Stuttgart (ots) - So ganz damit abgefunden, dass es in eine große Koalition geht, haben sich die Christsozialen nicht. Es droht ihnen nämlich zwischen zwei Großparteien ein Bedeutungsverlust. Freilich hat die CSU diesen Bedeutungsverlust selbst mit eingeleitet, als sie in Bayern vor der Landtagswahl vermittelte, es brauche keine FDP im Freistaat. Im Bund zogen die ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet in Hessen will CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier nun die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland bilden. Es ist ein Experiment mit großer Signalwirkung. Wenn CDU und Grüne nachweisen, dass sie sogar hier gut regieren können, spricht nicht mehr viel gegen einen entsprechenden Versuch in Berlin. Die neue Offenheit bei den Parteien verlangt allen viel ab: den Politikern, ...
Stuttgart (ots) - Das Ergebnis des Gutachtens ist nicht nur juristisch, sondern auch politisch ein Paukenschlag. Stefan Mappus hat für die EnBW-Aktien 780 Millionen Euro zu viel gezahlt - mit diesem klaren Befund hatte fast niemand gerechnet. Der Betrag entspricht nahezu exakt dem, was das Finanzministerium von anderen Experten hatte ermitteln lassen. Auf dieser ...
Stuttgart (ots) - Zum Auftakt der am Donnerstag beginnenden Gespräche über die künftige schwarz-rote Energiepolitik fordert der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD), bei der Stromversorgung in Deutschland weitgehend auf Kohlekraftwerke zu verzichten. "Wir brauchen eine CO2-arme und klimaschonende Erneuerung des Kraftwerkparks", betonte Nils ...
Stuttgart (ots) - Der Kita-Ausbau droht nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) in einigen Bundesländern ins Stocken zu geraten, weil die Fördergelder des Bundes nahezu aufgebraucht sind. Für den Zeitraum 2008 bis einschließlich 2014 standen insgesamt 5,4 Milliarden Euro an Bundesmitteln zur Verfügung, doch in den allermeisten Ländern sind die Fördertöpfe bereits ganz oder fast vollständig ...
Stuttgart (ots) - Das Ergebnis der jüngsten Schul-Vergleichsstudie darf die Bildungspolitik im Land nicht kaltlassen. Neuntklässler in Baden-Württemberg sind in Mathematik und Naturwissenschaften in Deutschland bestenfalls Mittelmaß. In einem Land, das extrem von seiner technischen Innovationskraft und seiner kaufmännischen, mittelständisch geprägten Tradition ...
Stuttgart (ots) - Der Bundesrat hat strengere Energievorgaben für Heizungen beschlossen. Wie aus der Verordnung zur Energieeinsparung hervorgeht, müssen Heizungskessel spätestens nach 30 Jahren ausgetauscht werden. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Die neuen Vorschriften gelten von 2015 an. Betroffen sind damit zunächst die Anlagen, die vor ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch (SPD) zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen des bundesweiten Schülerleistungsvergleichs. "Baden-Württemberg muss besser werden", sagt Stoch im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Durchschnittliche Ergebnisse ...
Stuttgart (ots) - Wer auch immer in der Bundeshauptstadt das Sagen hat, wird sich mit einem kraftstrotzenden Seehofer auseinandersetzen müssen. Bereits vorher sah sich der CSU-Chef in einer Reihe mit den christsozialen Säulenheiligen Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber. Deren zeitweise überragende Zustimmungswerte als Ministerpräsidenten hatte er zuvor schon ...
Mainz (ots) - Jede Stimme zählt - doch wofür sollen die Wähler stimmen, wenn die Parteien und ihre Programme nur noch schwer voneinander zu unterscheiden sind? ZDFinfo will am Mittwoch, 4. September 2013, 19.00 und 22.20 Uhr, und am Mittwoch, 11. September 2013, 19.15 Uhr und 22.20 Uhr, in der interaktiven ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist es ein bitterer Rückschlag für die Windmüller, wenn das Seekabel vom Borkumer Windpark Riffgat ans Land wegen überraschend großer Munitionsfunde auf dem Meeresboden nun noch später verlegt werden kann als erhofft. Dennoch ist die Polemik ärgerlich, mit der die Bundesregierung und der Netzbetreiber Tennet jetzt überzogen werden. Erstens sind die Finanznöte von Tennet nicht an jeder ...
