Storys aus Stuttgart,

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  • 31.03.2014 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Türkei/Erdogan

    Stuttgart (ots) - Die Türkei wird sich von dieser Wahl, die nur eine Entscheidung über Bürgermeister und Stadträte sein sollte, lange Zeit nicht erholen. Das Misstrauen in der tief gespaltenen Gesellschaft wird zu einem festen Begleiter werden. Gräben zwischen den konservativ-religiösen und säkular-liberalen Türken gab es immer. Aber so feindselig wie zuletzt standen sich die Lager lange nicht gegenüber. Darauf ...

  • 31.03.2014 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bayern/CSU/Kommunalwahlen

    Stuttgart (ots) - Die Stammklientel der CSZ ist buchstäblich wählerischer geworden und macht die Kreuze nicht mehr sozusagen vertrauensblind. Dass es erstmals zwei grüne Landräte gibt, ist, genau betrachtet, kaum erstaunlich. Beide Kandidaten sind klassische Kümmerer mit traditionellen Werten, die sich einfach besser auskannten oder mehr angestrengt haben als ihre politischen Gegner. In den Städten hat die CSU ...

  • 31.03.2014 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Frankreich/Hollande

    Stuttgart (ots) - Die neue französische Regierung steht vor den alten Problemen. Um den Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten und die Rekordarbeitslosigkeit einzudämmen, heißt es ein unternehmer- und investitionsfreundliches Klima schaffen. Um das Vertrauen der Märkte nicht zu verspielen und europäischen Verpflichtungen nachzukommen, heißt es den Rotstift ansetzen und 50 Milliarden Euro einsparen. Für den linken ...

  • 30.03.2014 – 18:54

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Türkei/Wahl

    Stuttgart (ots) - Der türkische Ministerpräsident Erdogan regiert ein tief gespaltenes Land. Er hat diese Spaltung in den vergangenen Monaten ganz bewusst weiter vertieft, um seine eigene konservative Wählerschaft um sich zu scharen. Der politische Preis dafür ist hoch, das politische Klima vergiftet. Gefragt wären jetzt Kompromissfähigkeit, Transparenz, Dialog - alles Dinge, die überhaupt nicht Erdogans Stil der ...

  • 27.03.2014 – 20:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Deutsche Bahn

    Stuttgart (ots) - Der drastische Gewinneinbruch bei der Deutschen Bahn sollte die Bundesregierung zum Nachdenken bringen. Zwanzig Jahre nach der Bahnreform sind die Systemfehler und Fehlentwicklungen nicht mehr zu übersehen. Neue Weichenstellungen sind überfällig. Die Deutsche Bahn gehört dem Bund, der Steuerzahler finanziert den Schienenverkehr jedes Jahr mit zweistelligen Milliardenbeträgen, es geht um die ...

  • 27.03.2014 – 20:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Landesregierung/Pflege/Heimgesetz

    Stuttgart (ots) - Menschen wollen Unabhängigkeit nicht verlieren, auch wenn sie nicht mehr die ganze Verantwortung für ihr eigenes Dasein übernehmen können. In einer Wohngemeinschaft zu leben kann da eine Lösung sein. Solche Wohnformen erkennt der Gesetzgeber jetzt an. Das ist zu begrüßen. Der Teilhabegedanke ist da weiter als etwa die Umsetzung der Inklusionsidee von Kindern mit Behinderungen in den Schulen. Es ...

  • 27.03.2014 – 20:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuerhinterziehung/Selbstanzeige

    Stuttgart (ots) - Die Selbstanzeige wird es auch künftig geben. Das ist sinnvoll, denn ohne die Mitwirkung der Steuersünder blieben die meisten Fälle unentdeckt. Dass dafür strengere Bedingungen gelten sollen, ist vertretbar. In der Vergangenheit hatten Steuerbetrüger genügend Zeit, um sich dem Fiskus zu offenbaren. Wer diese Chance nicht genutzt hat und noch wartet, muss voraussichtlich vom kommenden Jahr an einen ...

  • 26.03.2014 – 19:15

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Armutszuwanderung/Rumänien

    Stuttgart (ots) - Die Aufregung, die zum Jahresanfang von der CSU entfacht wurde, hat sich gelegt. Aus gutem Grund. Die Probleme, die das Wohlstandsgefälle mit sich bringt, sprengen keineswegs den deutschen Wohlfahrtsstaat. Richtig ist aber, dass die Regierung die Augen vor Schwierigkeiten nicht verschließen darf. Die Armut in Rumänien und Bulgarien ist so groß, dass EU-Bürger aus diesen Ländern Deutschland wie ein ...

  • 26.03.2014 – 19:15

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Krankenkassenreform

    Stuttgart (ots) - Wer mehr verdient, wird künftig wieder mehr für die Gesundheit zahlen. Der bürokratische Sozialausgleich ist bald Vergangenheit. Gutverdienende werden das im Geldbeutel spüren. Insofern darf sich die SPD die Neuregelung als Erfolg verbuchen. Merkel kann das aber verschmerzen, weil Arbeitgeber fortan nur noch die Hälfte des einheitlichen Beitrags zahlen, der Rest ist Privatsache. Die aktuellen ...

  • 26.03.2014 – 19:15

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Tebartz-van Elst/Katholische Kirche

    Stuttgart (ots) - Streng genommen ist das einzige positive Ergebnis aus dem Fall Limburg die finanzielle Transparenz, zu der sich einige deutsche Bischöfe durchgerungen haben. Doch wenn sie meinen, es reiche schon, ein paar verschwiegene Millionenvermögen aufzudecken, dann werde sich die Öffentlichkeit schon beruhigen und sie könnten weitermachen wie bisher, dann ...

