Reiche über Leistung der Regierung: „Auch wir müssen besser werden“ - Exklusivinterview in ARD Story
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Storys zum Thema Bundeskabinett
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Deutsch
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"nd.DieWoche": Internationale Piraterie - Kommentar zur US-Kaperung eines venezolanischen Öltankers
Berlin (ots) - Unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung militarisieren die USA seit August die Karibik und versenken völkerrechtswidrig angebliche Drogenboote. Seit Wochen spricht Donald Trump zudem davon, bald "an Land" gegen Drogenkartelle in Venezuela vorzugehen. Tatsächlich geht es dem US-Präsidenten aber ...
mehrDie Aufgaben der EU
Frankfurt (ots) - Das Treffen der drei einflussreichsten europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kann trotz aller markigen Worte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es den europäischen Verbündeten immer schwerer fällt, Kiew beizustehen und damit auch die europäische Sicherheitsarchitektur zu verteidigen. Spätestens mit der Strategie zur nationalen Sicherheit der USA sollte allen klar sein, ...
mehrDie Aufgaben von Merz
Frankfurt (ots) - So wichtig es ist, die Politik der AfD gemeinsam zu geißeln - ihr Aufstieg wird nur durch eine erfolgreiche demokratische Regierung gestoppt. Immerhin haben Merz und seine schwarz-rote Koalition mit dem Haushalt, über den debattiert wurde, so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Überzeugend ist das nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte spüren. Wenn wirklich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, wenn die Energiekosten sinken und ...
mehrDie kleine Chance der Europäer / Raimund Neuß zu den Genfer Gesprächen über einen Ukraine-Plan
Köln (ots) - Was können die Europäer noch ausrichten? Ginge es nach Leuten wie US-Unterhändler Steve Witkoff oder dem jüngst nach Kiew entsandten Emissär Daniel Driscoll, dann hätte die Antwort gelautet: nichts. Witkoffs 28-Punkte-Plan zur Zukunft der Ukraine wurde dem überfallenen Land ebenso wie den ...
mehrPsychologischer Schlag für Kiew / Raimund Neuß über den neuen vermeintlichen Ukraine-Friedensplan
Köln (ots) - Er hat es wieder getan. Steve Witkoff, für US-Präsident Donald Trump der Mann für alle Fälle, hat einen vermeintlichen Ukraine-Friedensplan ausgehandelt. Und schon die Form, in der das ominöse Papier publik wurde, ist eine Demütigung für die US-Administration. Durchgestochen wurde Witkoffs ...
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Kommentar von "nd.DerTag" zu Donald Trump und der Veröffentlichung der Epstein-Files
Berlin (ots) - Keine Frage: Die eindeutigen Abstimmungen im US-Kongress zur Veröffentlichung aller Justizakten rund um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bedeuten die erste große Niederlage für US-Präsidenten Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit. Erst vor wenigen Tagen hatte er eingesehen, dass ihm auch ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zu deutschen Waffenlieferungen an Israel
Berlin (ots) - Deutsches Tötungsmaterial soll wieder israelische Waffen- und Munitionsdepots auffüllen. Alles wieder auf normal, als wäre nichts gewesen. Nur ein Genozid, den die deutsche Bundesregierung bis heute nicht als solchen anzuerkennen bereit ist und schon das Wort scheut wie FDP-Politiker ein Tempolimit auf Autobahnen. Die Staatsräson lässt grüßen und ...
mehrTrumps konfuses Hin und Her / Raimund Neuß zur Ukraine-Politik des US-Präsidenten und zum Orban-Besuch
Köln (ots) - Friedensstifter Donald Trump? Zumindest hinsichtlich des russisch-ukrainischen Krieges kann man die Einwirkungen des US-Präsidenten getrost vergessen. Erst verlangt er lautstark von den Europäern den Verzicht auf russische Energieträger und droht mit Sanktionen, um die Aggressoren unter ihrem ...
mehrMamdani wäre kein gutes Vorbild / Raimund Neuß zum Wahltag in den USA
Köln (ots) - Ist Zohran Mamdani der neue Barack Obama? Bevor man den radikal links auftretenden künftigen New Yorker Bürgermeister zum großen Star der US-Demokraten ausruft - deutsche Medien haben damit schon begonnen -, sollte man drei Schritte zurücktreten. Erstens. An diesem kleinen "Super-Dienstag" haben die Demokraten nicht nur in New York einen richtig guten ...
mehrDie US-Demokraten haben viel Arbeit vor sich, um dem Trumpismus Paroli bieten zu können.
