Berlin/Bonn (ots) - Die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Agnieszka Brugger, zeigt sich "irritiert" darüber, dass die SPD mit der Ernennung von Boris Pistorius zum Verteidigungsminister mit mehr Männern als Frauen im Bundeskabinett vertreten sei. "Dass Frauen und Männer gut im Kabinett repräsentiert sind und auch gleich im Kabinett repräsentiert sind, ist ...
Mainz (ots) - Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am Donnerstag, 15. Dezember, um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Sonntagsfrage: CDU knapp vor SPD/ Grüne und Freie Wähler mit leichten Zuwächsen/Verluste für FDP und AfD Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, wäre die SPD nicht mehr ...
Saarbrücken (ots) - Berlin/Saarlouis. Der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zieht sich rund zwölf Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt aus der aktiven Politik zurück. Der 56-Jährige wird sein Bundestagsmandat nach Informationen der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) zurückgeben. Seine Entscheidung wollte er noch am heutigen Dienstag in der ...
Osnabrück (ots) - Staatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Europawahlen als "epochal" Heußner: Jetzt muss auch Wahl des Bundestages für 16- und 17-Jährige geöffnet werden - "Umdenken der CDU zu erwarten" Osnabrück. Staatsrechtler haben die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Europawahlen als bedeutenden Schritt gewürdigt. Der ...
Düsseldorf (ots) - Die Folgen des Ukraine-Krieges sorgen für Verunsicherung in der Bevölkerung und spiegeln sich auch in Nordrhein-Westfalen in der Bewertung der Wirtschaftslage. Schätzte im Mai immerhin noch die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger im Land die ökonomische Situation positiv ein, bewertet nun gerade noch ein Drittel (33 Prozent) die Wirtschaftslage ...
Bonn (ots) - Nach drei digitalen Parteitagen während der Corona-Pandemie wollen sich die Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen am Wochenende erstmals wieder zu einem Präsenz-Parteitag in Bonn treffen. Auf der Tagesordnung stehen viele Themen, die für Diskussionsstoff sorgen und die Bündnisgrünen vor eine Zerreißprobe stellen dürften. Dazu gehören die Themen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und ...
Bonn (ots) - Rund 6,1 Mio. Wahlberechtigte sind am kommenden Sonntag, 9. Oktober 2022 zur Wahl eines neuen Parlaments in Niedersachsen aufgerufen. Insgesamt 23 Parteien stellen sich im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland zur Wahl, 14 davon auf der Landesliste. Nach jüngsten Umfragen kann die SPD mit 32 ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die aktuelle Regierungspartei SPD auf 32 Prozent (+- 0 im Vgl. zur Vorwoche). Damit wäre sie erneut ...
Mainz (ots) - Sonntagsfrage: Die SPD verliert / CDU gleichauf / Grüne und AfD im Aufwind - große Sorgen um Energieversorgung und Ukraine-Krieg Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am Donnerstag, 29. September 2022, um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Sonntagsfrage: Die SPD verliert deutlich an Zustimmung / CDU gleichauf / Grüne und AfD mit Zuwachs / ...
Hamburg (ots) - Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen sieht alles nach einem Duell zwischen SPD und CDU aus. Beide Parteien legen zu, die Sozialdemokraten sind stärkste Partei, die CDU folgt auf Platz zwei. Die Grünen verlieren und liegen weiter auf dem dritten Platz. Die FDP muss um den Einzug ins ...
Hamburg (ots) - Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen baut die SPD ihre Führung aus. Die CDU liegt unverändert auf Platz 2, die Grünen verlieren. Das ist das Ergebnis des aktuellen, repräsentativen Niedersachsen-Trends von Infratest dimap im Auftrag des NDR. Die SPD käme laut des aktuellen ...
Hamburg (ots) - Drei Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD trotz Verlusten in der Gunst der Wählerinnen und Wähler vorn. Die CDU hat aufgeholt, bleibt aber knapp weiter auf Platz 2. Die Grünen gewinnen deutlich hinzu. Die SPD kommt laut Niedersachsen-Trend von Infratest dimap im Auftrag des ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, sieht in der geringen Wahlbeteiligung von 56 Prozent ein Problem "für die Demokratie insgesamt", wie auch für seine Partei. Man müsse nun genau analysieren, wie man verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könne, zu persönlichen Konsequenzen ...
Bonn (ots) - Bonn/ Düsseldorf, 15. Mai 2022 - Der Spitzenkandidat der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, sieht trotz der Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl weiter Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. "Schwarz-Gelb ist abgewählt und die bisherige Koalition kann so nicht fortgeführt werden, jetzt müssen wir ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Ein vorzeitiger Kohleausstieg wird in Brandenburg mit wachsender Skepsis gesehen. Nur noch eine Minderheit von 16 Prozent kann sich vorstellen, dass die Braunkohleförderung schon vor 2038 beendet wird. Das geht aus dem BrandenburgTrend von infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. 30 Prozent der Befragten sind der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Sechs von zehn Brandenburgerinnen und Brandenburgern sind wegen möglicher Energieengpässe infolge des Ukraine-Kriegs besorgt. Das geht aus dem aktuellen BrandenburgTrend hervor, den infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg erstellt hat. Eine Mehrheit (59 Prozent) macht sich Sorgen, dass sich die persönliche wirtschaftliche Situation verschlechtert. Dass Brandenburg mit der ...
