Storys zum Thema Bundesregierung

ARD Das Erste

Geywitz bei "maischberger": Keine 400.000 neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode – Besser Randbebauung des Tempelhofer Felds als Enteignung der Wohnungskonzerne

Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält es für unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung ihr Ziel, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, halten kann. "Ich fürchte, das ist der Fall", sagte Geywitz bei "maischberger". In einer Wirtschaftssituation mit äußerst geringem Wachstum sei es ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Machtwort des Kanzlers: Bundesregierung auf dem Weg zum nächsten europäischen Dammbruch für Menschen- und Kinderrechte

Osnabrück (ots) - Medienberichten zufolge wird die Bundesregierung ihre Enthaltung bei der sogenannten Krisenverordnung auf EU-Ebene aufgeben. Bundeskanzler Scholz hat Berichten zufolge bei der heutigen Kabinettsitzung ein Machtwort gesprochen und entschieden, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bär: Kindergrundsicherung ist keine Antwort auf Kinderarmut

Berlin (ots) - Bundesregierung schiebt neues Bürokratiemonster Richtung Parlament Die Ampelkoalition hat am heutigen Mittwoch die Kindergrundsicherung im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Die Bundesregierung schickt ihr völlig unausgegorenes und nach wie vor umstrittenes Konzept zur Kindergrundsicherung auf den Weg in das ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Kein Plan gegen Wohnungsnot?

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Alle Kinder haben dieselben Rechte - Kindergrundsicherung auch für Flüchtlingskinder!

Berlin (ots) - Die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes begrüßt die Idee einer Kindergrundsicherung. Allerdings weist der Gesetzentwurf, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, mindestens einen erheblichen Mangel auf. Denn Kinder und Jugendliche, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten, sind im Gesetzentwurf von ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Umweltverbände appellieren an Kanzler Scholz: Bundesregierung muss sich in Europa für bessere Luftqualität einsetzen

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der ökologische Verkehrsclub VCD, der NABU Hamburg und Greenpeace fordern in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Engagement der Bundesregierung für die saubere Luft. Bei den laufenden Abstimmungen des Europäischen Rats über eine neue Europäische ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD verliert, bleibt aber zweitstärkste Partei / 72 Prozent finden nicht, dass die Bundesregierung das Land gut durch die derzeitigen Krisen führt

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD einen Prozentpunkt, bleibt aber mit 21 Prozent weiterhin zweitstärkste Kraft hinter der Union, die unverändert bei 27 Prozent liegt. Auch die Werte für die SPD (17%), Grünen (14%), FDP (6%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche ...

Baufi24 Baufinanzierung GmbH

Baufi24-Kommentar zum Baugipfel: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber...

Hamburg (ots) - Tomas Peeters, Vorstandsvorsitzender der Baufi24 Baufinanzierung AG und CEO der Bilthouse-Gruppe, zum gestrigen Baugipfel: "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage am Immobilienmarkt erkannt hat. Der schwächelnde Bausektor betrifft viele Menschen - nicht nur die Industrie, sondern auch den Einzelnen, wenn Wohneigentum und Mieten ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Tino Chrupalla/Eugen Schmidt: Bundesregierung muss endlich aktiv zur Aufklärung des Anschlags auf Nord-Stream-Pipelines beitragen

Berlin (ots) - Heute vor einem Jahr wurden drei der vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Der Anschlag auf Nord Stream war ein Anschlag auf unsere Energiesouveränität. Die Lebensader der deutschen Industrie wurde durchtrennt. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Tag gegen Lebensmittelverschwendung: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung und Lebensmittelindustrie dringendes Handeln gegen Verschwendung

Berlin (ots) - - DUH fordert zum Internationalen Tag gegen Lebensmittelverschwendung am 29. September verbindliche Reduktionsziele, effektive Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung und weniger Hürden für Rettung von Lebensmitteln - Neuer DUH-Leitfaden zeigt: Bisheriges Mindesthaltbarkeitsdatum verschärft ...

PHOENIX

Wohnungsunternehmer verhalten optimistisch nach Wohnungsgipfel mit dem Kanzler

Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Dirk Salewski, wertet einige Ergebnisse des heutigen Wohnungsbaugipfels im Bundeskanzleramt als Erfolg, hält aber weitere Schritte für erforderlich. "Wir haben einige Themen heute positiv beschließen können, insbesondere diese unendliche Schraube von ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Wichtiges Signal zur Ankurbelung des Wohnungsbaus, aber nicht ausreichend

Berlin (ots) - - vdp unterstützt die Ergebnisse des Wohnungsgipfels, dringt allerdings auf eine Ausweitung sowie eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) bewertet die Ergebnisse des heutigen Wohnungsgipfels insgesamt positiv: "Die Bundesregierung scheint inzwischen den Ernst der Lage erkannt zu haben. Das heute beschlossene ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wohnungsgipfel: "Bis zum Ende des Jahres müssen Taten folgen"

Berlin (ots) - Den heutigen Wohnungsgipfel im Bundeskanzleramt kommentiert Wolfgang Schubert-Raab, Vizepräsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt: "Auf diesem Kanzlergipfel ist ganz deutlich geworden, dass die Regierung den Druck der Unternehmerinnen und Unternehmer verstanden hat, die Arbeitskräfte während der Krise zu halten. Die geplanten Maßnahmen für zusätzliche Investitionen gehen in die richtige ...

