Stuttgart (ots) - Ausgerechnet mit Angela Merkel, von der er sich Reform-Beistand verspricht, ist David Cameron über die Personalie Jean-Claude Juncker fatal aneinandergeraten. Und viele Verbündete hat der Brite ja nicht gerade. Jedenfalls nicht, seit er seine Konservative Partei 2009 aus der großen Fraktion der Europäischen Volkspartei in eine parlamentarische Randgruppe geführt hat, die nun, zum Ärger Merkels, um ...
Stuttgart (ots) - Die Blasen, die sich etwa an den Börsen oder auf Immobilienmärkten wie in Stuttgart bilden, sind gefährlich. Platzen sie, gefährden sie Sparvermögen und Altersvorsorge. Und zwar weit schlimmer als die seit langem ultraniedrigen Zinsen. Die EZB liegt daher richtig, wenn sie eine Inflationsrate von zwei Prozent für die EU anstrebt. Doch wie dahin gelangen? Der Weg fort vom Tal der Zinsen und Preise, ...
Stuttgart (ots) - Für viele Parteimitglieder der Grünen und der SPD ist die Zahl 11 600 zum Albtraum geworden. Seitdem Ministerpräsident Winfried Kretschmann 2012 erklärt hat, dass wegen des Schülerrückgangs bis 2020 so viele Lehrerstellen abgebaut werden müssen, ist die Begeisterung für die grün-rote Bildungspolitik bei Lehrern und Eltern deutlich zurückgegangen. Sie bekommen zu hören, dass sie an der ...
Stuttgart (ots) - "Es geht vielmehr darum, den Rüstungsexport konsequenter auf zwei Ziele auszurichten: Deutschland muss damit seine Sicherheit stärken, ihn aktiv für eine Einflussnahme auf Empfängerländer nutzen. Panzer für Katar oder Saudi-Arabien, die in Syrien zündeln, passen da schlecht ins Konzept. Außerdem soll die Ausfuhr der Industrie helfen, den einen oder anderen Technologievorsprung zu wahren. Etwa bei ...
Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart (ots) - Viele Schiffsfonds-Anleger haben seit der Krise der Schifffahrt Geld verloren. Häufig können aber Ansprüche auf Schadensersatz durchgesetzt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ...
Stuttgart (ots) - Die steigenden Mieten werden für immer mehr Menschen zum Problem. Auch die neuen Gesetzespläne der Koalition werden kaum Linderung bringen. Die verschärfte gesetzliche Begrenzung der Mieten bei Weitervermietung ist zwar zu begrüßen. Viel wichtiger aber sind sinnvolle Förderprogramme, die mehr Anreiz zu Neubau oder Sanierung geben und Angebot genau dort schaffen, wo es dringend gebraucht wird. Zu ...
Stuttgart (ots) - Das Verfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten einen großen Freiraum zugebilligt, sich als ein politischer Präsident zu profilieren. Die Entscheidung ist richtig. Ein Bundespräsident ist eben mehr als nur der oberste Repräsentant, der lediglich die Einheit des Staates verkörpert. Ein Präsident, der über wenig mehr als die Macht seiner Worte verfügt, darf sich auch einmischen, Stellung ...
Stuttgart (ots) - Joachim Gauck darf also rechtsradikale Pöbler und Aufwiegler, die sich vor einem Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf zusammengerottet hatten, Spinner nennen - als "Sammlungsbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben und, unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, rechtsradikale - nationalistische und antidemokratische - Überzeugungen vertreten". Selten ...
Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart (ots) - Die Kanzlei GRP Rainer ist im Anwaltslexikon "Kanzleien in Deutschland 2014" zu finden. In der 15. Auflage werden die führenden Wirtschaftsanwälte portraitiert. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...
Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart (ots) - Rund 3700 Steuersünder haben im April das Mittel der Selbstanzeige genutzt, um in die Steuerehrlichkeit zurückzufinden. Damit ist die Zahl der Selbstanzeigen in diesem Jahr auf knapp 17.000 gestiegen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von der ...
Stuttgart (ots) - Am 6. und 7. Juni 2014 fand die dritte von der Motor Presse Stuttgart (www.motorpresse.de) veranstaltete Paul Pietsch Classic Rallye in Offenburg statt. Zwei Tage lang befuhren 103 Oldtimer von Offenburg aus 466 Kilometer der schönsten Straßen des Rheintals und des Schwarzwalds. Gesamtsieger der Gleichmäßigkeits- und Zuverlässigkeitsfahrt ist das Team mit den geringsten Abweichungen von den ...
