Straßburg/ Bonn (ots) - Der langjährige Europaabgeordnete der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat ein Umdenken im Umgang mit China angemahnt und vor einer Bedrohung durch das Land gewarnt. Bei phoenix sagte Bütikofer: "China hat eine lange imperiale Tradition und die heutige kommunistische Führung sieht sich sehr selbstbewusst in dieser Tradition und verfolgt, das ...
Straßburg/ Bonn (ots) - Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel wirft der FDP vor, ihr Profil zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen zu schärfen. Hintergrund ist die deutsche Ablehnung, einer einheitlichen EU-Richtlinie zur Bestrafung von Vergewaltigungen zuzustimmen, was Bundesjustizminister Marco Buschmann aus juristischen Gründen blockiert ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im europäischen Parlament, Martin Schirdewan, spricht sich dafür aus, die europäische Ratspräsidentschaft für Ungarn, die das Land turnusmäßig im Juli übernehmen würde, auszusetzen. Bei phoenix sagte Schirdewan: "Man kann darüber nachdenken - und das wäre mein Vorschlag -, die ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Armin Laschet (CDU) wirbt für ein stärkeres deutsches Engagement in den Beziehungen zu Frankreich. Von den gestern begonnenen bilateralen Regierungskonsultationen in Hamburg gehe ein "klares Signal" aus, "was ich mir viel häufiger ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, befürchtet nach der Abwahl des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Rep), Störungen in der globalen Zusammenarbeit mit den USA. Der Linken-Politiker mahnte, es könne nun zu "internationalen Turbulenzen" kommen. Damit die länderübergreifende Kooperation etwa ...
Straßburg/ Bonn (ots) - Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat an die demokratischen Staaten appelliert, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Diktator Lukaschenko zu unterstützen und Sanktionen konsequent umzusetzen. Bei phoenix sagte Tichanowskaja: "Sanktionen sind kein Allheilmittel. Sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU) , hat die Ankündigung von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen gelobt, künftig chinesische Autoexporte auf staatliche Subventionen kontrollieren zu wollen. Bei phoenix sagte Weber: "Ursula von der Leyen hat heute deutlich gemacht, dass wir nicht ...
Straßburg/Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat im Interview mit phoenix eine Unterstützung von Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit ausgeschlossen. "Ich werde nicht unterstützen, dass Ursula von der Leyen nochmal Kommissionspräsidentin wird", so die ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete und außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Michael Gahler hat im Gespräch mit phoenix auf die Bedeutung einer möglichen ukrainischen Offensive hingewiesen. "Wir rechnen alle mit einer Offensive, mit der die Ukraine hoffentlich weite Teile der besetzten Gebiete ...
Straßburg/Bonn (ots) - Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zeigt sich mit Blick auf die Bundestagswahl optimistisch. In Straßburg sagt sie im phoenix-Interview: "Zur Wahl stehen Parteien, die wahrscheinlich dann auch die nächste Regierung stellen werden, die alle überzeugte ...
Straßburg/Bonn (ots) - Nun kann die neue EU-Kommission wohl endlich an die Arbeit gehen. In der fünften Sitzungswoche des EU-Parlaments in Straßburg, nach der Europa-Wahl im Mai diesen Jahres, wird Ursula von der Leyen mit Ihrem Team Kommissarinnen und Kommissare die letzte parlamentarische Hürde nehmen. Von der ...
Straßburg/Bonn (ots) - Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der europäischen Grünen im Europaparlament, hat angesichts des fehlenden Willens zur Flüchtlingsaufnahme in einigen EU-Mitgliedsstaaten davor gewarnt, jetzt eine harte und kompromisslose Flüchtlingspolitik an den Außengrenzen zu betreiben. "Es wäre ein großer Fehler, jetzt mit Verdrängung und ...
