Straubing (ots) - Da für die Zustimmung zur Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen wäre, war bei der Sitzverteilung von 50 zu 50 von Demokraten und Republikanern von vornherein klar, dass es keine Zustimmung geben wird. Nun birgt aber dieses Ergebnis durchaus auch einen Hoffnungsschimmer in sich. Er spiegelt sich in den sieben Republikanern wider, die sich für ein Votum gegen Trump entschieden haben. ...
Straubing (ots) - Es wird also nächste Woche unweigerlich wieder zu "Flickenteppichen" kommen, in Deutschland sowieso, aber auch in Flächenländern wie Bayern. Wir sollten eher froh sein, dass wir sie haben, denn "Eine Größe passt für alle" ist meistens die schlechtere Lösung. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Bidens erklärter Wunsch ist es, dass sich die USA ihre Führungsrolle in der Welt wieder verdienen. Dabei unterscheidet die Amerikaner von anderen Weltmächten seit jeher das Prinzip der "Führung durch Einladung". Wer sich wie sie Freiheit, Demokratie und Menschenrechten verpflichtet fühlt, ist herzlich zur Zusammenarbeit in internationalen Bündnissen eingeladen. Trumps Geringschätzung von Institutionen wie den Vereinten Nationen, der Nato oder der ...
Straubing (ots) - Längst geht es nicht mehr nur um Alexej Nawalny, den Giftanschlag auf ihn, seine Inhaftierung oder seine Korruptionsenthüllungen. "Russland ohne Putin!", das riefen die Menschen am Sonntag im ganzen Land. Sie protestierten gegen Korruption, Justizwillkür und die Unterdrückung Andersdenkender unter dem Langzeitherrscher. Auch die soziale Ungleichheit, die wachsende Armut und die die geringen Renten ...
Straubing (ots) - In Deutschland leben über 20 Millionen Menschen, die 60 Jahre und älter sind. Es ist mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar, in ihre persönliche Freiheit weiter massiv einzugreifen, wenn das Virus für sie nicht mehr gefährlich ist. Gleiches gilt für Wirte, Hoteliers, Kinobesitzer und Fitnessstudiobetreiber. Ihr faktisches Arbeitsverbot ist dann nicht mehr haltbar. Zutritt könnte jeder ...
Straubing (ots) - Der am Freitag vorgelegte Vertrag zwischen Astrazeneca und der EU zeigt, dass das Ringen um nicht nur bestellte, sondern auch gesicherte Lieferungen mit nüchterner juristischer Rhetorik geführt wird. Das Unternehmen hat viel zugesagt, musste auch die Einhaltung der vereinbarten Kontingente unterschreiben. Kein Wort davon, dass eine späte Bestellung auch eine Verspätung bei der Auslieferung bedeutet. ...
Straubing (ots) - Der Brexit soll nun die Antwort sein: Er wird zum Experiment der nationalen Souveränität in Zeiten der Globalisierung. Dabei sind die Chancen für einen erfolgreichen Alleingang nicht groß. In einer Welt, die immer mehr zusammenwächst, wird man um das Poolen von Souveränität, um die Akzeptanz von Produktstandards und um das Befolgen gemeinsamer ...
Straubing (ots) - Der Mord an den Politiker Walter Lübcke hat auf erschreckende Weise gezeigt, wie aus Hass und Ideologie, aus Worten und Hetze auch Taten werden können. Ein Politiker ist wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge ermordet worden. Das muss die Republik aufrütteln und eine Mahnung sein. Rechtsextreme sind die größte Gefahr für unsere Demokratie. Sie versuchen mit zunehmendem Erfolg, Andersdenkende einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Das ...
Straubing (ots) - Überzeugende Antworten wird es wohl nicht geben, ausgeräumt ist der Vorwurf nicht, Andreas Scheuer habe das Parlament belogen, als er behauptete, die Betreiberfirmen hätten nicht angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshof zu warten. Doch genau das versichern seine früheren Gesprächspartner. Es steht Aussage gegen Aussage. Ist das genug, damit der Christsoziale den Kopf aus der Schlinge ziehen kann? Es ...
Straubing (ots) - Doch für die Strategie des Bundesinnenministers, der an diesem Freitag schwerwiegende Einschränkungen des Reiseverkehrs verfügen will, gab es in Brüssel nur begrenzt Verständnis. Weil wieder einmal jeder Mitgliedstaat macht, was er will - oder jeder meint, sein Weg sei der einzig richtige. Dabei haben etliche Länder im Norden und Süden bereits Maßnahmen getroffen, um zu verhindern, dass die Virus-Mutationen als stille Begleiter aus dem Urlaub ...