Düsseldorf (ots) - Drei Wochen vor der Landtagswahl liegen CDU und SPD in der Wählergunst weiter nahezu gleich auf. Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, käme die CDU wie in der letzten Umfrage vor drei Wochen auf 31 Prozent und läge damit knapp vor der SPD mit unverändert 30 Prozent. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins ...
Osnabrück (ots) - Grüne in Niedersachsen streben Neuauflage von Rot-Grün an Spitzenkandidat Meyer sieht starke Nähe zur SPD und übt scharfe Kritik an der CDU Hannover. Die Grünen in Niedersachsen streben nach der Landtagswahl am 9. Oktober eine erneute Regierungskoalition mit der SPD an. "Es ist kein Geheimnis, dass die SPD uns inhaltlich näher ist als die CDU", sagte Christian Meyer, Fraktionsvize der Grünen im ...
Düsseldorf (ots) - Sechs Wochen vor der Landtagswahl legen CDU und SPD in der Wählergunst weiter zu und liegen nahezu gleich auf. Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, käme die CDU auf 31 Prozent (+3 Prozentpunkte im Vergleich zum Januar), die SPD auf 30 Prozent (+2). Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap ...
Hamburg (ots) - Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU ihren Vorsprung weiter ausgebaut. Die Partei kommt in der "Sonntagsfrage" jetzt auf 36 Prozent, das ist ein Plus von 3 Prozentpunkten gegenüber der Umfrage vom 10. März. Die SPD erzielt unverändert 20 Prozent, die Grünen verlieren 2 Prozentpunkte und erreichen jetzt 18 Prozent. ...
Hamburg (ots) - Zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU ihren Vorsprung auf die anderen Landesparteien ausgebaut und liegt mit weitem Abstand vorn. Das zeigt der aktuelle Schleswig-Holstein Trend von Infratest dimap im Auftrag des NDR. Bei der sogenannten "Sonntagsfrage" würden sich ...
Bielefeld (ots) - "NRW-Check II": Politische Stimmung zur Landtagswahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an der Lösungskompetenz aller Parteien / Schulpolitik gewinnt an Bedeutung Rot/Grün bei 45 Prozent - Schwarz/Gelb 38 Prozent - AfD 7 Prozent - Linke draußen / Ministerpräsident Hendrik Wüst und ...
Bielefeld. (ots) - "NRW-Check II": Politische Stimmung zur Landtagswahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an der Lösungskompetenz aller Parteien / Schulpolitik gewinnt an Bedeutung Rot/Grün bei 45 Prozent - Schwarz/Gelb 38 Prozent - AfD 7 Prozent - Linke draußen / Ministerpräsident Hendrik Wüst und ...
Düsseldorf (ots) - Zu Beginn des Wahljahres liefern sich CDU und SPD ein Kopf an Kopf Rennen in der Wählergunst. Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, kämen beide Parteien auf 28 Prozent. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 24. bis 27. Januar 2022 erhoben hat. Im ...
Bonn (ots) - Nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen, fünf grünen Minister:innen in der Ampel-Regierung und annähernd einer Verdopplung ihrer Bundestagsmandate können die Bündnisgrünen die Politik nun aus der Regierung heraus mitgestalten. Nach 16 Jahren in der Opposition sind sie hoch ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister nimmt Corona-Demos ins Visier: "Schreiten ein, wo immer es notwendig ist" Boris Pistorius kündigt hartes Vorgehen an - SPD-Politiker will auch nach der Landtagswahl im Amt bleiben und bevorzugt Rot-Grün Hannover. Angesichts zunehmender Aggressionen und Verstöße bei ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für die neue rot-grün-rote Regierung bildet das Votum eine erträgliche, aber keine grundsolide Basis. Das ist zunächst einmal gut, denn Berlin braucht drei Monate nach der Wahl endlich einen handlungsfähigen Senat. Sollten am Dienstag einige Linke aus Loyalität zu den Nein-Sagern Franziska Giffey als neuer Regierenden Bürgermeisterin die ...
Düsseldorf (ots) - In der Meldung finden Sie auch die zentralen Informationen zum "NRW Check". Wenig Zustimmung für Spitzenkandidaten der NRW-Landtagswahl im Mai - Amtierende CDU/FDP- Koalition derzeit ohne Chance auf Wiederwahl - Union und SPD gleichauf NRW-Bevölkerung zweifelt am Gelingen der Energiewende - ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Alternative für Deutschland hat am 26. November 2021 den für solche Fälle vorgesehenen Einspruch eingelegt, weil bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 Kandidatenlisten zugelassen waren, die dem Bundeswahlgesetz und dem Verfassungsrecht widersprechen. Die Landeslisten ...
Berlin (ots) - Im links-gelben Koalitionsvertrag fehlen konkrete Vorschläge und neue Ideen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben am Mittwoch den Entwurf des Koalitionsvertrags 2021-2025 vorgelegt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alois Rainer: "Es ist zu begrüßen, dass die in der vergangenen ...
