Ravensburg (ots) - Und die Politik bewegt sich doch! 180 Afghanen, die für die Bundeswehr als Übersetzer oder Kundschafter gearbeitet haben, erhalten eine Aufnahmezusage. Sie können mit ihren Ehepartnern und Kindern nach Deutschland ziehen und werden den Drohungen und dem Zugriff der Taliban entzogen. Das ist eine gute Nachricht aus dem Bundesinnenministerium, weil Deutschland zeigt, dass es seine Verantwortung für ...
Ravensburg (ots) - Ende einer Freundschaft Es geht um mehr als um angezapfte Handys oder um NSA-Agenten in der US-Botschaft am Brandenburger Tor. Mit dieser Kanzlerin und diesem US-Präsidenten wirkt es, als sei die transatlantische Freundschaft beendet. Natürlich sind wir weiter Verbündete, aber Freunde? Und tatsächlich sprechen fast nur noch die Deutschen von den amerikanischen Freunden, während die Amerikaner uns ...
Ravensburg (ots) - Asylpolitik ist ein Thema, aus dem sich scheinbar leicht politisches Kapital schlagen lässt: Ein christliches Weltbild, die Sorge um kommunale Haushalte und die Gewinnung von Fachkräften - all das lässt sich aus der Anfrage der Südwest-CDU lesen. Trotzdem ist es kein Gewinnerthema für die Union: Denn die aktuellen Versäumnisse liegen auch bei der eigenen Partei - auf Bundesebene. Asylverfahren ...
Ravensburg (ots) - Früher war es die krumme Gurke, dann kam die Glühbirne, jetzt ist der Staubsauger dran: Brüsseler Bürokraten haben ein Händchen dafür, sich mit Verboten unbeliebt zu machen. Niemand bezweifelt heutzutage, dass es sinnvoll und nötig ist, Energie zu sparen. Dazu spornen schon hohe Kosten für Strom und Gas an. Hausbesitzer modernisieren ihre Heizkessel, dämmen ihre Fassaden, lassen dreifach ...
Ravensburg (ots) - Wer vor schwierigen Verhandlungen seine Taktik verrät, der hat schon verloren. Auch Ungeduld schwächt. So müssen die im Prinzip durchaus einigen Länderchefs mit ihrem Forderungskatalog an die nächste Bundesregierung noch abwarten, bis ein schwarz-roter Koalitionsvertrag steht, den Union und SPD ohne Gesichtsverlust in ihren eigenen Reihen ...
Ravensburg (ots) - Boris Becker ist mit seinen jüngsten Auftritten endgültig zur medialen Lachnummer mutiert. Interessanter ist allerdings, wie die Öffentlichkeit den Absturz goutiert. Als der Teenager am 7. Juli 1985 Wimbledon gewinnt löst er einen nie dagewesenen Medien-Hype aus. Der Hype hält bis heute an, in Form von Häme. Einerseits ist er selbst Schuld am Hohn, benimmt sich der Tennisstar a.D. oft wie eine ...
Ravensburg (ots) - Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, so vor 30 Jahren, da schien es sicher, vom Boden der Bundesrepublik aus ein Telefongespräch zu führen. Anders als in den Diktaturen Osteuropas schienen die Informationen, die man damals austauschte, geschützt zu sein. Heute ist das anders. Es kann leichter von außen in Telefongespräche hineingelauscht werden, weil sich die Telekommunikation und die Art, sie ...
Ravensburg (ots) - Der Papst hat den Limburger Bischof suspendiert, also für eine gewisse Zeit seines Amtes enthoben. Oder: Der Papst hat den Limburger Bischof aus der Schusslinie genommen. Er schützt ihn und kommt, wenn man so möchte, einer brüderlichen Fürsorgepflicht nach. Welche Lesart ist die richtige? Wohl eher die zweite, aber die Frage ist im Moment ...
Ravensburg (ots) - Gekaufte Artikel in einem Lexikon - das ist mit das Schlimmste, was Wikipedia passieren konnte. Es bedeutet einen Schlag für Wikipedias Glaubwürdigkeit. Soviel zum Ernst der Lage. Aber in der Vergangenheit haben sowohl die ehrenamtlichen Administratoren als auch die Mitarbeiter der ...
