Straubing (ots) - Es kommt einem Betrug am Wähler gleich, was am Sonntag vor dem EU-Gipfel diskutiert wurde, und was Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen hat: Die Sozialdemokraten sind auf dem zweiten Platz gelandet, dennoch soll ihr Kandidat, der Wahlverlierer Frans Timmermans, die Kommission künftig führen. Trostpflaster für Manfred Weber: Er soll Präsident ...
Straubing (ots) - Am Ende bleiben die bilateralen Treffen auf dem Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs loben die Möglichkeit, dass sie am Rande Vier-Augen-Gespräche führen können. Doch es ist lächerlich, allein dafür einen solchen Aufwand zu betreiben. Die G20-Staaten sollten besser darüber nachdenken, den Auflösungsprozess einzuleiten. Das Format hat sich überholt. Und für den direkten Austausch haben die ...
Straubing (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichts zugunsten Yücels lässt hoffen. Zeigt es doch, dass die Macht des Präsidenten endlich ist. Am Ende aber gibt es nur eine Kraft, die entscheiden kann, wie sich die Türkei in Zukunft aufstellt: die Türken selbst. Und ob sie bereit sind, Erdogan weiter zu tragen, oder ob sie seinen Versprechen nicht mehr trauen, das wird sich erst noch zeigen. Erdogan wankt, gefallen ...
Straubing (ots) - Scholz macht es sich zu einfach, wenn er die Verantwortung allein den Kommunen zuschiebt. Am besten wäre es eigentlich, auf eine Steuer auf das Wohnen ganz zu verzichten, die den Wohnungsbau belastet, und die es gerade für junge Familien noch schwerer macht, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Die Einnahmen der Kommunen könnten auch auf ...
Straubing (ots) - Stellen die Demokraten es jedoch geschickt an, einigen sie sich ohne große Blessuren auf einen Herausforderer, der die Amerikaner davon überzeugt, dass er ohne Konfrontation und Drohungen US-Interessen wahren kann, dürfen sie mit Optimismus in den Wahlkampf gehen. Der Kandidat muss in der Lage sein, Gräben zu überwinden. Eingefleischte Trump-Fans wird ohnehin kein Demokrat überzeugen. Doch die ...
Straubing (ots) - Wie groß der rechtsextreme Sumpf inzwischen ist, wie gewaltbereit und wie viele Querverbindungen es gibt zu nicht minder gefährlichen "Reichsbürgern", Rockern oder Hooligans, das zeigt der neue Verfassungsschutzbericht deutlich. Jetzt ist konsequentes staatliches Handeln gegen den Terror von rechts gefragt. Und zwar ohne in die Falle zu tappen, andere Bedrohungen währenddessen aus dem Auge zu ...
Straubing (ots) - Eigentlich sollten es die Konfliktparteien besser wissen. Keinem ist mit einem Waffengang gedient und viel zu gewinnen gibt es nicht. Dafür wären die Folgen für die Weltwirtschaft mit explodierenden Ölpreisen womöglich ähnlich verheerend wie ein Krieg selbst. Doch angesichts der Geschichte der vergangenen Jahre zeigt sich: Die USA sind offenbar nicht gewillt, ein ihnen nicht wohlgesinntes Regime im ...
Straubing (ots) - Dass der gewählte Weg zur neuen Spitze wirklich für Aufbruchsstimmung sorgt, ist jedenfalls nicht ausgemacht. Genauso gut kann er das bestehende Chaos noch vergrößern. Und dass der Findungsprozess am Ende nicht nur zwei strahlende Sieger produzieren wird, sondern auch eine ganze Menge frustrierter Verlierer, steht jetzt schon fest. Wenn es dumm läuft für das künftige Spitzenduo, muss es im ...
Straubing (ots) - Die politische und juristische Aufarbeitung des Falls Gorch Fock ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Das Projekt beschäftigt längst die Staatsanwälte. Es steht exemplarisch für all das, was in der Bundeswehr schon seit einer Weile schief läuft. Verantwortung verliert sich im Dickicht der zersplitterten Zuständigkeiten. Niemand traut sich, frühzeitig auf offensichtliche Fehlentwicklungen ...
Straubing (ots) - Wer einen Politiker, egal ob Stadtrat oder Minister, beleidigt, verleumdet, bedroht oder gar angreift, der muss hart bestraft werden. Die Anstrengungen gegen Hass und Hetze im Internet reichen noch immer nicht aus. Es stimmt zwar, nicht jedem Kommunalpolitiker kann ein Polizist zur Seite gestellt werden. Im Zweifelsfall jedoch muss es frühzeitig Polizeischutz geben. Zugleich muss sich der Dialog ...
