Straubing (ots) - Dass alleine im Jahr 2017, dessen Bilanz am Mittwoch gezogen wurde, rund drei Milliarden Euro zurückgefordert werden, ist schon ein echter Tiefpunkt. Es dokumentiert zugleich, dass die betroffenen Mitgliedstaaten, die die Gelder vor Ort zuteilen und auch kontrollieren müssen, schlampig arbeiten. Dies darf nicht so bleiben. Vor diesem Hintergrund ist ...
Bonn (ots) - Ob Strafzölle, Iran-Atomabkommen oder Klimapolitik: Es kriselt zwischen Berlin und Washington. Nun sorgt auch noch der neue US-Botschafter Richard Grenell für Empörung. In einem Interview kündigte er an, "konservative Kräfte in Europa" stärken zu wollen. Für viele ist das eine offene Parteinahme ...
Stuttgart (ots) - So verständlich die Verunsicherung über die Trump-Regierung auch sein mag: Die politisch Verantwortlichen müssen eine realistische Analyse der Lage und Handlungsoptionen entwickeln. Hierher gehört zuallererst die Erkenntnis, dass die USA auf absehbare Zeit im Wettstreit der Großmächte wieder mehr auf Alleingänge setzen werden. Dies zeichnete sich schon unter Amtsvorgänger Barack Obama und seiner ...
Berlin (ots) - Er ist der Botschafter des Trumpismus. Donald Trump versteht internationale Politik als eine Kampfbahn, auf der sich der Stärkste durchsetzen wird. Mit Bündnissen wie der Europäischen Union hat er nichts am Hut. ... Er will sie spalten, um sich aus den Überresten jene Teile herauszusuchen, die ihm gefügig erscheinen. Insofern ist es nur konsequent, dass Trump sich für Grenell als Botschafter in Berlin ...
Düsseldorf (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, hat US-Botschafter Richard Grenell nach dessen Parteinahme für konservative Kräfte in Europa aufgefordert, seine Amtsführung zu überdenken. "Wir sind es nicht gewohnt, dass sich ein Botschafter in ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat sich nach der einseitigen Aufkündigung des iranischen Atomabkommens durch US-Präsident Donald Trump sehr skeptisch hinsichtlich der Entwicklung des transatlantischen Bündnisses gezeigt. "Es ist ein schwerer Konflikt im transatlantischen Verhältnis durch die Einseitigkeit ...
Straubing (ots) - Das Interview, das der Botschafter dem Portal Breitbart gegeben hat, ist ein Affront, wie er unter Freunden nur selten vorkommt. Grenell ist ein Anti-Diplomat, dem offenbar niemand gesagt hat, was genau in seiner Stellenbeschreibung steht. Oder es interessiert ihn schlechtweg nicht. Agitation und Propaganda von rechts gehören jedenfalls nicht zu ...
Straubing (ots) - Dass im Norden das Geld verdient wird, um es im Süden zu verjubeln, ist dagegen das Gegenteil von Disziplin. Angela Merkel hat insoweit auch die Grenzen der Solidarität aufgezeigt: Sie dürfe niemals in eine Schuldenunion münden. Schuldenerlasse sind ohnehin verboten. Dass diese Prinzipien, zu denen sich alle Euro-Länder feierlich verpflichtet ...
Berlin (ots) - Volle Unterstützung der Unionsfraktion für die Vorschläge der Kanzlerin zur EU-Reform Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einige Vorstellungen zu einer Reform der EU dargelegt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: "Die klaren Worte der Kanzlerin sind zu begrüßen. Insbesondere die ...
Regensburg (ots) - Sechs der G7-Finanzminister gingen mit den US-Strafzöllen hart ins Gericht. Beim Gipfeltreffen ab Freitag geht es auch um die Zukunft internationaler Gremien, um die freie Weltordnung. Es klang wie eine Mahnung, eindringlich, aber zugleich mit einem Schuss Skepsis darin. Vor fast genau einem Jahr ...
Berlin (ots) - Den vor einigen Jahren erhaltenen Friedensnobelpreis hätten Vertreter der EU eigentlich verschämt zurückgeben müssen. Denn der Staatenbund entwickelt sich zur Militärmacht, die unabhängig von den USA und der NATO intervenieren will. Ein weiterer Schritt in diese Richtung dürfte bald gemacht ...
Halle (ots) - Russland haben die westlichen Demokratien vor vier Jahren von ihren Gipfeln ausgeschlossen. Ein solcher Rauswurf droht den USA nicht, schon weil ohne sie solche Veranstaltungen keinen Sinn ergeben. Mit ihnen aber leider auch immer weniger. In wenigen Tagen werden die Staats- und Regierungschefs auf ihrem G-7-Gipfel die Schlacht fortsetzen. Auch dort ...
Düsseldorf (ots) - Trump belehrt alle eines Besseren, die gehofft hatten, das US-System der Checks und Balances werde das Schlimmste verhindern. Wider alle ökonomische Vernunft entsichert er seine Waffen im Handelskrieg und verhängt Strafzölle auf Aluminium und Stahl. Seine Begründung, dies gebiete die nationale Sicherheit, ist so absurd wie fadenscheinig. Trump ...
Düsseldorf (ots) - Die Abwahl des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist konsequent. Mit den Korruptionsaffären der vergangenen Jahre hat sich die selbst ernannte "Volkspartei" Partido Popular die Demission ihres Regierungschefs redlich verdient. Tragisch, weil Rajoy keine Verstrickung nachgewiesen werden konnte und der Politiker sein Land gut durch die ...
Straubing (ots) - Die Europäische Union darf sich auf dieses gefährliche Spiel erst gar nicht einlassen. Nachsicht gegenüber Italien würde nur den Populisten in weiteren Ländern Auftrieb geben und immer realitätsferneren Forderungen Vorschub leisten. Gleichzeitig würde sie den politischen Frust in jenen Ländern befördern, die sich redlich um einen soliden Haushalt bemühen und dabei der eigenen Bevölkerung ...
Berlin (ots) - US-Entscheidung gefährlich für Volkswirtschaften in der EU und den Vereinigten Staaten US-Handelsminister Wilbur Ross hat angekündigt, dass Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe vom 1. Juni 2018 an auch für die EU gelten. Dazu erklärt Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Ankündigung der US-Regierung ist gefährlich für die gesamte EU und die deutsche ...