Ravensburg (ots) - Das VW-Gesetz bleibt bestehen. Das ist ein Triumph für Deutschland. Eines der erfolgreichsten Unternehmen ist nun nach deutschem und europäischem Recht vor einem Angriff von Spekulanten geschützt. Die Regierung Merkel hat nun drei Mal innerhalb eines Jahres deutlich gemacht, dass sie Interessen der Wirtschaft entschlossen verteidigt. Vor einem ...
Ravensburg (ots) - Die EU treibt die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voran - und deren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kann einen Erfolg verbuchen. Nach den Protesten im Istanbuler Gezi-Park hatte er angesichts diplomatischer Verstimmungen lautstark gedroht, die Tür zur EU zuzuschlagen. So weit wollten es die EU-Staaten nicht kommen lassen und halten ...
Ravensburg (ots) - Alt, aber arm, eher Frauen- denn Männerschicksal: Die Feststellung, dass der Anteil der unterstützungsbedürftigen Alten zunimmt, überrascht nicht. Die neue Statistik folgt dem Trend früherer Bestandsaufnahmen. Sie ändert auch nichts an der Grundaussage, dass es Menschen in wirtschaftlich starken Regionen wie Baden-Württemberg und Bayern mit ...
Ravensburg (ots) - Was ist links? Der Ruf nach mehr Gerechtigkeit und Mindestlohn ist der ganzen SPD zu eigen. Und eine Mehrheit in der SPD würde natürlich lieber mit den Grünen koalieren als mit der Union. Doch das ist nicht möglich. Für Rot-Grün reichte es nicht. Deshalb haben viele in der SPD, von Hannelore Kraft bis Ralf Stegner, längst eingelenkt. Bei dem ...
Ravensburg (ots) - Die Zukunft selbst in die Hand nehmen, die Energiewende mitgestalten: Als die Amtskörperschaften von Ravensburg, Tettnang und Wangen am 20. Dezember 1909 im Ravensburger Konzerthaus die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke gründeten, ging es genau darum. Die OEW sollte den Strom in die Region ...
Ravensburg (ots) - Bis jetzt hat er seit der Wahl alles richtig gemacht. SPD-Chef Sigmar Gabriel führt eine widerspenstige Parteibasis langsam an den Gedanken der Regierungsverantwortung heran. Das ist nicht leicht. Denn die Erinnerungen an das für die SPD schlechte Ende der letzten Großen Koalition sind noch lebendig. Es gibt viele an der Parteibasis, die empfehlen, doch besser die Union einfach allein zu lassen. ...
Ravensburg (ots) - Das Parlament soll die Regierung kontrollieren. In der Realität kommt diese Aufgabe in erster Linie den Oppositionsparteien zu. Ihr schärfstes Schwert ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Sollte es keine Änderung bei den Minderheitenrechten geben, bliebe dieses Schwert in den kommenden vier Jahren stumpf. Denn Linke und Grüne sind nach den geltenden Regeln zu schwach, um ein solches ...
Ravensburg (ots) - Atomausstieg, Energiewende, Bio-Boom - Deutschland tickt grün. Zentrale Themen der Öko-Partei sind in der Gesellschaft angekommen. Da dauerte es nicht lange, bis die machtbewusste Angela Merkel den Zeitgeist erkannte und diese Inhalte kurzerhand übernahm. Die Grünen verloren so einige Alleinstellungsmerkmale, und bei der Bundestagswahl auch ...
Ravensburg (ots) - Es mag ja eine Stilfrage sein, ob man wirklich das Fell des Bären verteilen sollte, bevor dieser überhaupt erlegt ist. Und die Begehrlichkeiten der Sozialdemokraten vor den Koalitionsverhandlungen mit der Union muten auf den ersten Blick überzogen an. So soll es unbedingt das Finanzministerium ...
Ravensburg (ots) - Jeder zweite Grundschüler in Deutschland ist heute bei Facebook aktiv. Das ist deswegen bemerkenswert, weil Facebook eigentlich erst Jugendlichen ab 13 Jahren erlaubt, sich ein Profil in dem sozialen Netzwerk anzulegen. Aber Kinder sind heute so fit im Umgang mit dem Netz, dass sie genau wissen: Welches Alter sie bei Facebok angeben, kann niemand überprüfen. Einfach das Alter fälschen und schon sind ...
Ravensburg (ots) - Jean-Claude Juncker war als Chef der Eurogruppe jahrelang das Gesicht der Gemeinschaftswährung. Er und die Entwicklung der Europäischen Union sind untrennbar miteinander verbunden. Kein Zweifel: Juncker ist einer der großen Europäer. Dass der Euro allerdings auch während seiner Zeit bei der Eurogruppe nicht einmal zehn Jahre nach der ...