Frankfurt (ots) - Mit der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vor einem Jahr haben sich die USA für einen Politikwandel nie gekannten Ausmaßes entschieden. Innenpolitisch bekämpft die Trump-Administration demokratische Errungenschaften genauso wie sie gesellschaftliche und menschrechtliche, entwicklungs- und klimapolitische Fortschritte abbaut. (...) So ...
mehrNur aufgeschoben
Frankfurt (ots) - Obwohl so viel für Deutschland und die anderen EU-Staaten vom Verhältnis zwischen den USA und China abhängt, haben europäische Öffentlichkeit und Politik wenig auf das Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem chinesischen Regierungschef Xi Jinping reagiert. Das mag an den wenig konkreten Ergebnissen des Gipfels liegen. Vielleicht auch daran, dass die Waffenruhe im Handelskrieg zwischen den beiden Mächten auch den Europäern Zeit ...
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Dienstag, 11. November 2025, 20.15 Uhr / USA extrem: Ein Jahr Donald Trump / Film von Antje Bollmann und Lucas Gregorio
Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Dienstag, 11. November 2025, 20.15 Uhr USA extrem: Ein Jahr Donald Trump Film von Antje Bollmann und Lucas Gregorio Martialische Razzien gegen Migranten, der Einsatz von Nationalgardisten, Massenentlassungen in Behörden – Millionen protestieren landesweit ...
mehrTrump lebt auf anderem Planeten / Raimund Neuß zur Ukraine-Politik des US-Präsidenten
Köln (ots) - In welcher Welt lebt Donald Trump? Den ukrainischen Präsidenten in Washington vorsprechen zu lassen, nur um ihn unverrichteter Dinge nach Hause zu schicken - das ist keine Demonstration der Stärke, sondern eine der Hilflosigkeit. Dem US-Präsidenten, der angeblich schon acht Kriege beendet hat, fällt nur der Ratschlag ein, beide Seiten sollten sofort ...
mehrCAREN MIOSGA / Sonntag, 19. Oktober 2025, um 21:45 Uhr, live im Ersten
mehrStaatsministerin Güler hätte "kein Problem" mit Nobelpreis für Trump, wenn Nahost-Friedensplan gelingt
Köln (ots) - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, hätte kein Störgefühl, wenn US-Präsident Donald Trump den Friesennobelpreis erhalten würde. Wenn der Plan des US-Präsidenten zur Freilassung der Geiseln und zur Beendigung der humanitären Katastrophe in Gaza-Streifen tatsächlich umgesetzt ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur Politik von Trump in Lateinamerika
Berlin (ots) - Jahrzehntelang haben die USA in Lateinamerika viel Unheil angerichtet: Diktatoren eingesetzt, Konterrevolutionäre mit Waffen und Geld ausgestattet und Staaten in Bananenrepubliken (im wahrsten Sinne des Wortes) verwandelt. Diese "Hinterhof"-Politik hat nie ganz aufgehört, nimmt aber unter Donald Trump wieder zu. Jüngster Vorfall: US-Streitkräfte haben in der Karibik ein venezolanisches Boot angegriffen ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zum Kabinettsbeschluss zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) / Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen
Osnabrück/Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will heute die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform (GEAS) in Deutschland beschließen. Terre des Hommes warnt, dass in Zukunft auch Kinder unter bestimmten Voraussetzungen in Haft genommen oder in haftähnlichen Einrichtungen untergebracht werden ...
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Handicap International - Crossroads
Handicap International befürchtet "Katalog der Grausamkeiten" innerhalb der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS in deutsches Recht
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will sich heute mit zwei Gesetzesentwürfen zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht befassen. Handicap International bewertet die geplanten Änderungen als "Katalog der Grausamkeiten" für alle nach Deutschland geflüchteten und ...
mehrBundestagsvizepräsident Omid Nouripour (B90/Die Grünen): Europa muss Ukraine unterstützen "mit dem, was geht"- Auch Deutschland bei Sicherheitsgarantien in der Pflicht
Berlin/Bonn (ots) - 17. August 2025 - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour begrüßt die heutigen Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj und Vertretern europäischer Staaten im Weißen Haus über die Beilegung des Krieges in der Ukraine, warnt aber vor ...
mehrEine katastrophale Nachricht für Kiew
Straubing (ots) - Eine dröhnende Leere bleibt nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Diktator Wladimir Putin, das - je nach Blickpunkt - mit fieberhaften Hoffnungen, aber auch mit bangen Befürchtungen erwartet wurde. Der russische Präsident hat das bekommen, was er unbedingt wollte: Zeit für seine Soldateska, den Angriffskrieg Kilometer für Kilometer tiefer auf ukrainisches ...