Straubing (ots) - Bald werden drei Konsortien hierzulande Batterien für Elektroautos bauen. Das sei, meint Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, von "überlebenswichtiger Bedeutung" für den Autostandort Deutschland. Doch ist das tatsächlich so? Oder wird die deutsche Akkuproduktion demnächst ein ähnlich trauriges Schicksal ereilen wie die Solarzellen-Branche? Zumal fraglich ist, ob Stromer in Zukunft überhaupt ...
Straubing (ots) - Die EU pocht in ökonomischer Hinsicht nur allzu gerne auf ihre Führungsrolle in der Welt. Sie sollte diese Vorbildfunktion auch menschlich gesehen wahrnehmen. Ein solidarisches Asylsystem, der Kampf gegen Fluchtursachen - all das muss in den nächsten Jahren verwirklicht werden. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Nun ist immerhin klar, mit welchem Prozedere sie aus der Krise finden will. Eine Urwahl soll die Nahles-Nachfolge klären. Und das ist gut so, denn etwas anderes als mehr Parteiendemokratie hätte die Basis in dieser Lage nicht akzeptiert. Auch die Möglichkeit einer Doppelspitze entspricht der allgemeinen Erwartungshaltung. Es werden sich Führungsteams um den Vorsitz bewerben können. Allerdings sollte ...
Straubing (ots) - Sogenannte Aktivisten, die gegen Gesetze verstoßen, das als legitimen zivilen Ungehorsam darstellen, die ihr eigenes Leben und das anderer aufs Spiel setzen, die Polizisten attackieren und Pumpstationen in Brand anstecken, sind hingegen keine Helden. Sie sollten auch keine Vorbilder für die Fridays-for-Future-Bewegung sein. Dass die sich zur Verantwortung für die Kinder in ihren Reihen bekennt und am ...
Straubing (ots) - Politik und Behörden gelingt es nicht, im Kampf gegen die Feinde der Verfassung, ausreichend Boden gutzumachen. Vieles ist am Sicherheitsapparat verbessert worden, doch der Rechtsstaat tut sich weiter schwer, auf all die Herausforderungen adäquat zu reagieren. Vor allem bei der Extremismus-Prävention müssten die Anstrengungen deutlich verstärkt werden. Und auch Polizei und Geheimdienste müssen mehr ...
Straubing (ots) - Das war peinlich. Der EU-Gipfel hat den Start in die neue Legislaturperiode vermasselt. Parteiengezänk und nationaler Egoismus legten jeden Ehrgeiz und jede Begeisterung für einen Aufbruch lahm. Erst scheiterte ein klimapolitischer Neustart für das Stichjahr 2050. Dann verhakten sich die Staatenlenker im Streit um das künftige Führungspersonal. Doch dieses Gezänk schadet allen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Zur Demokratie gehören die Auseinandersetzung, der Streit, der Austausch von Argumenten und auch das Hören von Meinungen, die einem nicht gefallen - egal aus welchem (demokratischen) Lager. Nur: Nicht alles, was einem nicht gefällt, ist automatisch illegitim oder schon per se außerhalb allen Denk- und Sagbaren. Dort, wo die bereits beschriebenen Grenzen überschritten sind, muss Schluss sein. Aber ...
Straubing (ots) - Diese Beispiele zeigen, dass es nicht viel Sinn macht, auf einen populären Zug wie die CO2-Steuer aufzuspringen. Es braucht ein wohldurchdachtes, großes Paket von Maßnahmen, das natürlich sozial verträglich sein muss. Aber Verzicht fällt eben leichter, wenn er erstens einzusehen ist und zweitens auch noch zumindest teilweise kompensiert werden kann. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Trumps Bilanz fällt äußerst durchwachsen aus. Dennoch sollte man sich wohl auf weitere vier Jahre Trump einstellen. Also noch vier weitere Jahre Twitter-Dauerfeuer, Polemik, Zynismus, Populismus und Nationalismus. Aber Trumps Hardcorefans sind wild entschlossen. Und so sollte sich niemand wundern, wenn im November des kommenden Jahres der Sieger der Wahl wieder Donald Trump heißt. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Denn nachdem die Propagandisten des Hasses den ideologischen Boden für Gewaltakte bereitet haben, die nun im Internet einen Mörder feiern und sein Opfer verhöhnen, besteht die Gefahr, dass sich weitere Rechtsextremisten berufen fühlen, zur Tat zu schreiten. Schon seit einer Weile befürchtet der Verfassungsschutz Anschläge durch Rechtsterroristen. Doch bestünden "eklatante Lücken zwischen Planung ...
