Storys aus Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung

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  • 18.06.2024 – 19:07

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zum Verfassungsschutzbericht:

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Deutschland muss im Kampf gegen seine Feinde von innen und außen in die Offensive kommen. Im Bereich Cybersicherheit hat es wichtige Fortschritte gegeben. Doch Praktiker der Polizei und der Nachrichtendienste beschweren sich permanent über die mangelnde personelle und finanzielle Ausstattung sowie die überbordende Bürokratie. Die Deutsche Polizeigewerkschaft klagt in ...

  • 12.05.2024 – 17:24

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme: Wohnungsbau in Deutschland

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Bund sollte weitere steuerliche Anreize für den Wohnungsbau und gerade für Familien schaffen. Denn in der Regel macht jeder, der in sein Haus oder seine Wohnung zieht, eine Mietwohnung frei und trägt somit zu einem besseren Angebot auf dem Wohnungsmarkt insgesamt und zur Eindämmung des Mietwahnsinns bei. Es ist eine nationale Kraftanstrengung nötig. Denn die ...

  • 12.05.2024 – 15:55

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur Ampel-Koalition:

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das neue, kooperative Miteinander, das Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner beim Antritt ihrer sogenannten Fortschrittskoalition versprochen haben, ist längst einem latenten Misstrauen gewichen. Und je näher der nächste reguläre Wahltermin im Herbst 2025 rückt, umso mehr denkt jede Partei wieder an sich anstatt an das gemeinsame Ganze. In gewisser Weise ist das sogar verständlich, in einer ...

  • 28.04.2024 – 15:57

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zum FDP-Bundesparteitag:

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Auf dem Parteitag hat FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wie er mit dem Dilemma umgehen will. Während andere, Parteivize Wolfgang Kubicki beispielsweise, mit nahezu beleidigenden Bemerkungen gegen SPD und Grüne ins Feld ziehen, liefert er zur Politik auch die Begründung. "Wir brauchen die Wirtschaftswende, weil am Ende wirtschaftliche Stärke auch ein Faktor der ...

  • 18.04.2024 – 17:06

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zum Flutkatastrophe im Ahrtal

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der damalige Landrat Jürgen Pföhler ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Der CDU-Politiker war völlig überfordert und hat seine Bürger offensichtlich im Stich gelassen. (...) Die Bürger müssen darauf bauen können, dass sich jene, die qua Amt für ihren Schutz zu sorgen haben, auf den Notfall vorbereiten und wissen, was zu tun ist, wenn er eintritt. Dass ...

  • 18.04.2024 – 17:03

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zum Prozess gegen Björn Höcke

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Tabubrüche sind Programm der AfD. Nicht nur bei Björn Höcke. Immer wieder wird NS-Jargon genutzt, um völkische Ideologie zu verharmlosen. Das stellt den Rechtsstaat und die Demokratie vor enorme Herausforderungen. Das zeigt sich auch in dem Prozess in Halle. Höcke inszeniert sich als Opfer. Doch das werden ihm die Richter nicht durchgehen lassen. Pressekontakt: ...

  • 15.04.2024 – 15:57

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zum bayerischen Verfassungsschutzbericht (Ausgabe 16. März):

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Die Sicherheitsbehörden können nur die politischen Straftaten von der Hakenkreuzschmiererei bis zum Terroranschlag mit den ihnen zur Verfügung stehenden präventiven und repressiven polizeilichen Mitteln bekämpfen. Der Hauptteil der Aufgabe, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, kommt den Bürgern zu. Sie ...

  • 05.04.2024 – 17:58

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zum Krieg in Gaza

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Mit seinem unerbittlichen Kurs treibt Netanjahu - politisch selbst von radikalen und rechtsextremen Kräften abhängig - sein Land in die Isolation. Völlig zu Recht fordern immer mehr Verbündete den Premier zu einer Kurskorrektur auf. Auch Joe Biden ist jetzt der Geduldsfaden gerissen. Der US-Präsident will sich nicht länger von einem Mann vorführen lassen, der keinerlei Interesse an der Eindämmung des Konflikts oder ...

  • 04.04.2024 – 17:19

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zu Extremisten bei der Polizei

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Es ist gut und wichtig, dass dem Phänomen wissenschaftlich nachgegangen wird, um Konsequenzen für Ausbildung und Personalführung zu ziehen. Das ist auch im Interesse der Polizei selbst, die auf das Vertrauen der Bürger angewiesen ist.Verfassungsfeinde müssen aus dem Staatsdienst entfernt werden. Beamte, die nachgewiesenermaßen rechtsextremistische Haltungen vertreten ...

  • 04.04.2024 – 17:16

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Mangel an geeignetem Bundeswehrnachwuchs, hat Pistorius noch keine Patentlösung gefunden. Der allgemeine Fachkräftemangel schlägt sich auch und gerade auf die Streitkräfte nieder, in Zeiten, in der der Krieg nach Europa ...

