Ravensburg (ots) - Mehr Schlagkraft erwartet Nils Schmid von der Umbesetzung in seinem Haus. Als Superminister für Finanzen und Wirtschaft sollte er für die SPD dem grünen Ministerpräsidenten Paroli bieten. Die Rechnung ging nicht auf. Vor allem er muss Sparmaßnahmen begründen, ein undankbarer Part. Oder er wird beschuldigt als einer, der trotz guter Kassenlage weitere Schulden anhäuft. Nach der Bundestagswahl hat ...
Ravensburg (ots) - Der Ruf der evangelischen Heimstiftung nach einer aktiveren Altenpflegepolitik ist mehr als nur eine Auflistung bekannter Fakten zur Finanzierung oder zur besseren personellen Ausstattung. Stark geht das Papier auf die Gestaltung des Alterns in Würde ein. Senioren sollen nicht nur gut versorgt sein. Die Zwischenstufen zwischen der häuslichen Betreuung auf Zeit und der Vollpflege im Heim ermöglichen ...
Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin hat sich ziemlich weit vorgewagt, wenn sie erklären lässt, hinter den Provokationen in der Ukraine stecke Russland. Aber wir gehen mal davon aus, dass Angela Merkel verlässliche Quellen für das hat, was ohnehin viele ahnen. Es wirkt schon wie aus einem KGB-Lehrbuch für psychologische Kriegsführung, was da gerade um Donezk und Charkow geschieht. Ein bewaffneter Konflikt wird ...
Ravensburg (ots) - Wir leben in Deutschland in einer säkularen Gesellschaft. Staat und Kirche sind weitgehend getrennt, und das aus guten Gründen wie etwa der Neutralität des Staates. Beim Religionsunterricht an staatlichen Schulen wird dieses Prinzip allerdings aufgeweicht, auch weil es breiter Konsens ist, dass dieses Land christliche Wurzeln hat und seine Kultur ...
Ravensburg (ots) - Milliardenausgaben für Waffen, Ausrüstung und Armeen - da kann einem das Herz bluten. Weltweit hungerten im vergangenen Jahr an die 850 Millionen Menschen, gleichzeitig wurden 1750 Milliarden US-Dollar in militärische Zwecke investiert. Das mutet freilich irrsinnig an. Doch bekanntlich kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen ...
Ravensburg (ots) - Im Machtpoker um die CDU-Spitzenkandidatur schien Thomas Strobl zuletzt in die Defensive geraten zu sein. Nun spielt er überraschend einen starken Trumpf aus und zieht die Partie erneut an sich: Mit Katrin Schütz holt sich der Bundespolitiker eine Frau mit Großstadt- und Wirtschaftserfahrung ins Team - Schütz hat exakt das, was den bisherigen Aspiranten abgeht, ohne Strobl mit eigenen Ambitionen ...
Ravensburg (ots) - Gut gemeint und gut gemacht sind zwei Paar Stiefel. Dies gilt leider auch für das Prostitutionsgesetz vom Dezember 2001, mit dem der Bundestag die rechtliche und soziale Stellung der Prostituierten verbessern wollte. Theorie und Praxis driften seitdem eklatant auseinander. Deutschland gilt als hoch attraktives Reiseziel für Freier aus aller Herren ...
Ravensburg (ots) - Es ist schon höchst merkwürdig: Die CDU spricht sich auf ihrem Parteitag für eine gentechnik-freie Landwirtschaft aus, die CSU ist schon lange dafür, SPD und Grüne ohnehin - und was passiert? Die Bundesregierung enthält sich in Brüssel, statt mit Nein zu stimmen, und macht damit den Weg frei für den Genmais 1507. Mag es nun am geplanten Freihandelsabkommen, an der aktiven Gentech-Lobby oder an ...
Ravensburg (ots) - Am Freitag war wieder ein Routinetag für die italienische Küstenwache: Weit über 700 Flüchtlinge aus Nordafrika, aus Syrien und Somalia wurden von seeuntauglichen Booten im Mittelmeer und damit vor dem Ertrinken gerettet. Die Bilder verängstigter Menschen, die von einer Hand mit Plastikhandschuh an Deck gezogen werden, sind alltäglich geworden. Bis zu 30000 Flüchtlinge sind in den vergangenen 20 ...
Ravensburg (ots) - Griechenland trägt seit vier Jahren das Büßerhemd. Als Bittsteller musste es zu Kreuze kriechen und der eigenen Bevölkerung bittere Einschnitte zumuten. Doch nun ist Griechenland wieder zurück am Kapitalmarkt. Also alles wieder gut? Weit gefehlt. Es gibt eher Anlass zu neuer Sorge: Dass sich Griechenland erfolgreich frisches Kapital beschaffen konnte, zeigt nicht etwa, dass es sich aus seiner ...
