Stuttgart (ots) - Basisdemokratie ist eine zwiespältige Angelegenheit. Im Falle des Groko-Votums handelt es sich um ein demokratisches Paradox: Wer nicht bloß wahlberechtigt ist, sondern auch noch SPD-Mitglied, der darf zweimal abstimmen, wie es weitergeht im Land. Gewöhnliche Bürger wählen die Abgeordneten, Sozialdemokraten entscheiden auch über die ...
Stuttgart (ots) - Diese Freilassung ist auch ein Erfolg für Sigmar Gabriel, der nicht zuletzt bei zwei Geheimtreffen mit Präsident Erdogan einen großen diplomatischen Erfolg errungen hat. Voreilige Versuche, Yücels Freilassung mit den Vorwürfen eines schmutzigen Rüstungsdeals zwischen Berlin und Ankara zu entwerten, entbehren zur Stunde nachweisbarer Indizien. Gabriel jedenfalls darf stolz sein. Ob und wie die SPD ...
Stuttgart (ots) - Deniz Yücel ist wieder auf freiem Fuß. Das ist das Ende eines diplomatischen Skandals.Zu welchen Bedingungen Yücel letztendlich entlassen wurde, ist nicht klar.Fakt ist: Berlin liefert nur noch sehr eingeschränkt Kriegsgerät an Ankara, weil dort Menschenrechte mit Füßen getreten und mit dem militärischen Vorgehen in den Kurdengebieten das Kriegswaffenkontrollgesetz und die Richtlinien zu ...
Stuttgart (ots) - Dass die Bundeskanzlerin und der türkische Ministerpräsident demonstrativ bemüht waren, die bilateralen Beziehungen bei anhaltenden Belastungen behutsam zu verbessern, ist richtig und begrüßenswert. Die Türkei ist Nato-Partner und schützt auch - oft mit unzulässigen Mitteln - die Nato-Außengrenze. Es kann nicht richtig sein, das Land an einer ...
Stuttgart (ots) - In der SPD-Spitze haben sie den Stab über den früheren, ach so unberechenbaren Parteichef gebrochen. Aber wohl noch nie hat ein deutscher Minister in so aussichtsarmer Lage derart verbissen um seine politische Zukunft gekämpft. Deshalb schauen sie sich wieder mal ziemlich verunsichert in der Übergangsführung an und wagen nicht, den Daumen über Gabriel zu senken. Kein Zweifel: Der Mann ist für sie ...
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Stuttgart (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gibt Aufschluss über die Hintergründe des Wechseltheaters in der Parteiführung und verteidigt die Entscheidung für Andrea Nahles als künftige Vorsitzende. "Die SPD braucht ein starkes Zentrum - jemanden, der den Weg klar definiert", sagte er im Interview von ...
Stuttgart (ots) - All die pompösen Ankündigungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Es gibt kein entsprechendes Modellprogramm. Wer von den ausgesuchten Kommunen unbedingt möchte, kann sich bei der Bundesregierung in Berlin melden, mehr nicht. Es gibt noch nicht einmal eine Finanzierungszusage, nur ein diffuses Gesprächsangebot. Das kann sich die Bundesregierung sparen. Das ganze Thema ist nur ein ...
Stuttgart (ots) - Was könnte man gegen die Berlinale, wie wir sie seit 17 Jahren erleben, einwenden? Ja, es stimmt, nicht in jedem Jahr war der Wettbewerb um den Goldenen Bären von überragender Qualität. Ja, deutschsprachige Filme haben nicht öfter Preise eingeheimst als zuvor und anderswo. Und ja, das riesige Angebot mag man als Beliebigkeit wahrnehmen. Aber viel früher und stärker als die Konkurrenz in Cannes und ...