  • 26.03.2024 – 16:04

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur Einigung im Tarifkonflikt der Bahn (Ausgabe, 27. März):

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Was jetzt so mühsam gefunden wurde, kann sich durchaus sehen lassen. Es ist einer jener durchaus beachtlichen Kompromisse, der jedem etwas abverlangt, ohne ihn jedoch grundlegend zu überfordern. Denn einerseits war klar, dass die Lokführer in diesem Land nicht nur Zuspruch, sondern auch Aufbesserung ihrer Verhältnisse ...

  • 18.03.2024 – 16:35

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur "Neuen Grundsicherung" der CDU:

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die CDU verbindet ihren Vorstoß mit der Debatte darüber, ob sich Arbeit überhaupt noch lohnt, wo es doch angeblich so viel Bürgergeld gibt. Die Oppositionspartei zielt damit auf Wählerstimmen und fischt im trüben Wasser der Populisten. Dabei ließe sich diese Frage auch anders beantworten als mit Sanktionen für angebliche "Totalverweigerer". Arbeit würde sich im ...

  • 18.03.2024 – 16:34

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur Organspende

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Politik sollte uns - wie in vielen anderen Ländern - zwingen, uns mit dem Thema zu befassen und eine Entscheidung zu treffen. Zuvor allerdings muss das Vertrauen in die Organspende gestärkt werden. Die meisten Menschen werden mit der Entnahme von Organen nach dem Tod nur einverstanden sein, wenn sie davon überzeugt sind, dass das System sicher, transparent und fair ist. Da gibt es einiges zu verbessern. Pressekontakt: ...

  • 08.03.2024 – 17:59

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zu Joe Biden (Ausgabe: 9. März):

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Was noch gegen den Kandidaten Biden spricht? Im Gegensatz zu einem Lautsprecher wie Trump ist er ein schlechter Redner. Seine peinlichen Versprecher und Gedächtnislücken sorgen regelmäßig für Hohn und Spott bei seinen Gegnern. Immerhin: Bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern hat sich der Demokrat am Donnerstagabend (Ortszeit) ...

  • 23.02.2024 – 17:23

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zu den Anfeindungen gegen die Grünen:

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Zum Thema Bauernproteste sei erwähnt: Abgesehen davon, dass man der Bauernschaft mit Aktionen wie in Biberach oder Hirschaid mit Sicherheit keinen Gefallen tut, sind die Grünen nicht alleine für die Streichung der Agrardieselsubventionen verantwortlich. Dazu gehören in der Bundesregierung immer noch drei Parteien. Das politische Bashing - und zwar immer nur in eine ...

  • 19.02.2024 – 17:14

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zum Wachstumschancengesetz:

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Ampel kann nichts und produziert nur Chaos? Ob das stimmt oder nicht, ist der Union egal, man kann es ja einfach mal behaupten. Das lenkt auch wunderbar ab von den eigenen Fehlern der Vergangenheit und den oftmals mageren Konzepten von heute. Ist der Ampelplan jedoch so gut, dass er sogar von Unternehmern, Arbeitgebern und anderen Wirtschaftsorganisationen Beifall ...

  • 18.02.2024 – 16:10

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur neuen Partei Werteunion:

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wer sehnt sich nicht manchmal nach der guten, alten Zeit, in der das Leben irgendwie leichter war und die Probleme nicht so groß. In der nicht eine Krise die nächste jagte. Als es noch einfacher war, zwischen Richtig und Falsch zu entscheiden und die Welt in Gut und Böse einzuteilen. An diese verständliche Sehnsucht knüpft Hans-Georg Maaßen mit seiner neuen Partei ...

  • 18.02.2024 – 15:37

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur Bezahlkarte:

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Wie du mir, so ich dir - das scheint die Devise der zweiten Ampel-Hälfte. Statt um Kompromisse, mit denen eine Mehrheit der Bevölkerung leben kann, geht es offenbar nur noch um Signale an das eigene Klientel. Und im grünen Milieu gilt jede Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Teufelswerk, wenn die Ampel in dieser Hinsicht aktiv wird, grummelt es an der Basis. Über die Karten hieß es, sie würden zu einer ...

  • 09.02.2024 – 18:12

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zum EU-Lieferkettengesetz:

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Tatsächlich schadet die Berliner Uneinigkeit dem Ansehen Deutschlands in der EU massiv. Dabei ist nicht die Kritik an dem Gesetz selbst ein Problem, sondern der Zeitpunkt. Haben die Liberalen das Prozedere in der Union schlichtweg nicht verstanden oder ist es ihnen egal? Beides würde nicht von einem professionellen und konstruktiven Politikstil zeugen, der die Zukunft der ...

  • 06.02.2024 – 16:22

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur USA-Reise von Kanzler Olaf Scholz:

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Kanzler Scholz muss bei seinem Besuch in Washington egoistisch vorgehen und um eine engere bilaterale Zusammenarbeit zwischen Washington und Berlin werben. An guten Argumenten mangelt es nicht. "Made in Germany" ist in den Staaten immer noch eine starke Marke, deutsche Ingenieurskunst wird nicht nur im Klimabereich gut honoriert. Deutschland gibt Milliarden Euro in die ...