Straubing (ots) - Die CSU macht vieles richtig, manches aber auch falsch. Und wenn falsch, dann aber auch richtig: Die vom früheren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seinem Berliner Vollstrecker Alexander Dobrindt mit Macht und gegen praktisch fast alle anderen Parteien einschließlich der CDU durchgedrückte Pkw-Maut ist so ein kapitaler Fehler, welcher den Urhebern jetzt auf die Füße gefallen ist. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Klimaschutz ist auf den Rückhalt und die Mitwirkung der Bürger angewiesen. Die jedoch wird es nicht geben, wenn demnächst alle vom Individualverkehr ausgeschlossen sind, die sich kein teures Batterieauto leisten können. Dass sich Anstrengungen hin zu mehr Ökologie auszahlen, zeigen die neuen Stickoxid-Werte aus den deutschen Großstädten. Es geht voran. Das heißt aber nicht, dass die Politik nun ...
Straubing (ots) - Darüber hinaus hat die Grundsteuer noch eine weitere, von ihrer monetären Funktion völlig losgelöste Bedeutung: Die Reform ist in den nächsten Wochen der Gradmesser für die tatsächliche Handlungsfähigkeit der großen Koalition. Die Abgeordneten müssen die dem Schriftsteller Mark Twain zugesprochene Weisheit widerlegen, dass niemals etwas fertig werden würde, wenn es die letzte Minute nicht ...
Straubing (ots) - Durch das Auslieferungsgesetz, so hoffte Peking, werde das Regime ganz offiziell Zugriff auf unliebsame Personen in Hongkong bekommen und sie nach China verfrachten können. Die Chinesen mussten also einen Rückschlag hinnehmen. Einen Gesichtsverlust. Das allerdings, so ist zu befürchten, wird ihre Entschlossenheit, Hongkong zur Räson zu bringen, ...
Straubing (ots) - Zur Wahrheit gehört auch, dass die polternde US-Regierung dem Iran zurecht schwere Vorwürfe macht. Das Land destabilisiert die ganze brüchige Region. (...) Deutschland und die europäischen Verbündeten müssen sich langsam fragen, ob sie weiter bewusst die Augen vor der aggressiven Außenpolitik Irans verschließen oder sich dagegen wenden. Sie ...
Straubing (ots) - Er wäre nicht der erste, der als haushoher Favorit in das Auswahlverfahren geht und am Ende das Nachsehen hat. Johnson ist zwar die Ikone der Brexiteers. Wenn am Ende jedoch nur noch zwei Bewerber übrig sind und einer davon der Mann mit der markanten blonden (Nicht-)Frisur ist, könnten vielen Abgeordneten Zweifel kommen, dass Johnson wirklich der Richtige für das herausragende Amt in so schwierigen ...
Straubing (ots) - Was immer hinter den aktuellen Angriffen steckt: Es ist zu hoffen, dass sich niemand zu Kurzschlusshandlungen hinreißen lässt. Auch nicht der - gelinde gesagt - nicht immer sehr rational agierende US-Präsident Donald Trump. Eine weitere Eskalation könnte schlimme Folgen nicht nur für den Nahen und Mittleren Osten haben, sondern für die Weltwirtschaft. Die Straße von Hormus, eine der wichtigsten ...
Straubing (ots) - Europa wartet auf Entscheidungen. Fast drei Wochen nach der Europawahl herrscht praktisch Stillstand. Zumindest vordergründig. Gleichzeitig passiert derzeit genau das, was doch eigentlich nicht mehr vorkommen sollte, wenn man die vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf ernst nimmt: Postengeschacher in Hinterzimmern. Schade. Denn am 26. Mai hat die Wahlbeteiligung deutlich zugenommen. Viele ...
Straubing (ots) - Bis Homosexuelle nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Alltag völlig gleichgestellt sind, ist es noch ein weiter Weg. Doch es gibt Hoffnungsschimmer und Lichtblicke. Zum Beispiel den offen homosexuell lebenden Minister Jens Spahn. Der aber nicht durch seine sexuelle Orientierung von sich reden macht, sondern durch gute Ideen. Wie dem geplanten Verbot der hanebüchenen Konversionstherapien. ...
Straubing (ots) - Vielleicht aber hat der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe bei seinem Besuch in Teheran mehr Glück als Maas. Er hat sich mit Trump abgestimmt und reist mit dessen Segen in den Iran. Tokio und Teheran unterhalten vergleichsweise gute Beziehungen. Möglich, dass sich ein Kompromiss finden oder zumindest mehr Zeit erkaufen lässt. Was allerdings nichts am Grundproblem ändern würde: Die destruktive ...