Stuttgart (ots) - Die Organspende ist ein großes, ein lebensrettendes Geschenk und verdient allerhöchste Anerkennung. Aber dem steht kein Recht auf eine Organspende gegenüber. Dagegen gibt es sehr wohl ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das zur Menschenwürde gehört, sich also nicht weiter rechtfertigen muss. Die Spende wird gerade deshalb zu einer bewunderungswürdigen Tat, weil sie auf strikter ...
Stuttgart (ots) - Ein kurioses Bild: da stehen zwei, die es eigentlich hilfreich fänden, wenn Kommunen unter gewissen Bedingungen den Alkoholkonsum auf markanten Plätzen verbieten könnten - weil es dort oft Randale gibt, Anwohner angepöbelt oder vom Lärm belästigt werden. Aber die beiden - der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Innenminister Reinhold Gall - müssen erklären, dass Grün-Rot solche ...
Stuttgart (ots) - Anzeichen für Übermut sind unverkennbar. Bei der Aufstellung des Haushalts 2014 verlässt sich die Koalition auf die gute Konjunktur und niedrige Zinsen. Gewagt ist, dass Union und SPD einfach die Steuerschätzung nach oben korrigieren. Mit diesem Trick wird die vorgesehene Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr vorerst gehalten. Natürlich kann dieses Kalkül aufgehen. In der ...
Stuttgart (ots) - Am Strand von Ouistreham konnte der russische Präsident mit eigenen Augen sehen, wie hoch der Westen Grundwerte wie Freiheit und Demokratie schätzt. Die Staats- und Regierungschefs dürften ihm dies in ihren Gesprächen unter vier Augen auch noch einmal sehr deutlich gemacht haben. Gehört hat Putin die Botschaft also, mehrfach und auch sehr deutlich. Doch hat er sie auch verstanden? Je länger Putin ...
Stuttgart (ots) - In den Verfassungsschutzberichten, die in diesen Tagen in verschiedenen Bundesländern vorgelegt werden, spielt ein Thema eine zunehmend große Rolle: gewaltbereite Islamisten. Ihre Zahl wächst ebenso wie die Zahl derer, die in den syrischen Bürgerkrieg ziehen. Um die Gefahr zu bannen, die hieraus entsteht, bedarf es einer scharfen polizeilichen Beobachtung und internationaler Kooperation der ...
Stuttgart (ots) - Die Reform kommt über gute Ansätze nicht hinaus. Das neue Institut für Qualitätssicherung in der Medizin etwa leidet an dem Konstruktionsfehler, dass Lobbygruppen dort zu viel Einfluss haben sollen. Das dient kaum dem Wohle der Patienten. Denen wäre auch mehr geholfen, hätte die Koalition nicht vor allem Beitragsarithmetik betrieben, sondern gefragt, ob die Belastung durch Zuzahlungen angemessen ...
Stuttgart (ots) - Unsicher ist, ob die Geldspritze für die Banken und der negative Einlagenzins wirklich dazu führen, dass die Kreditinstitute wieder mehr Geld an Unternehmen und Privatpersonen verleihen werden. Zum einen sind die Konditionen für Darlehen in weiten Teilen Europas schon jetzt auf einem historisch niedrigen Niveau. Zum anderen sind viele Mittelständler, vor allem deutsche, finanziell ohnehin so gut ...
Stuttgart (ots) - Die Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) sind eine bittere Pille für Sparer. Ein Ende der niedrigen Zinsen auf sichere Anlagen ist nicht in Sicht. Wer möchte, dass sein Erspartes nicht an Wert verliert, muss etwas mehr Risiko wagen. Die Entscheidung der europäischen Notenbanker ist nicht ohne Risiko. Das billige Geld begünstigt Blasen - an Aktien- wie an Immobilienmärkten. Der Schritt wäre nicht notwendig, wenn die EU-Staaten ...
Stuttgart (ots) - MANUSKRIPT MIT O-TÖNEN Anmoderation: "Fang den Hut", "Das verrückte Labyrinth", "memory" - drei Spiele-Klassiker, die wohl in so ziemlich jedem Wohn- oder Kinderzimmer in Deutschland liegen dürften. Dass die Spiele und Produkte ...
Stuttgart (ots) - In der Öffentlichkeit hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Kanzlerin kein Interesse an der Aufklärung des Ausspähens durch britische und US-Geheimdienste auf deutschem Boden hat. Dass der Generalbundesanwalt spät handelt, muss man ihm ankreiden. Dass er im Fall der Kanzlerin ermittelt und im Fall der Bevölkerung nur beobachtet, mag er rein rechtlich halbwegs stringent begründet haben. Dem ...