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Baupaket der Bundesregierung: "ein Scheinriese"

PHOENIX

Hauptverband Bauindustrie fordert mehr Investitionen im Baugewerbe

Berlin/Bonn (ots) - Kurz vor dem Baukrisengipfel im Kanzleramt fordert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, mehr Investitionen im Baugewerbe. Es müsse bundesweit etwas geschehen, um den dringend benötigten Wohnraum bieten zu können."Wir brauchen Liquidität im Markt, die ist vielen Projektentwicklern in den letzten Monaten ausgegangen. Hier braucht es einen konjunkturellen ...

Aurelia Stiftung

Pressestatement: Aurelia Stiftung kommentiert Gentechnik-Umfrage von foodwatch e. V.

Berlin (ots) - Zu der heute von foodwatch e. V. veröffentlichten repräsentativen Umfrage, der zufolge über 90 Prozent der Menschen eine Kennzeichnung und Risikoprüfung für Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT) verlangen, erklärt Bernd Rodekohr von der Aurelia Stiftung: "Deutlicher könnte die Botschaft an die Bundesregierung nicht sein. Es geht nicht um die Frage ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Zahl untergetauchter Linksextremisten steigt. Recherche NDR/ WDR

Hamburg (ots) - Die Zahl der untergetauchten Linksextremisten ist nach Informationen von NDR und WDR auf rund 20 Personen gestiegen. Sicherheitskreisen zufolge gelten manche von ihnen offenbar als gewaltbereit, einige führen Behörden als sogenannte Gefährder. In einer internen Gefährdungsanalyse soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor kurzem seine ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Erleichterter Familiennachzug wird die Migrationskrise weiter anheizen

Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, den Familiennachzug für Ausländer in Deutschland zu erleichtern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Pläne der Ampel für einen erleichterten Familiennachzug für Migranten in Deutschland sind angesichts der sich ständig verschärfenden Migrationskrise ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Regierung misstraut der Justiz und behindert ihre Arbeit

Berlin (ots) - Im Bundestag findet heute die erste Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Justiz benötigt für ihre Arbeit unsere volle Unterstützung. Statt der Justiz mit einem Pakt für einen Rechtsstaat zu helfen und gemeinsam mit den Ländern für eine bessere ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Thies: Ampel muss Weg frei machen für Bejagung des Wolfes

Berlin (ots) - Im Bundestag wird am morgigen Freitag der Antrag der CDU/CSU "Menschen und Weidetiere schützen - Raubtiere bejagen" debattiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: "Zäune allein helfen nicht gegen Wölfe. Das müssten die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe ruft alle Abgeordneten zur Gegenwehr gegen geplante Entkernung des Bundesklimaschutzgesetzes auf

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten massiven Schwächung des Bundesklimaschutzgesetzes gegen den historischen Klima-Beschluss des Verfassungsgerichts und die Grundrechte aller künftigen Generationen zu verstoßen. Die Pläne der Regierung gehen morgen zur ...

Save the Children Deutschland e.V.

Offener Brief an den Bundeskanzler nach seiner Rede bei Vereinten Nationen: NGOs kritisieren massive Kürzungen für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

Berlin (ots) - Dies sei ein einzigartiger Moment für Regierungsvertreter*innen aus allen Teilen der Welt, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, betonte Generalsekretär Antonio Guterres bei der Eröffnung der High-Level-Woche der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz machte sich ...

ARD Das Erste

MONITOR: Neue Berechnung zeigt: Mindestlohn liegt auch künftig deutlich vor Bürgergeld

Köln (ots) - Wer in Deutschland zum Mindestlohn arbeitet, hat auch künftig in jedem Fall deutlich mehr Geld zur Verfügung als Haushalte, die ausschließlich Bürgergeld beziehen. Wie groß der Abstand ist, zeigen neue Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) für das ARD-Magazin MONITOR (Das Erste, 21.09.2023, 21.45 Uhr). Der ...

ARD Das Erste

Baerbock bei „maischberger“: Außenministerin lehnt Selenskyj-Vorschläge zu UN-Sicherheitsrat ab und bleibt bei Kritik an Chinas Präsident