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Schwäbische Zeitung: Kommentar - Türkei droht Instabilität

Ravensburg (ots) - Er polarisiert und spaltet. Aber so stark und beinahe allmächtig, wie er sich jetzt sieht, ist er nicht. Auf den ersten Blick ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der klare Sieger der Kommunalwahlen. Seine AKP-Partei hat landesweit auf 45 Prozent zugelegt. Das macht deutlich: Seine Anhänger trotzen den massiven Korruptionsvorwürfen, die gegen Erdogan und seine engsten Mitstreiter laut geworden sind. Sie folgen dem Volkstribun. Für sie sind Straßen und Infrastruktur wichtiger als bürgerliche, westliche Freiheiten. Mag Erdogan doch das Internet zensieren, viele der AKP-Wähler in ländlichen Gebieten wissen gar nicht, was Twitter oder Youtube überhaupt bedeuten. Für sie ist Erdogan der Mann, der den wirtschaftlichen Aufschwung verkörpert und der sie bei ihrem Nationalstolz packt. Sollte es zu Verhaftungswellen von Oppositionellen kommen, wie die scharfe Rhetorik Erdogans befürchten lässt, muss sich die EU fragen, ob sie die Beitrittsverhandlungen Türkei-EU nicht bremsen sollte. Dass solche Gespräche Erdogan adeln, meint nicht nur die Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün. Der konservative Islamist scheint mächtiger denn je, aber auf den zweiten Blick relativiert sich der Wahlsieg. Zum einen gibt es viele Berichte über Wahlmanipulation, zum anderen wächst mit der sozialdemokratisch orientierten CHP der islamischen AKP ein Gegner heran. Der Türkei droht Instabilität. Kein gutes Omen in einer Region, in der es bereits lichterloh brennt.

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