Ravensburg (ots) - Ein Zufall ist es ganz sicher nicht, dass der NSA-Untersuchungsausschuss erst nach der Reise der Kanzlerin Anfang Mai in die USA über die Vernehmung des Zeugen Snowden berät. Da bleibt ein schaler Beigeschmack zurück. Denn wer, wenn nicht der Whistleblower Snowden, ist der wichtigste Zeuge des Ausschusses überhaupt? Keine Frage: Wenn der Bundestag Snowden offiziell als Zeuge lädt, belastet das die ...
Ravensburg (ots) - Es gibt viele Eltern, die verunsichert sind. Sie wollen das Beste für ihr Kind, sorgen sich um das körperliche und seelische Wohl ihres Nachwuchses. Und gerade diese Eltern geraten bevorzugt ins Visier von militanten Impfgegnern, die mit einer Mischung aus Verschwörungstheorien und allgemeingültigen Gesundheitstipps tatsächlich für einen gewissen Eindruck sorgen. Kinderärzte schlagen aus ...
Ravensburg (ots) - Die Bilanz nach monatelangem heftigen Streit um sexuelle Vielfalt im baden-württembergischen Schulunterricht fällt ernüchternd aus: Der Berg mit Namen Kultusministerium kreißte beinahe fünf Monate lang - und gebar: noch nichts. In den nächsten Tagen soll ein neues Arbeitspapier zum Bildungsplan das verunglückte alte vom vergangenen November ablösen. Da die wachsweichen Formulierungen im ...
Ravensburg (ots) - Zunächst einmal gilt: Die Ungarn haben in einer demokratischen Wahl für klare Verhältnisse gesorgt. Der Sieger heißt erwartungsgemäß Viktor Orbán. Der hat sich in Westeuropa den Ruf eines Problempartners erworben. In der Tat ist er ein Mann mit stark autokratischen Zügen. Er hat, ausgestattet mit einer Zweidrittelmehrheit, Staat und Gesellschaft quasi immer mehr auf sich zugeschnitten. Kritiker ...
Ravensburg (ots) - Julia Klöckner ist nicht gerade die Rentenexpertin der CDU. Aber sie kommt, wie Andrea Nahles, aus Rheinland-Pfalz, wo sie mit der SPD konkurriert - und vielleicht ist das ihr Grund, aus Mainz publikumswirksam mit dem Bruch der Koalition in Berlin zu drohen. Um es vorwegzunehmen: Diese Koalition wird nicht an der Rente mit 63 zerbrechen. Schon alleine deshalb nicht, weil der Wunsch der SPD nach der ...
Ravensburg (ots) - Was gab und gibt es im Zuge der Finanzkrise 2008 nicht alles für Forderungen: Banken an die Leine, Banken kontrollieren, Banken regulieren. Viel ist seitdem international nicht geschehen und wer sich nüchtern die Situation anschaut, dem wird schnell klar: Für einzelne Staaten ist es sehr schwierig, die Schlupflöcher für Unternehmen zu stopfen, die weltweit unterwegs sind. Für die ...
Ravensburg (ots) - Angela Merkel steht nicht zur Wahl, aber sie wird von fast allen CDU-Plakaten zur Europa-Wahl lächeln. Die CDU setzt auf Merkel als stärkstes Pfund. Die Kanzlerin soll Besonnenheit und Sicherheit in Sachen Europa signalisieren. Die CDU will, auch wenn es manchen schwerfällt, positiv über Europa reden. Anders als ihre bayerische Schwesterpartei erinnert sie nicht als erstes an Duschköpfe und ...
Ravensburg (ots) - Es war vor rund einem Monat auf der Computermesse Cebit. Groß hatte die Bundesregierung angekündigt, dort ihre digitale Agenda vorzustellen. Gleich drei Bundesminister reisten nach Hannover: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Innenminister Thomas de Maizière und Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Leider brach die Liveübertragung des Gesprächs wegen technischer Probleme ab. Ein symbolischer ...
Ravensburg (ots) - Kann sich noch jemand an den netten Herrn Klopp erinnern? Als er der heimliche Hauptdarsteller auf der Bregenzer Seebühne beim ZDF-EM-Studio 2008 war? Moderator Johannes B. Kerner plapperte, Referee Urs Meier referierte - und Jürgen Klopp sammelte mit Wissen und Witz Sympathiepunkte. Drei Jahre lang hatte das ZDF ihn als Experten beschäftigt - und seine Popularität, die ihm lukrative Werbeverträge ...
Ravensburg (ots) - Kommt nach den umstrittenen Strafrabatten für sogenannte Ehrenmörder nun noch ein Ramadan-Rabatt? Nein, die Befürchtung ist unbegründet. Im ersten Fall ist die Empörung berechtigt. Wenn Richter einem Mörder Strafmilderung zubilligen, weil er sich auf seine kulturelle Traditionen beruft, so sprengt das die grundlegenden Wertmaßstäbe dieser Gesellschaft. Schon der Begriff Ehrenmord ist eine ...
