Storys zum Thema Bundeskabinett
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Deutsch
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Merz, Wadephul und der Respekt / Raimund Neuß zur USA-Reise des Bundeskanzlers und zur neuen deutschen Außenpolitik
Köln (ots) - Für Friedrich Merz wird es der bisher schwierigste Termin seiner Amtszeit: Knapp einen Monat nach seiner Wahl wird der Bundeskanzler von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Was hängt davon ab? Sicher: Was immer Besucher mit Trump besprechen, einen Tag später kann für den ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Kinder brauchen familiären Halt! / Terre des Hommes fordert: Keine Aussetzung des Familiennachzugs
Osnabrück/Berlin (ots) - Am 28. Mai soll das Bundeskabinett auf Initiative des Innenministeriums über einen Gesetzentwurf entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzt. Für die Betroffenen würde die Aussetzung bedeuten, dass sie über viele Jahre von ihren Familien getrennt würden. Bereits heute warten viele ...
mehrWeniger reden, mehr tun
Frankfurt (ots) - Lieber spät als gar nicht kritisiert Kanzler Friedrich Merz Israels Militäroperationen im Gazastreifen und fällt damit in den Chor in Europa mit ein. So berechtigt die Kritik an den teils völkerrechtswidrigen Operationen der Regierung von Benjamin Netanjahu ist, so unausgegoren ist sie. Das weckt den Verdacht, dass es einigen gar nicht darum geht, das Problem zu lösen, sondern darum, beim heimischen Publikum zu punkten. Der vorgeschlagene Export-Stopp ...
mehrPutin, Trump und die Ukraine: Sektparty im Kreml / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Nach dem Telefonat mit Donald Trump dürften in Moskau Krimsektkorken knallen. Wladimir Putin hat viel erreicht, der US-Präsident nichts. Der Waffenstillstand, den die Ukraine, die Europäer und zeitweise Trump gefordert hatten, ist vom Tisch. Nun soll darüber nur geredet werden, ohne Zeitplan. Parallel sind, das ist Putins zweiter Erfolg, ...
mehrZDF-Doku über "Putins Helfer – Trump, Musk und der Kreml" mit brisanten Infos
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CAREN MIOSGA - ACHTUNG: neuer Gast! / am Sonntag, 4. Mai 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 4. Mai 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrWas sind US-Versprechen noch wert? / Kommentar von Raimund Neuß zum Rohstoffabkommen mit der Ukraine
Köln (ots) - US-Drohungen, kolonialistische Ausbeutungspläne, ukrainischer Widerstand dagegen und als sorgfältig inszenierte Strafe dafür die Demütigung des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus - und nun? Nun ist das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine da, und US-Präsident Donald Trump hat nur einen Bruchteil dessen erreicht, was er ...
mehr"nd.DerTag": Nach Berlin! - Kommentar zur Ausladungspolitik des Auswärtigen Amtes zu Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung
Berlin (ots) - Erinnert sich noch jemand an den Song "Bonzo Goes to Bitburg" der US-amerikanischen Punk-Band Ramones? Ein Protest gegen den Besuch von Ronald Reagan auf einem Soldatenfriedhof in Rheinland-Pfalz. Der damalige US-Präsident war von Helmut Kohl zur Ehrung dort bestatteter Weltkriegsgefallener ...
mehrEin Anfang
Frankfurt (ots) - Die Demonstrationen in den USA sind ein erstes ernstzunehmendes Lebenszeichen der Opposition gegen die zerstörerische Politik der Trump-Administration. Es wird aber nicht reichen, um die begonnenen Angriffe auf die Demokratie, Menschenrechte und Globalisierung zu stoppen oder gar umzukehren. Die unterschiedlichen Gruppen werden zusätzlich zu ihren Forderungen eine Idee entwickeln müssen gegen die MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump. Hier kommt ...
mehrCAREN MIOSGA / ACHTUNG: korrektes Sendedatum: am Sonntag, 6. April 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 13. April 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrArab-German Chamber of Commerce and Industry e.V.
Sigmar Gabriel fordert neue Nahost-Strategie
Berlin (ots) - Der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel fordert von der kommenden Bundesregierung eine neue Nahost-Strategie. Der Nahe Osten durchlebe derzeit "den größten geopolitischen Wandel seit der Suez-Krise von 1956", auch wegen der radikalen Änderung der amerikanischen Außenpolitik. Gleichzeitig erlebten viele arabische Länder einen dynamischen wirtschaftlichen Aufschwung. Die kommende ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Telefonat von Trump und Putin
Washington (ots) - US-Präsident Donald Trump, gestartet mit der protzigen Ansage den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, verfolgt ein Ziel: Ruhe für Amerika. Das wäre redlich, ginge es nicht einher mit Trumps offen zur Schau gestelltem Desinteresse an den Ukrainern wie an seinen europäischen Nato-Verbündeten. Kein Wunder, dass Kremlchef Wladimir Putin auch nach dieser Gesprächsrunde bei seinen ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Putin spielt mit Trump – und wer rettet jetzt die Ukraine?"
mehrWas hat Trump bei Putin eigentlich erreicht? / Kommentar von Raimund Neuß zu USA/Russland/Ukraine
Köln (ots) - Nichts Neues unter der Sonne: Mehr lässt sich zu Wladimir Putins Reaktion auf den US-Vorschlag einer Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht sagen. Hinter den Worten des russischen Präsidenten über "tiefer liegende" Kriegsursachen verbergen sich die ultimativen Forderungen, die er seit jeher zur Vorbedingung für ein Kriegsende ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zu den Ukraine-Verhandlungen
Berlin (ots) - Signalisieren die Nachrichten aus Saudi-Arabien den Durchbruch zum Frieden in der Ukraine? Man möchte es gern glauben, aber Skepsis bleibt angebracht. Denn zunächst passiert nicht mehr, als dass die USA die Ukraine weiter nötigen, sich ihren Bedingungen zu beugen. US-Präsident Trump will mit seinem russischen Amtskollegen Putin auf Augenhöhe sprechen; bei Selenskyj fällt ihm das gar nicht ein. Die ...