Stuttgart (ots) - Die schwarz-rote Koalition erwägt den Einstieg in die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die kostenlose Fahrt in Bus und Stadtbahn ist aber kein Allheilmittel. Die Tücken liegen im Detail dieser bisher nur vage skizzierten Idee aus Berlin. Es ist gut, die angeregten Maßnahmen zunächst in Modellstädten zu testen. Dass Tickets günstiger werden sollten, ist aber jetzt ...
Stuttgart (ots) - Dank der erhitzten Personaldebatten bleibt kaum Raum, die Erfolge im Koalitionsvertrag zu diskutieren. Das Mitgliedervotum wird so mehr denn je zum Lotteriespiel. Stimmen die Mitglieder in einem irrationalen Akt der Verzweiflung mit Nein zur Groko, muss Nahles ihre Koffer im Willy-Brandt-Haus gar nicht erst auspacken. Das Angebot der SPD bei einer Neuwahl wäre ein Scherbenhaufen. Wer würde den wählen? ...
Stuttgart (ots) - Deutschland kann nur jeden, aber auch wirklich jeden Gesprächskontakt zu sämtlichen Konfliktparteien nutzen, um mäßigend einzuwirken. Wie groß sein unmittelbares Interesse daran ist, dass dieser Krieg nicht weiter ausufert, ist leicht zu bemessen: Gegenüber der Türkei, die mitten im Kampfgetümmel steckt, gibt es klare Beistandsverpflichtungen. Außerdem würde ein Krieg der großen ...
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit für mehr Flexibilität. Denn die große Pensionswelle steht erst noch bevor, so dass Behörden teilweise um ihre Funktionsfähigkeit bangen müssen. Das Land ist daher gehalten, die Anreize zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu erhöhen. Und die Gewerkschaften sollten diese nicht unnötig blockieren, geht es doch stets um einen freiwilligen Aufschub der Pensionsgrenze. Noch ...
Stuttgart (ots) - Der SPD-Personalstreit der letzten Tage war abstoßende Selbstbeschäftigung pur. Und seit 1998 haben im Bund mehr als zehn Millionen Wähler der SPD den Rücken gekehrt. Es ist eben ein echtes Problem, wenn eine Partei pausenlos sagt, dass sie das Leben der Menschen verbessern wolle - zugleich aber viele nicht erkennen können, was just diese Partei tut, um das wachsende Stadt/Land-Gefälle anzugehen ...
Stuttgart (ots) - Im Kern können die Debattenbeiträge einen Generalverriss des Koalitionsvertrags nicht rechtfertigen. Tatsächlich geht es auch gar nicht darum. Es geht viel mehr um ein Gefühl. Und es geht um die Person der Kanzlerin. Es ist jetzt langsam irgendwie genug. Das ist die Stimmung, die allem Gegrummel in der Partei zugrunde liegt. Es stimmt: Niemand anderer hätte in den Verhandlungen mehr herausholen ...
Stuttgart (ots) - Für die SPD ist der Schaden immens. Wie weit ist es mit dieser Partei gekommen, der die Demokratie in Deutschland mehr zu verdanken hat als allen anderen? Wie können Politiker, die sie zu führen beanspruchen, völlig vergessen, dass ihnen Ämter stets nur auf Zeit übertragen werden und eine Republik kein Selbstbedienungsladen ist? Der Renovierungsbedarf in der SPD übersteigt schlimmste Erwartungen. ...
Stuttgart (ots) - Es gibt wenig Zweifel daran, dass die Südkoreaner sehr gute Winterspiele organisieren werden. Dieses Spektakel auf Eis und Schnee ist teuer erkauft (rund zehn Milliarden Euro), und es wird nichts an der Krise Olympias ändern. Dem IOC sind Moneten wichtiger als Moral und Meinungsfreiheit, wer Olympische Spiele veranstaltet, muss Korruption, Kommerz ...
LBS Infodienst Bauen und Finanzieren
Stuttgart (ots) - Das Europaparlament hat mit Zweidrittelmehrheit einen seiner 14 Vizepräsidenten abgesetzt. Der der rechtspopulistischen polnischen PIS-Partei angehörende Ryszard Czarnecki hatte seine Abgeordneten-Kollegin Roza Thun von der polnischen Bürgerplattform mit Nazi-Schimpfworten überzogen, weil sie in einem Fernsehbeitrag die Politik der PIS-Regierung ...