Ravensburg (ots) - Es gibt zwei Wahrheiten zum Rentenpaket der Bundesregierung. Die eine heißt, dass es ein Paket zu Lasten der jungen Generation ist. Die andere lautet, dass die Renten heute schon den Sinkflug beginnen und zukünftige Altersarmut vermieden werden muss. Deshalb ist das Rentenpaket im Ansatz richtig. Es schafft mehr Gerechtigkeit für ältere Mütter, ...
Ravensburg (ots) - Nun ist der Energiewende-Kompromiss da. Kompromiss wohlgemerkt - nicht Reform. Das enttäuschende daran ist, dass einmal eine Reform des EEG-Fördersystems versprochen worden war. Herumgedoktert haben Bund und Länder lediglich an einzelnen Punkten innerhalb dieses funktionsuntüchtigen Systems - nicht am System selbst. Ein Beispiel: Im Koalitionsvertrag war die umstrittene Deckelung des ...
Ravensburg (ots) - Der Bundespräsident wirbt in der Schweiz einerseits für Europa: Es gebe kein Land auf dem Kontinent, das europäischer sei, sagt Joachim Gauck. Den Buben Gauck hat einst in der DDR die Geschichte des freiheitsliebenden Tell beeindruckt. Wenn man bedenke, dass Konfessionen und Ethnien in der Schweizer Konföderation geeinigt worden seien, als anderswo in Europa noch Krieg herrschte, habe dieses Land ...
Ravensburg (ots) - Natürlich ist es eine gute Nachricht, dass die Bundesrepublik um einen Streik im öffentlichen Dienst herumkommt. Doch der Preis dafür ist hoch. Für Verdi geht die Rechnung auf. In Zeiten sinkender Mitglieder kann Gewerkschaftschef Frank Bsirske zeigen, dass es sich lohnt, Mitglied seiner Organisation zu sein. Für die anderen sieht es allerdings nicht so toll aus. Zahlreiche Kommunen müssen und werden ganz genau rechnen, ob eine Privatisierung von ...
Ravensburg (ots) - Das Pisa-Testergebnis lässt zwei Deutungen zu: Entweder hat der wirtschaftliche Erfolg eines Landes nicht unmittelbar mit dem Bildungsniveau zu tun, oder auf das industrielle Spitzenland Deutschland kommen schwierigere Zeiten zu. Denn die jetzt 15-jährigen deutschen Schüler sind bei dem internationalen Leistungsvergleich erneut auf ein nur durchschnittliches Ergebnis gekommen. Dass die Jugendlichen ...
Ravensburg (ots) - Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die baden-württembergische CDU strahlt eine gewisse Ratlosigkeit aus. Alles, was die Partei über Jahrzehnte - bisweilen im Übermaß - ausgezeichnet hat, scheint weggeblasen: Selbstbewusstsein, Wertebewusstsein, Erfolgsbewusstsein. Das hat vor allem mit einem Namen zu tun: Winfried Kretschmann. Der ...
Ravensburg (ots) - Es gibt einen Werbespot der Lufthansa, in dem die Fluggesellschaft mit dem internationalen Ansehen deutscher Produkte, Planungen und Dienstleistungen spielt. "Dieser ständige Perfektionismus", sagt in dem Werbefilmchen der französische Fluggast: "Fantastique!" In der Tat ist die Lufthansa eines der deutschen Aushängeschilder. Die Kranich-Linie gilt als sicher und zuverlässig und ist deshalb bei ...
Ravensburg (ots) - Wolfgang Schäuble mischt schon lange mit im politischen Spitzengeschäft. Er gilt als kluger, nachdenklicher Mensch, dem so schnell nichts Unbedachtes rausrutscht. Also war es wohl überlegt, was er da Berliner Schülern erzählt hat von Hitlers Annexion des Sudetenlands und Putins Annexion der Krim. Warum ist es für Politiker generell gefährlich, auf scheinbare historische Parallelen zu verweisen? ...
Ravensburg (ots) - Er polarisiert und spaltet. Aber so stark und beinahe allmächtig, wie er sich jetzt sieht, ist er nicht. Auf den ersten Blick ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der klare Sieger der Kommunalwahlen. Seine AKP-Partei hat landesweit auf 45 Prozent zugelegt. Das macht deutlich: Seine Anhänger trotzen den massiven Korruptionsvorwürfen, die gegen Erdogan und seine engsten ...
Ravensburg (ots) - Schwarzer Sonntag für die CSU: Fast überall in Bayern sind bei der kommunalen Stichwahl die schlimmsten Erwartungen für die Regierungspartei in Erfüllung gegangen. In München hat ein SPD-Neuling das traditionell rot regierte Rathaus gegen eine CSU verteidigt, die sich im Wahlkampf betont liberal gegeben hatte und sogar den Flirt mit den Grünen ...