Stuttgart (ots) - Der größte deutsche Staatskonzern, für dessen Kontrolle die Bundesregierung verantwortlich ist, gibt sich seit Jahren größte Mühe, den guten Ruf Deutschlands zu ruinieren. Kaputte und veraltete Züge, marode Infrastruktur, Sanierungsstaus, S-Bahn-Chaos, Winterprobleme, überteuerte Neubauprojekte - die Liste der Fehlentwicklungen ließe sich ...
Stuttgart (ots) - Debatten über Länderfusionen erinnern an das Ungeheuer von Loch Ness. Sie tauchen immer wieder auf, doch sichtbare Folgen haben sie nie. Das könnte sich im nächsten Jahrzehnt ändern. Wenn ein ostdeutscher Ministerpräsident über Fusionen nachdenkt, zeigt dies, dass der Druck steigt. Bis 2020 ...
Stuttgart (ots) - 20 Jahre ist es nun her, dass der Bundestag das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt hat. Als Folge des Asylrechtskompromisses von 1993 verminderte sich die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichten, schlagartig, was im Ergebnis nicht wenig zum innergesellschaftlichen Frieden beitrug. Freilich hatte auch dieser Frieden seinen Preis. Das Problem "Wohin mit den Flüchtlingen?" wurde nicht gelöst, ...
Stuttgart (ots) - In immer mehr Bundesländern entwickeln sich die Haushalte positiv - nicht so in Baden-Württemberg. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung (Montagsausgabe). Das Blatt beruft sich auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach haben die 16 Länder zusammengerechnet bis Ende Juni 94 Millionen Euro weniger ausgegeben als eingenommen. Erstmals seit 2008 ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, wirft der grün-roten Landesregierung fehlenden Ehrgeiz bei der Haushaltssanierung vor. Angesichts der anhaltend hohen Steuereinnahmen und der niedrigen Zinsen sei es "kein Problem, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen", sagte Rülke im Interview mit der Stuttgarter Zeitung ...
Stuttgart (ots) - Dass der vergleichsweise wohlhabende Südwesten überproportional beispielsweise zum gesamtstaatlichen Steueraufkommen beiträgt, ist systemgerecht. Das entspricht dem Unterschied zwischen einem Bundesstaat und einem bloßen Staatenbund. Und den will, klammert man einmal unsere zur folkloristischen Exzentrik neigenden bayerischen Nachbarn aus, ...
Stuttgart (ots) - Es kommt beim Publikum gut an, wenn Politiker über den Mangel an bezahlbaren Wohnungen klagen. Mit einer Mietpreisbremse, so lautet die Botschaft vor der Wahl, könnten die Auswüchse eingedämmt werden. Auf einem ganz anderen Blatt steht allerdings, dass die Politik zu den steigenden Immobilienpreisen und damit auch zu höheren Mieten beiträgt. In der Öffentlichkeit findet wenig Beachtung, dass die ...
Stuttgart (ots) - Es war schon immer eine Stärke von Matthias Platzeck, sich nicht für unentbehrlich zu halten. Sicher, er wollte nach oben, auch er kostete gern die süßen Früchte der Macht. Aber er ist in der Lage zu verzichten, wenn am Ende der Preis womöglich das eigene Leben sein könnte. In einer Zeit, in der Leistungswille gern gleichgesetzt wird mit der Bereitschaft, sich aufzuopfern, setzt Platzeck damit ...
Stuttgart (ots) - Es verwundert nicht, dass sich CDU-Landeschef Volker Bouffier angesichts des jüngsten Umfrage-Patts locker macht und trotz der Kritik seines rechten Parteiflügels die Grünen umwirbt. Er will zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen verunsichert er die durch die schwache Vorstellung der Bundespartei eh schon unruhige hessische SPD weiter. Zum anderen sucht der Ministerpräsident eine neue ...