  • 02.02.2024 – 17:31

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur Bezahlkarte für Flüchtlinge

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Dass die Bezahlkarte auch Vorteile hat, ist unbestritten. Beispielsweise verhindert sie, dass Flüchtlinge ihr Geld in ihr Heimatland überweisen oder ihre Schleuser bezahlen. Und ja, eine Bezahlkarte würde den Verwaltungsaufwand in den Kommunen, die für die Versorgung der Schutzsuchenden zuständig sind, abbauen und Prozesse vereinfachen. Wenn sie denn mal eingeführt ...

  • 01.02.2024 – 17:46

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zum Durchbruch beim EU-Sondergipfel:

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Orbán hat maßlos überzogen und das bei einer existenziellen Frage der Union. Hätte er auf seine Blockade beharrt, wäre das ganze Projekt EU in Zweifel gezogen worden, zudem ging es um die strategischen Interessen der EU-Länder. Und so war es längst überfällig, dem Ungarn endlich die Grenzen aufzuzeigen und klar zu machen, dass die Staats- und Regierungschefs nicht ...

  • 16.01.2024 – 16:00

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zum Sozialwohungsbau

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Kontinuierlich ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Sozialwohnungen gesunken. Auch, weil die Länder die Bundesmittel teilweise zweckentfremdet haben. Nach Angaben eines Verbände-Bündnisses fehlen mittlerweile mehr als 900 000 geförderte Wohnungen für arme Menschen. Im reichen Deutschland. Das ist ein sozialpolitischer Skandal. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...

  • 14.01.2024 – 18:04

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur Wahl in Taiwan

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das kommunistische China hat bislang nie über die Insel im Indopazifik regiert und keine Ansprüche. Deshalb muss die freie Welt klarmachen, dass sie eine Annexion niemals akzeptieren wird. Das ist jedoch nur glaubwürdig, wenn der Westen auch die Ukraine weiter nach Kräften unterstützt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...

  • 14.01.2024 – 17:32

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur CDU-Vorstandsklausur

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat Order gegeben, dass gefälligst "die gesamte Bundespartei" in die Wahlauseinandersetzung zu gehen habe. Er wolle sich nicht den Vorwurf machen müssen "dass wir möglicherweise vor diesen Wahlen zu wenig getan haben", warnte er. Es wird sich schon bald zeigen, ob die CDU ihrem Chef folgt. Im Juni sind Europawahlen, und auch die will die CDU nicht ...

  • 09.01.2024 – 17:09

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zum Nahen Osten:

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Noch ist das zwar in Berlin nicht völlig im Ampel-Bewusstsein angekommen, doch in Zeiten der neuen Weltunordnung können es sich Deutschland und der Westen nicht mehr erlauben, vom hohen moralischen Ross aus auf bestimmte Weltregionen und Regime zu blicken. In der neuen Ost-West-Konfrontation wird jeder potenzielle Partner und Verbündete gebraucht. Außerdem ist jeder Beitrag, das Blutvergießen im Nahen Osten zu beenden und ...

  • 09.01.2024 – 17:07

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zu Hausärzten:

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wie so oft, wenn sich etwas verbessern soll, müssen erst einmal Herausforderungen überwunden werden. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist ein Kraftakt, der den Ärzten viel abverlangt. Finanziell, aber auch an Mehrarbeit. Zwar verläuft die Einführung des elektronischen Rezepts holprig, und bei der digitalen Patientenakte wird es gewiss noch Verzögerungen geben. Wenn aber erst einmal alles funktioniert, werden viele ...

  • 09.01.2024 – 17:06

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zu Emmanuel Macron:

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Was kann ein neuer Premierminister Gabriel Attal bewirken? Wenig, zumal der 34-Jährige komplett vom Staatschef abhängt, der alle Fäden in der Hand behält. Mit der Ernennung eines Getreuen ändert Macron nicht die Grundlage seiner Politik. Er ändert die Form, das Auftreten. Vielleicht kann dies die Beliebtheitswerte der Regierung verbessern. Aber kaum das Grundproblem der fehlenden Mehrheiten, der allgemeinen Verdrossenheit ...

  • 19.12.2023 – 16:01

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zum bayerischen Kreuzerlass

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Beim Bund für Geistesfreiheit hatte man auf einen Erfolg der Klage gegen den sogenannten bayerischen Kreuzerlass gehofft, wenn das Thema erst einmal den juristischen Dunstkreis des Freistaats verlassen hat. Doch auch die Richter des Bundesverwaltungsgerichtshofs entschieden so wie die Vorinstanzen in München: Die Kreuze im Eingangsbereich bayerischen Behörden können ...

  • 30.11.2023 – 17:46

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur Ampel-Koalition

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Neuwahlen im Sommer? Ganz unwahrscheinlich ! Alle drei regierenden Parteien wären vom Klammerbeutel gepudert, wenn sie nicht Wege finden würden, die ihre Chancen beim Wähler bis zur nächsten Bundestagswahl wieder verbessern. Kommt erschwerend hinzu, dass diese Regierung bei großen Fehlern einiges besser gemacht hat, als das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Darauf weisen so manche Politikwissenschaftler recht ...