Straubing (ots) - Marina Weisband hat deutlich gemacht: Für Juden in der Bundesrepublik gibt es keinen Schlussstrich. Sie leben und beten unter Polizeischutz, sind mit antisemitischen Anfeindungen konfrontiert, viele berichten von Gewalt, Beleidigungen und Drohungen - und verstecken aus Angst ihre jüdische Identität. Das ist eine Schande. Deutschland hat sich bemüht, seine Geschichte aufzuarbeiten und Antisemitismus ...
Straubing (ots) - Die Regierung (...) will (...) für Datenkompetenz sorgen. Was mit anderen Worten nichts anderes bedeutet, als dass die Menschen ihre Biga-Data-Scheu ablegen sollen. Im Anschluss an die Pressekonferenz zeigten Regierungsmitglieder, warum das ohne den nötigen Ernst nicht gelingen wird. Denn obwohl Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) erst das Hohelied des ...
Straubing (ots) - Für die EU-Kommission geht es um viel. Die Kritik an Ausmaß und Umfang der Bestellungen, an bürokratischen Zulassungsverfahren, die schnelles Impfen im Gegensatz zu anderen Nicht-EU-Ländern verhinderten - all das lässt die Behörde von Ursula von der Leyen (CDU) dünnhäutig werden. Der Versuch, diesen Fall ebenso wie mögliche künftige durch einen neuen Kontroll- und Überwachungsmechanismus zu ...
Straubing (ots) - Der Rückschlag für die Pandemiebekämpfung im Freistaat ist eher symbolischer Natur. Denn inzwischen liegen nur noch fünf Landkreise über der Inzidenz von 200 und auch deren Infektionsraten sinken. Die noch bestehenden Hotspot-Kreise können ihr Gebiet weiterhin für Ausflügler von außerhalb sperren. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich erlaubt. Staatliche Rechthaberei ist ...
Straubing (ots) - Die Politik sollte sich tunlichst mit Prognosen zurückhalten, die sich dann als unrealistisch herausstellen und nur Unmut auslösen. Seriös wäre es, den Menschen zu versprechen, dass man die Beschränkungen keinen Tag länger aufrechterhält als unbedingt nötig. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber die Ehrlichkeit erfordert, dass man offen zugibt, nicht hellsehen zu können. Die Menschen ...
Straubing (ots) - Darf man auf die Öffnung einer Staatsmacht bauen, die zwar Liberalität verspricht, aber beispielsweise in Hongkong ihr diktatorisches Gesicht zeigt? Es sind diese politischen Einwände, die gegen den Vertrag vorgebracht werden. Zumal es nicht einmal einen Mechanismus zur Streitschlichtung gibt, wie er in anderen Freihandelsabkommen längst gang und gäbe ist. In Brüssel sieht man vor allem den langen ...
Straubing (ots) - Es hilft alles nichts: An weniger Kontakten, an Masken und Abstand führt auch in den nächsten Monaten kein Weg vorbei. Es ist mehr als verständlich, dass viele Menschen das satthaben und endlich ihr normales Leben zurückhaben wollen. Manche nehmen den Lockdown nach einem Monat auch nicht mehr wirklich ernst. Genau diese Abstumpfung ist derzeit die größte Gefahr. Sie ist auch der Grund, warum es so ...
Straubing (ots) - Nicht die europaweite Bestellung des Corona-Gegenmittels ist das Problem, sondern grobe Fehler der EU-Kommission. Sie bestellte zu spät zu wenig bei Biontech und Pfizer und steht jetzt in der Schlange hinter anderen Ländern. Dazu gesellt sich jetzt der Ampullen-Lapsus. Brüssel sieht nicht gut aus und für den Bund wird es immer schwieriger, die europäische Impfstrategie zu verteidigen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Die Zusammenarbeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission beinhaltet bisher kaum mehr als Planungen und technische Entwürfe. Natürlich will man Privatkonzernen wie Facebook nicht das lukrative Feld der Onlinefinanzen überlassen. Aber dann muss man es auch besser machen. Die EZB sollte dabei eine starke Stellung einnehmen. Auch wenn die Doppelrolle der Euro-Bank, die an der Staatsfinanzierung maroder Euro-Länder unverzichtbar ...
Straubing (ots) - Hoffentlich hat Joe Biden die Kraft für einen wirklichen politischen Neustart. Auch außenpolitisch. Die Nato-Partner und die EU hoffen darauf. Doch sollte sich niemand etwas vormachen: Biden ist zwar bekennender Mulitlateralist, was auch seine ersten Dekrete dokumentieren. Dennoch wird es nach vier Jahren America First in Washington keine 180-Grad-Wende geben. In zu vielen Punkten haben die USA einfach ...