Stuttgart (ots) - Was Bundeskanzlerin Angela Merkel als Grundlage für eine stabile Regierung bezeichnet, ist für die CDU ein personalpolitischer Unterwerfungsakt - zumal sich auch die CSU mit dem von Horst Seehofer geführten und um die spannenden Bereiche Heimat und Bau erweiterten Innenministerium sowie den Ressorts Verkehr/Digitales sowie Entwicklung hochzufrieden ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VKA), Thomas Böhle, warnt die Gewerkschaften vor überhöhten Lohnforderungen in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes. "Wir haben eine anhaltend extrem hohe Verschuldung von 141 Milliarden Euro", sagte er im Interview von Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - - Robert Bosch Stiftung begrüßt Investitionsoffensive für Schulen in Koalitionsvertrag - Grundlage für Bildungsgerechtigkeit muss schon in Kitas gelegt werden - Digitale Ausstattung von Schulen muss einhergehen mit passenden Unterrichtskonzepte Die Robert Bosch Stiftung GmbH begrüßt die im ...
Stuttgart (ots) - Die Scheu der deutschen Sparer vor der Geldanlage in Aktien hat eine weitere Begründung bekommen. Quasi aus dem Nichts fallen die Kurse an der New Yorker Wall Street um über vier Prozent, auch in Asien und später am deutschen Aktienmarkt ging es bergab. Aber waren da nicht gerade nur positive Nachrichten über den Zustand der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks zu hören? Hatte nicht die von ...
Stuttgart (ots) - Viele jüngere Menschen glauben nicht mehr daran, jemals in der EU eine Heimat zu finden. Manche in den Regierungszentralen halten nach anderen Verbündeten Ausschau. Russland, China und die Türkei stehen bereit. Trotzdem tut Brüssel gut daran, keine voreiligen Beitritte zu arrangieren. Zum einen ist die EU-Mitgliedschaft nicht automatisch der Schlüssel zur Glückseligkeit. Zum anderen ist deutlich zu ...
Stuttgart (ots) - Rund 150 Michelin-Sterneköche und 35 Haubenköche (Österreich) kamen gestern Abend bei der "Nacht der Sterne" anlässlich der Intergastra zusammen. Veranstaltet wurde das Gastro-Event von der AHGZ - Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung (dfv Mediengruppe) und Burg Staufeneck. Schauplatz war das Mercedes-Benz Museum in Stuttgart. Gekürt wurden Sieger des Hornstein Rankings präsentiert von ...
Stuttgart (ots) - Anmoderation: Der Trend zum Teilen statt Besitzen hält offenbar an. Das zeigt sich besonders in der Carsharing-Branche: Vor allem car2go profitiert von dieser Entwicklung und schreibt seine Wachstumsgeschichte fort. Nur knapp 16 ...
Stuttgart (ots) - Wann immer sich Innenminister Thomas Strobl zum Thema Notfallrettung äußert, darf ein Satz nicht fehlen: "Der Rettungsdienst in Baden-Württemberg ist gut aufgestellt." Fragt man Mitarbeiter der Hilfsorganisationen, Notärzte, Experten und manchen Oppositionspolitiker, klingt das ganz anders. Auch die Grünen haben das Problem erkannt, und zwar ...
Stuttgart (ots) - Von Durchbrüchen wie diesen kann Europa nicht genug bekommen. Sie zeigen den Bürgern, dass Brüssel für sie handfesten Mehrwert produziert. Der Binnenmarkt ist das große Pfund der EU. Er funktioniert besser, wenn es um physische Produkte geht. Wenn das gleiche Auto im Nachbarland ein paar Tausender billiger zu haben ist, wird mancher Kunde sich ...
