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Schwäbische Zeitung: Ein Kompromiss ist keine Reform

Ravensburg (ots) - Nun ist der Energiewende-Kompromiss da. Kompromiss wohlgemerkt - nicht Reform. Das enttäuschende daran ist, dass einmal eine Reform des EEG-Fördersystems versprochen worden war. Herumgedoktert haben Bund und Länder lediglich an einzelnen Punkten innerhalb dieses funktionsuntüchtigen Systems - nicht am System selbst.

Ein Beispiel: Im Koalitionsvertrag war die umstrittene Deckelung des Windkraftausbaus angekündigt. Im aktuell ausgehandelten Kompromiss wurde diese Deckelung abgeschwächt: die Erweiterung bestehender Anlagen wird ausgenommen und die Vergütung für eingespeisten Windstrom weniger stark zurückgeschraubt. Wer soll sich darüber freuen? Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird dadurch immer noch abgebremst und der Stromkunde spart dennoch nicht mehr.

Ein anderes Beispiel: die Industrierabatte. Industrieunternehmen, die viel Energie verbrauchen - also besonders umweltunfreundlich sind - sollen weiterhin vor der Energiewende geschützt werden. Hier ist keine Lösung in Sicht. Wieder keine Kostensenkung für die Stromkunden. Die Drohgebärde der vermeintlichen Arbeitsplatzverluste hat wieder einmal eine sinnvolle Reform verhindert.

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