Bär: Kindergrundsicherung ist keine Antwort auf Kinderarmut
Berlin (ots)
Bundesregierung schiebt neues Bürokratiemonster Richtung Parlament
Die Ampelkoalition hat am heutigen Mittwoch die Kindergrundsicherung im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Die Bundesregierung schickt ihr völlig unausgegorenes und nach wie vor umstrittenes Konzept zur Kindergrundsicherung auf den Weg in das Gesetzgebungsverfahren. Sie delegiert kurzerhand ihre fehlende Einigungsfähigkeit an das Parlament. Dieser billige Trick verhöhnt die Kinder und die Familien in unserem Land.
Oberstes Ziel der grünen Bundesfamilienministerin ist es offenbar, das Projekt mit allen Mitteln als politischen Erfolg zu verkaufen. Die Geringschätzung, die den Ländern, Kommunen und Verbänden dabei entgegengebracht wird, ist beispiellos.
Als Union werden wir alles daransetzen, im weiteren Verfahren das Schlimmste zu verhindern, denn diese handwerklich wieder sehr schlecht gemachte und horrend teure Verwaltungsreform ist in keiner Weise geeignet, einem einzigen Kind eine chancenreiche Zukunft zu ermöglichen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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