Straubing (ots) - Die Heimsuchung Großbritanniens durch die mutierte Seuche zeigt, dass es richtig ist, jetzt vorsichtig zu sein. Dass Eltern gefrustet sind, Kinder ihre Freunde vermissen und die Familien durch eine schwere Zeit gehen, ist völlig verständlich. Dass einige Länder wie Baden-Württemberg die Grundschulen schrittweise öffnen wollen, ist angesichts der erwähnten drei Argumente nachvollziehbar. Sie gehen ...
Straubing (ots) - Die Delegierten stimmen auch über die Richtung der Partei. Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU in ihren langen Jahren als Vorsitzende in die Mitte und teils darüber hinaus nach links verschoben. Merz ist der Kandidat, von dem sich viele Christdemokraten erhoffen, dass er den Markenkern der Partei wieder hervorhebt und das Konservative stärker betont. Doch sollte niemand darauf setzen, dass der Sauerländer die gute alte Zeit zurückbringen kann. Die ...
Straubing (ots) - Verständlich, dass der künftige Staatschef den Senat daran erinnert, dass es auch noch andere wichtige Dinge gib. Er hat ein Hilfspaket in einem Umfang von über zwei Billionen Dollar geschnürt, das er direkt nach seiner Amtseinführung in den Kongress überweisen wird. Außerdem muss die Regierungsmannschaft bestätigt werden. Darüber hinaus sind Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung durch das Parlament abzusegnen. Es wäre deshalb fatal, wenn sich ...
Straubing (ots) - Den Wirten, Hoteliers, Friseuren und Kulturveranstaltern bleibt nur zu hoffen, dass die Verwaltung in den nächsten Wochen Fahrt aufnimmt und die Gelder freigibt. Darauf haben sie ein Recht. Dass damit die Unternehmer über den Berg kommen, ist aber nicht für alle eine ausgemachte Sache. Und das liegt nicht an der mangelnden Bereitschaft der Bundesregierung, im Notfall weitere Hilfstöpfe zu füllen.Die Gefahr liegt darin, dass die Corona-Pandemie die ...
Straubing (ots) - Wenn eine gelernte Ärztin, die auf internationalem Parkett bisher nicht aufgefallen ist, mit den Aufgaben "Europa und Internationales" betraut wird, dann sicher nicht wegen zu großen Erfolgs in ihrem bisherigen Job. Als die Ministerin wegen schwerer Pannen bei Corona-Tests im vergangenen Sommer in der Kritik stand, stellte sich Markus Söder vor sie. Als Söder damals den Ex-Bürgermeister und ...
Straubing (ots) - Für den eigenen Vorteil und vielfach wider besseres Wissen waren viele Menschen bereit, dem Noch-Präsidenten der USA zu folgen. Sie waren willfährige Helfer, haben seine Sache befördert, die Realität von Fakten geleugnet, politisch gezündelt oder untätig beim Zündeln zugesehen. Ohne die zahlreichen Nutznießer auf allen institutionellen Ebenen und in Behörden, die auf politisches oder ...
Straubing (ots) - Zusammen mit Assange saß die Pressefreiheit auf der Anklagebank. Denn die Veröffentlichung von Dokumenten, auch wenn sie geheim sind, gehört nun einmal zum investigativem Journalismus. Ein ganz perfides Argument des US-Justizministerium war: Für den Australier gelte nicht der erste, die Pressefreiheit garantierende Zusatz zur amerikanischen Verfassung, weil er kein amerikanischer Staatsbürger sei. ...
Straubing (ots) - Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Schule wird unweigerlich zu den Verlierern der Corona-Pandemie gehören. Selbst wenn Technik und digitale Lernangebote mustergültig funktionieren sollten (was sicher nicht der Fall ist), wird sich die Schere zwischen Bildungsprivilegierten und -benachteiligten weiter öffnen. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass die Bedingungen für Homeschooling äußerst unterschiedlich sind. Im ...
Straubing (ots) - Der Brexit wird ein Experiment nationaler Souveränität in der Ära der Globalisierung. Es bleibt abzuwarten, ob das gut geht. In einer Welt, die immer mehr zusammenwächst, kann der Druck nur wachsen, Souveränität zu poolen. Wer Handel treiben will, wird um die Akzeptanz von Produktstandards und die Anpassung an gemeinsame Normen nicht herumkommen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Ein Rentensystem, das zunehmend in Schieflage gerät, bei dem Beamte immer noch außen vor sind, kann die Grundrente jedenfalls nicht reparieren. Zumal die ursprünglich geplante Finanzierung über eine europäische Finanztransaktionssteuer nicht klappt und mal wieder ein Griff in den Steuertopf fällig wird. Schon die nächste Regierung wird bei der Grundrente nachbessern müssen. Pressekontakt: ...