  • 26.03.2014 – 05:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Union dringt auf Verschärfung des Sexualstrafrechts

    Stuttgart (ots) - Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU dringt auf eine rasche und umfassende Verschärfung des Sexualstrafrechts. "Mit Bildern von nackten Kindern macht man in Deutschland keine Geschäfte", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). In einem Positionspapier, das dem Blatt vorliegt, ...

  • 25.03.2014 – 21:37

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Karlsruher ZDF-Urteil

    Stuttgart (ots) - Wer wegen seines Parteibuchs im 77-köpfigen ZDF-Fernseh- oder im 14-köpfigen Verwaltungsrat sitzt, vertritt natürlich staatsnahe Interessen. Dennoch darf man aus den Karlsruher Vorgaben keine vorschnellen Schlüsse ziehen. Der Einfluss von Staat und Parteien mag für viele zu groß, zu selbstverständlich, zu besitzergreifend sein: Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war und ist ...

  • 25.03.2014 – 20:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Obama/NSA/Telefonüberwachung

    Stuttgart (ots) - Barack Obama plant nur eine kosmetische Operation an der NSA. Die Geheimlauscher sollen weiterhin weltweit ungehinderten Zugriff auf Handynetze, das Internet und den E-Mail-Verkehr haben. Während Amerikaner künftig vielleicht ein bisschen weniger verdächtig sind, gilt das nicht für Ausländer. Die größte vorstellbare Rasterfahndung wird weiterlaufen. Obamas Idee muss noch durch den Kongress. Dort ...

  • 25.03.2014 – 20:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Frauenquote

    Stuttgart (ots) - Gemessen daran, wie harsch die SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung in der vorigen Legislaturperiode gegeißelt hat, weil sie sich nicht zur Frauenquote in Aufsichtsräten durchringen konnte, lassen sich nun die zuständigen Minister Schwesig und Maas erstaunlich viel Zeit. Obwohl das Thema bei ihnen ganz oben auf der Prioritätenliste stand, stellten sie jetzt nicht etwa einen Gesetzentwurf vor, ...

  • 25.03.2014 – 20:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/ZDF

    Stuttgart (ots) - Das Karlsruher Urteil stärkt die Unabhängigkeit der Journalisten und damit die Rundfunkfreiheit. Es lässt hoffen, dass der Druck aus Staatskanzleien und Parteizentralen auf die Sender wenigstens etwas nachlässt. Und doch bleibt das Urteil am entscheidenden Punkt inkonsequent - wie immerhin ein Richter selbst in einem Minderheitsvotum festhält. Wenn das Verfassungsgericht den Anteil staatlicher und ...

  • 21.03.2014 – 19:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Erdogan/Twitter

    Stuttgart (ots) - Für die Kritiker Recep Tayyip Erdogans und seines autoritären Regierungsstil sind die sozialen Netzwerke eine wichtige Kommunikationsplattform. Nun versucht der Regierungschef nach Art eines Autokraten den freien Informationsfluss rigoros zu unterdrücken. Doch was ein Befreiungsschlag sein soll, könnte sich für Erdogan zum politischen Bumerang entwickeln. Zum einen wird die Zahl seiner Gegner noch ...

  • 21.03.2014 – 05:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Neue Ermittlungen in der Russland-Affäre

    Stuttgart (ots) - In der Affäre um undurchsichtige Russland-Geschäfte führt die Staatsanwaltschaft Mannheim ein zweites Ermittlungsverfahren gegen Manager der EnBW. Auslöser sei eine Strafanzeige, in der der Vorwurf des Prozessbetruges erhoben werde, bestätigte ein Behördensprecher der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Es geht um eines der ...

  • 20.03.2014 – 20:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU-Parlament/Bankenunion

    Stuttgart (ots) - Erst vor drei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht das Europaparlament de facto zur Schwatzbude degradiert, die zu unwichtig sei, um in den Genuss einer stabilisierenden Drei-Prozent-Hürde zu kommen. Vielleicht sollten die Karlsruher Richter in einer ruhigen Minute einmal den Gesetzestext der EU-Finanzminister zum neuen europäischen Bankenabwicklungssystem vom Dezember mit dem nun vereinbarten ...

  • 20.03.2014 – 20:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Mietpreisbremse

    Stuttgart (ots) - Die Mieten-Entwicklung in manchen Regionen ist längst problematisch, und es ist gut, dass die schwarz-rote Regierung auf Initiative der SPD gegensteuern will. Auch in begehrten Innenstadtlagen darf Wohnraum nicht so teuer werden, dass sich nur noch Bestverdiener dort ansiedeln können. Doch das Ziel ist leichter benannt als erreicht. Mietwohnungen werden nur gebaut, wenn die Investition sich für die ...

  • 20.03.2014 – 20:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Merkel/Ukraine

    Stuttgart (ots) - Bei der in Aussicht gestellten Hilfe für die Ukraine ist Bundeskanzlerin Merkel zur Vorsicht verpflichtet, so lange der provisorischen Regierung in Kiew zwielichtige Kräfte angehören. Es ist keineswegs im Sinne deutscher Steuerzahler, dass mit ihrem Geld blau-gelb lackierte Rechtsradikale unterstützt werden. Europa muss darauf dringen, dass die neuen Partner europäische Werte achten. Pressekontakt: ...