Stuttgart (ots) - Im Fall von Gustl Mollath sind die Irrwege der (bayerischen) ohne Beispiel. Dass Mollaths Verdacht begründet war, weiß man längst. Anstatt aber den Spuren, die er aufzeigte, zu folgen, wurde Mollath - ohne angemessene Beweisführung - aus dem Verkehr gezogen. Der Bundesgerichtshof hat das skandalöse Nürnberger Urteil, das ihn in die Psychiatrie brachte, bestätigt. Nicht nur die bayerische Justiz ...
Stuttgart (ots) - Familienministerin Schröder ist zwar notorisch bemüht, ihre Bilanz schönzurechnen, aber die Zahlen, die sie vorlegt, beruhen auf Angaben der Länder. Dem Bund sind keine Vorwürfe zu machen. Auf seine Initiative hin kam der Kitaausbau überhaupt erst in Gang. Er hat mehr Geld investiert als ursprünglich zugesagt, obwohl es sich hier gar nicht um ...
Stuttgart (ots) - Der Preis der Reform ist hoch. Das bekommen vor allem die Bediensteten zu spüren, die aus ihrer Umgebung herausgerissen werden. Doch macht man so ein Projekt nicht für die Gegenwart, sondern für die Zukunft. Da gibt es diese Lasten nicht mehr. Mit tendenziell eher weniger Geld zumindest die Standards zu halten, dabei auf ganz neue Herausforderungen ...
Stuttgart (ots) - Aus Sicht des Steuerzahlers ist die Einigung bei der Finanzierung der Fluthilfe fragwürdig. Das liegt nicht an der Fluthilfe, sondern an den vielen Nebenabsprachen, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gutgeheißen hat. Bei der Gelegenheit räumte er auch den Streit über die Umsetzung des Fiskalpakts ab, der in Europa zu mehr Haushaltsdisziplin führen soll. Schäuble belohnt die Zustimmung der ...
Stuttgart (ots) - Gymnasiasten in Baden-Württemberg lernen Chinesisch, Portugiesisch, Altgriechisch, Russisch oder Spanisch. Jetzt soll Türkisch dazukommen. Natürlich, warum denn nicht? Einige Gymnasien erweitern damit die Bandbreite ihres neusprachlichen Profils. Der ökonomische Nutzen ist vermutlich überschaubar - auch wenn wirtschaftliche Verbindungen zwischen Baden-Württemberg und der aufstrebenden Türkei ...
Stuttgart (ots) - Das Gesetz, das den Neustart für die Suche nach einem Atomendlager ermöglicht, wird demnächst beschlossen. Das ist eine gute Nachricht, mit der zuletzt niemand mehr zu rechnen wagte. Denn der Bund und die Länder hatten sich in der - sachlich ziemlich nebensächlichen, politisch aber brisanten - Frage der Zwischenlagerung von 26 Castorbehältern ...
Stuttgart (ots) - Der Chef des baden-württembergischen Landesrechnungshofes, Max Munding (CDU), hat inoffizielle Kontakte zu den Hauptakteuren des EnBW-Deals eingeräumt. Munding bestätigte Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag), wonach er neben der offiziellen Prüfung mehrere Kontakte zu Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und dem Investmentbanker Dirk ...
Stuttgart (ots) - Im Streit um die Zwischenlagerung von 26 Castorbehältern fordert der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) seine Kollegen aus Bayern und Hessen, Horst Seehofer (CSU) Volker Bouffier (CDU) auf, sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zu nehmen. "Mich überzeugt nicht, ...
Stuttgart (ots) - Dem Vorwurf des Zauderns wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf keinen Fall aussetzen. Deshalb werden Milliardengelder für Flutopfer in einem atemberaubenden Tempo auf den Weg gebracht. Die Folgen werden in den Bundes- und Länderhaushalten zu spüren sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss in den ...
Stuttgart (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verlangt vom Bund, dauerhaft mehr Geld als bisher für den Hochwasserschutz bereitzustellen. Im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagsausgabe) forderte der SPD-Politiker die Bundesregierung auf, die Finanzierung des Hochwasserschutzes im Binnenland neu auszubalancieren und an den ...
