzukehren". Lägen Verstöße im Einsatzgebiet vor, solle Frontex demnach mehr und nicht, wie von Menschenrechtsorganisationen gefordert, weniger Personal dorthin entsenden. Das sagte der aus Schweden ...
Köln (ots) - Sicherheitskräfte entlang der EU-Außengrenze in Bulgarien, Ungarn und Kroatien nutzen geheime Orte wie gefängnisartige Verschläge oder Schiffscontainer um Flüchtlinge gefangen zu halten. Oft werden die Schutzsuchenden dabei misshandelt, bevor sie über die Grenze zurückgezwungen werden. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins ...
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Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Die griechische Regierung misst im Umgang mit Menschen aus der Ukraine und Geflüchteten aus anderen Ländern mit zweierlei Maß. Das geht aus einer neuen Untersuchung des Griechischen Flüchtlingsrates hervor, die mit Unterstützung von Oxfam und Save the Children durchgeführt wurde. Die ...
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Conference on the Future of Europe
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"ndDerTag" (ots) - Berlin (ots) Die Linke-Europaabgeordnete Cornelia Ernst hat die Amtsenthebung des Chefs der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache verlangt. "Wir fordern die Absetzung von Fabrice Legerri als Direktor von Frontex, weil seine Organisation in Pushbacks verwickelt ist", sagte Ernst im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). Im vergangenen Jahr ...
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registriert eine starke Zunahme der illegalen Grenzübertritte auf den Migrationsrouten über das Mittelmeer und warnt vor einer neuen Migrationswelle und insbesondere vor einer Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Die Migrationskrise ist nach wie vor akut und ungelöst. ...
Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union nimmt zwei wichtige Vereinbarungen zum Grenzmanagement an Der Rat der Europäischen Union hat in dieser Woche zwei Vereinbarungen angenommen, welche die Zusammenarbeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) mit Serbien und Montenegro beim ...
Berlin (ots) - Das Video eines jungen Mannes wird derzeit im Netz verbreitet mit der unwahren Unterstellung, er würde Menschen in Europa mit dem Tod bedrohen. Unter anderem behauptet der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber, in dem Clip sei ein "kriegerischer Migrant" an der griechischen Grenze zu sehen, der "Ich will euch tot sehen!" ("I want you dead!") in die Kamera sage. "Dieser junger (sic) Herr ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts der angespannten Lage von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze humanitäre Hilfe und Unterstützung bei der Grenzsicherung angeboten. "Wir brauchen jetzt eine in Europa abgestimmtes Haltung, die humanitäre Hilfe vor Ort vorsieht", sagte Laschet der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Salzburg. FREIE WÄHLER fordern größere Kompromissbereitschaft bei den zentralen Themen des EU-Gipfeltreffens in Salzburg. Ein halbes Jahr vor Austritt Großbritanniens aus der EU müssen alle 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten den Zusammenhalt in der EU stärken und nicht durch Maximalforderungen in Fragen der Migration und Sicherheit die Spaltung vorantreiben. ...
