Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Merkels Vorstoß bezüglich der Fahrverbote
Stuttgart (ots)
Manchmal hilft ein Blick auf den Kalender, um einen überraschenden politischen Schachzug auf dem Berliner Parkett besser zu verstehen. Am Sonntag wird in Hessen gewählt. Das ist nicht irgendeine Landtagswahl. Es geht um viel. Da hilft man den Parteifreunden vor Ort doch gerne. Nur wie? Indem man Themen registriert, die in diesem Wahlkampf wichtig sind. Seitdem nun auch Frankfurt Fahrverbote drohen, hat der Wahlkampf zusätzliche Emotionalität gewonnen. Da kann man schon auf die Idee verfallen, den Autofahrern das Signal zu senden, dass es schon nicht so schlimm kommen wird. Es geht um dieses kurzfristige Signal. Denn zu Recht weist das Umweltministerium darauf hin, dass die Entscheidungshoheit über die Fahrverbote bei den Kommunen selbst liegt. Sollten die Wähler das wirklich nicht durchschauen?
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