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Neues Abgeordnetengesetz in Bayern - Beamtenparlament

Straubing (ots)

Mit der Transparenzoffensive der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler wird es sicherlich sehr viel schwieriger werden, politisches Mandat und Erwerbstrieb zu verquicken, wie das die Altmeister des Filzes vorgemacht haben. Aber es wird auch aufwendiger und komplizierter für die Minderheit der Abgeordneten, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, sondern sich Gedanken um ihr Einkommen nach Ende des Mandats machen müssen. Staatsdiener, die während ihrer Zugehörigkeit zum Landtag sogar noch befördert werden, sind damit noch privilegierter, als dies bisher schon der Fall war, was bekanntlich zu einem deutlichen Übergewicht dieser Berufsgruppe in den Parlamenten geführt hat. Diese Entwicklung dürfte sich jetzt verfestigen.

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