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MIt Trumps Illoyalität rechnen / Kommentar von Raimund Neuß zu EU/Frankreich/Atomwaffen
Köln (ots) - Zeitenwende, aber bitte nicht zu sehr: So darf man wohl die erneute de-facto-Absage interpretieren, die Noch-Kanzler Olaf Scholz dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim EU-Sondergipfel in Brüssel erteilt hat. Scholz weiß, dass sein wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich Merz anders über das Macron-Angebot nuklearer Abschreckung mit ...
mehrPolitischer Aschermittwoch - Die Zeiten sind zu ernst für Kraftmeierei
Straubing (ots) - Hat sich das Spektakel überlebt? Wenn ein Politischer Aschermittwoch zu dieser Vermutung Anlass geben kann, dann der von 2025. Und das liegt nicht daran, dass alle beteiligten Redner untalentiert wären - wie immer gilt das nur für manche von ihnen. Vielmehr passt die bierselige Kraftmeierei einfach gerade nicht in die Zeit. Wenn eine blutige ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Trump erpresst, Putin gewinnt – Europa ohne Schutz?
mehr"Brennpunkt: Eklat im Weißen Haus"/ am Samstag, 1. März 2025, um 20:15 Uhr im Ersten
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 2. März 2025, um 22:00 Uhr im Ersten (Thema geändert)
Hamburg (ots) - Das Thema: "Eklat zwischen Trump und Selenskyj: Steht Europa jetzt allein?" Der Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump hat Europas Sicherheitsarchitektur endgültig infrage gestellt. Insbesondere Deutschland, als größte Wirtschaftsmacht der EU, steht vor der Herausforderung, seine ...
mehrWladimir Klitschko bei „maischberger“: „Rohstoff-Deal kann auch profitabel und gut sein“
Berlin (ots) - Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hofft bei in einer möglichen Vereinbarung über den Zugang der USA zu Rohstoffen in der Ukraine auf Vorteile für sein Land „Es kann auch profitabel und gut sein, für die Ukraine genauso wie für Staaten“, sagte Klitschko am Dienstag in der ARD-Talksendung ...
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Wählt demokratisch!
Frankfurter Rundschau (ots) - Der russische Überfall auf die Ukraine 2022 hat die Politik in Deutschland auf den Kopf gestellt. Drei Jahre später zeichnet sich ab, dass das mögliche Ende des Krieges in der Ukraine der Anfang einer noch schlimmeren Epoche werden könnte, wenn Donald Trump Russland in Europa freie Hand gibt. Darauf muss die neue Bundesregierung eine klare Antwort finden. Und das auch noch schnell. So liegt es nun an den Wählerinnen und Wählern, für ...
mehrZDF-"auslandsjournal"-Doku über den Machtpoker um die Zukunft der Ukraine
mehrDas transatlantische Bündnis existiert nur noch auf dem Papier
Straubing (ots) - Nach Vance' fast schon feindschaftlicher Rede ist klar: Das transatlantische Bündnis mag auf dem Papier noch existieren. Auf gemeinsame Werte aber kann sich "der Westen" kaum noch stützen. Man muss sich das mal vorstellen: Nicht Putin oder China macht Vance als größte Bedrohung aus, sondern die aus seiner Sicht fehlerbehafteten Demokratien Europas. Zu Ende gedacht postuliert Amerikas Vizepräsident, ...
mehr"nd.DerTag": Die Aufteilung der Ukraine - Kommentar zu den von US-Präsident Trump angekündigten Friedensgesprächen mit Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges
Berlin (ots) - Hält Donald Trump sein Wahlkampfversprechen, den Ukraine-Krieg sehr schnell zu beenden? Zweifel sind angebracht. Aber immerhin wird geredet zwischen Washington und Moskau. Sogar das Wort Diplomatie ist gefallen. Natürlich ist nichts dringlicher als ein Ende des Mordens in der Ukraine. Doch damit ist ...
mehr"nd.DerTag": Fragile Waffenruhe - Kommentar zu neuen Ultimaten im Nahost-Konflikt
Berlin (ots) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte nichts Besseres passieren, als im Weißen Haus in Donald Trump erneut einen Verbündeten zu haben, der in die gleiche Richtung marschiert. Der US-Präsident stärkt Israels Premier den Rücken, verspricht der Hamas die "Hölle" auf Erden, sollte sie nicht alle Geiseln freilassen. Kein Wunder, dass am ...
mehrBesonnen dagegenhalten
Frankfurt (ots) - Es ist angemessen, wenn die EU, Südkorea, Kanada und andere die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium verurteilen, aber sich verhandlungsbereit zeigen. Letzteres ist kein Zeichen der Schwäche. Vielmehr treten sie dem von US-Präsident Donald Trump begonnen Handelskonflikt entgegen ohne ihn jetzt schon zu einem Wirtschaftskrieg zu eskalieren, bei dem es nur Verlierer gibt. Und wer weiß, womöglich werden die Akteure auf diesem Wege mit der ...
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