mehrPolitologe Meister: Alaska-Gipfel ist „Tiefpunkt für die US-Diplomatie“
Köln (ots) - Der Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperten Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hat sich im WDR-Interview enttäuscht über die Verhandlungen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Staatschef Putin in Alaska geäußert. Im Gespräch mit dem WDR5 Morgenecho sagte Meister: Ich hatte nichts erwartet von ...
mehrDiesen Trump muss niemand mehr ernst nehmen / Kommentar von Raimund Neuß zum Gipfel mit Putin in Alaska
Köln (ots) - In der Sache ist nichts herausgekommen. Das ist noch das Beste, was man über das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin sagen kann: Wenigstens hat sich Trump, soweit man es der gemeinsamen Pressekonferenz in Anchorage entnehmen kann, an sein Versprechen ...
mehrSicherheitsexperte Lange zu Alaska-Gipfel: Trump kann Europäer zu nichts zwingen
Köln (ots) - Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Alaska hat Sicherheitsexperte Nico Lange die Erwartungen gedämpft. Im Gespräch mit der Kölnischen Rundschau (online und Freitagausgabe) erinnerte er an das Trump-Putin-Treffen in Helsinki 2018. Trump sei verwirrt gewesen. "Seine Berater waren entsetzt, ...
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Putin im Vorteil
Frankfurt (ots) - Die Ukraine und deren europäische Verbündete sind zu Recht besorgt, dass US-Präsident Donald Trump beim Treffen mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin die Interessen der Bündnispartner Washingtons vergisst und das überfallene Land zu Gunsten besserer Handelsbeziehungen mit Moskau opfert. Zwar drohte Trump nach dem Austausch mit den Europäern dem Kremlchef mit "schwerwiegenden Konsequenzen", falls dieser in Anchorage nicht einlenkt und den ...
mehrDie Ukraine muss mitreden
Frankfurt (ots) - In der Debatte um den Ukraine-Krieg hat sich etwas dramatisch verschoben. Gebietsabtretungen durch die Ukraine stehen nun als Lösung des Konflikts im Mittelpunkt. Russlands Präsident Wladimir Putin kann sich die Hände reiben. Für diesen Punkt auf seiner Agenda wird er gar nicht mehr verhandeln müssen, weder am Freitag mit Trump in Alaska noch anderswo. Von diplomatischer Finesse zeugt es mit Sicherheit nicht, ein Zugeständnis bereits zu machen, bevor ...
mehrTrumps Kampf gegen die Demokratie
Frankfurt (ots) - Wenn US-Präsident Donald Trump das Militär in Washington einsetzt, geht es ihm nicht um die Menschen in der Hauptstadt. In der Ostküsten-Metropole herrscht nicht die Kriminalität, wie Trump behauptet. Er zeichnet ein dystopisches Bild von Washington, weil er wieder politische Grenzen verschieben will. Und es ist nicht zu pessimistisch, wenn man davon spricht, dass Trump nach einem Handbuch eines Diktators vorgeht. Er schürt Ängste, die er dann als ...
mehrWieder ein guter Tag für Putin / Raimund Neuß zum geplanten Alaska-Gipfel und zur europäischen Reaktion
Köln (ots) - Wladimir Putin erlebt derzeit ein paar richtig gute Tage. Der Kremlchef darf zusehen, wie US-Präsident Donald Trump sich selbst demontiert. Dessen Ultimaten zur Erreichung eines Waffenstillstands im Ukraine-Krieg sind vom Tisch. Viel zu sehr lockt den Egomanen im Weißen Haus die Aussicht auf ein ...
mehr"nd.DerTag": Ein überfälliger Schritt - Kommentar zur von Frankreich angekündigten Anerkennung Palästinas
Berlin (ots) - Frankreich will im September Palästina endlich als eigenständigen Staat anerkennen. Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron war schon lange überfällig. Er hat lange gezögert, wollte schon früher damit in die Öffentlichkeit gehen und hatte für Mitte Juni gemeinsam mit ...
mehr"nd.DieWoche": Politischer Übergriff - Kommentar zu Trumps Sanktionen gegen Brasiliens Rechtsstaat
Berlin (ots) - Es ist eine unerhörte Strafmaßnahme: US-Präsident Donald Trump hat gegen Brasilien Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent verhängt. In der Wirtschaftswelt war man zuvor davon ausgegangen, dass es bei dem Satz von 10 Prozent bleibt. Die USA sind nach China zweitwichtigster Handelspartner des ...
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