Stuttgart (ots) - Möglicherweise bringt eine Depfa-Zerschlagung am Ende wirklich mehr Geld für Bund und Steuerzahler als ein Verkauf. Aber dazu braucht man Glück und einen sehr langen Atem. Aber selbst in diesem günstigsten Fall verkennt es absehbare Kollateralschäden für die Reprivatisierung des HRE-Nachfolgers Deutsche Pfandbriefbank (Pbb). Die Blaupause, die ein Depfa-Verkauf dafür sein sollte, ist zum ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn Generalbundesanwalt Range formal gegen unbekannt ermittelt, wird sein Vorgehen das ohnehin lädierte Verhältnis Berlins zu Washington weiter belasten. Range ist zu danken, dass er den Aufklärungswillen des Rechtsstaates über diplomatische Rücksichtnahmen gestellt hat. Wie sehr er dazu von der Bundesregierung ermuntert oder gebremst wurde, lässt sich nach jetzigem Informationsstand nicht ...
Stuttgart (ots) - Nun, da es seine Arbeit nach zweieinhalb Jahren beendet, bezweifelt wohl niemand mehr die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses. Im Gegenteil: der Ausschuss hat sich gelohnt wie wenig andere in der Landesgeschichte, selbst bundesweit sucht er seinesgleichen. Wo hätte es das schließlich schon einmal gegeben, dass ein Regierungschef in einer geheimen Kommandosache gleichsam über Nacht einen halben ...
Stuttgart (ots) - Die neue Studie bestätigt den Befund, dass viele Neuankömmlinge alles andere als Bittsteller sind, deren Anliegen man nicht weiter beachten müsste. Hochqualifiziert füllen sie Lücken auf, die auf dem angespannten Fachkräftemarkt mit Einheimischen schon nicht mehr zu füllen sind. Das Problem wird sich noch deutlich verschärfen, wenn die Generation der Baby-Boomer die Rentenschwelle erreicht. Ohne ...
Stuttgart (ots) - Das Gespräch zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin wird Ausweis dafür sein, ob die bisherige Doppelstrategie des Westens aus Drohgebärden und Diskussionsbereitschaft Erfolg haben kann. Sie ist ohnehin ein politischer Drahtseilakt, da die Grenze zwischen glaubhafter Abschreckung, wie sie US-Präsident Barack Obama jetzt in Polen angekündigt hat, und einer militärischen Provokation, als die Moskau ...
Stuttgart (ots) - Berlin befindet sich in einer Art Lähmung, und es ist nicht einmal eine Schockstarre. Was sich ausbreitet, ist puddinghafte Gleichgültigkeit. Erstaunlich, denn Berlin steht vor großen Herausforderungen. Eigentlich geht es so nicht weiter - wird es aber. Das liegt nicht an der Machtfülle von Klaus Wowereit, dessen Beliebtheitswerte im Keller sind. Was ihn im Amt hält, ist allein jene Lähmung. Sie ...
Stuttgart (ots) - Kalte-Kriegs-Rhetorik hilft nur Putin. Solange der Kreml Debatten über Geopolitik führen kann, muss er nicht über die Vergewaltigung des Völkerrechts auf der Krim oder die Unterdrückung demokratischer Freiheiten im eigenen Land sprechen. Der Westen sollte deshalb alles tun, um die Ukraine zu stabilisieren. Die Menschen in der Ukraine wollen in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben. Sie sind im ...
Stuttgart (ots) - Wie das Forschungsinstitut IAB feststellt, arbeitet nur noch jeder zweite Beschäftigte in einem Unternehmen, für das ein Branchentarifvertrag gilt - im Westen. Im Osten gilt lediglich für etwa jeden Dritten ein Tarifvertrag. Der Trend ist klar: Die Tarifbindung geht beständig zurück. Grund ist weniger der schwindende Organisationsgrad der Arbeitnehmer in den Gewerkschaften, sondern eher die ...
Stuttgart (ots) - Erst hat Flughafenchef Mehdorn zahlreiche Fachleute gefeuert oder kaltgestellt, nun steht sein wichtigster neuer Mann unter dringendem Korruptionsverdacht. Und wieder einmal soll nun alles geprüft und besser werden. Doch solchen Versprechen glaubt niemand mehr. Zu sehr haben sich die Flughafenstrategen bereits diskreditiert, angefangen beim Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratschef Klaus ...