Ravensburg (ots) - Zumindest für Baden-Württemberg gilt: Es ist angerichtet! Die schwarz-grünen Sondierungsgespräche zur Bildung der Bundesregierung mögen gescheitert sein, aber der kulturelle Fortschritt, den Grünen-Chef Cem Özdemir bei den Treffen mit der Union erkannt haben will, diese angeblich neue Basis ...
Ravensburg (ots) - Auch niedrige Zinsen und vorerst gute Steuerprognosen erleichtern Nils Schmid das Geschäft. Der Chefhaushälter der Landesregierung darf zudem damit zufrieden sein, dass die gegen viele Beschwerden durchgesetzten Einsparmaßnahmen beim Personal schon jetzt so stark greifen. Grün-Rot zeichnet ...
Ravensburg (ots) - Der neue iranische Präsident Hassan Rohani gilt als Hoffnungsträger, der den Iran im Atomstreit kompromissfähig machen kann. Doch muss er noch beweisen, dass er es einerseits ernst meint mit dem Annäherungskurs und sich andererseits gegen die politischen Institutionen im Iran, etwa den mächtigen Wächterrat, durchsetzen kann. Die UN-Vetomächte ...
Ravensburg (ots) - Je länger sich die Affäre um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hinzieht, umso mehr wird sie nicht nur zu einem Skandal, einem vorübergehenden Ärgernis, sondern zu einer Gefahr für die Kirche und ihre Glaubwürdigkeit. 15000 Euro teure Badewannen, Gärten für 0,8 Millionen ...
Ravensburg (ots) - Einer Tradition ist das Stockholmer Auswahlkomitee treu geblieben: Die Wirtschaftsnobelpreisträger sind weiß, männlich und aus den USA. Dieses Mal hat sich das Gremium allerdings entschieden, Ökonomen auszuzeichnen, die sich mit alltäglichen Fragen befassen. Das ist nicht selbstverständlich, ...
Ravensburg (ots) - Nicht nur die Politik versagt Schande, Skandal: Es fehlt nicht an markigen Worten, wenn über das Schicksal der Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten debattiert wird. Sie sterben zu Tausenden im Mittelmeer, seit vielen Jahren schon, und nichts deutet darauf hin, dass sich an der permanenten Tragödie im Kern etwas ändern wird. Tragödie? Das ...
Ravensburg (ots) - Die Union hat gute Gründe, ein zweites Eisen im Feuer zu halten. Denn sonst könnte die SPD am kommenden Montag zu große Forderungen stellen. Bescheiden gehen die Sozialdemokraten ohnehin nicht in die Verhandlungen. Die Grünen wiederum haben strategische Gründe, sich nicht auf alle Zeiten an die SPD zu binden. Insofern haben viele eine zweite Sondierung von Schwarz-Grün vorausgesehen. Als Zeichen ...
Ravensburg (ots) - Das Osloer Komitee zur Wahl des Friedensnobelpreisträgers gerät alle Jahre mal wieder in die Kritik. Nun hat eine bis vor wenigen Monaten lediglich Eingeweihten namentlich bekannte Gruppe, die Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW), den hoch dotierten und höchst angesehenen Preis bekommen. Auch wenn der Auswahlprozess für den Friedensnobelpreis über ein ganzes Jahr gedauert hat ...
Ravensburg (ots) - Vorsicht ist zunächst geboten, wenn nahezu unisono der Stab über einen Menschen gebrochen wird. Das gilt auch im Fall des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst. Unter denen, die da seit Wochen und Monaten vom Verfolgungseifer getrieben sind, finden sich Zeitgenossen, die nicht sorgenvoll, sondern genüsslich zur Kenntnis geben, dass die ...
Ravensburg (ots) - Wir kennen den Fluch der Karibik und die Seeräuberplage vor Somalia. Durch die Bemühungen der russischen Staatsanwaltschaft erfuhr die Welt nun von der "bandenmäßigen Piraterie" in der Petchorasee nördlich des Polarkreises, wo riesige Schätze vermutet werden. Nein, keine vergrabenen Truhen mit Juwelen, sondern womöglich große Vorkommen an Erdöl und Gas, die Moskau in klingende Münze verwandeln ...
