Schwäbische Zeitung: Kommentar zum VW-Gesetz: Entschlossene Industriepolitik
Ravensburg (ots)
Das VW-Gesetz bleibt bestehen. Das ist ein Triumph für Deutschland. Eines der erfolgreichsten Unternehmen ist nun nach deutschem und europäischem Recht vor einem Angriff von Spekulanten geschützt.
Die Regierung Merkel hat nun drei Mal innerhalb eines Jahres deutlich gemacht, dass sie Interessen der Wirtschaft entschlossen verteidigt. Vor einem Jahr hintertrieb sie aus Angst um Arbeitsplätze in Deutschland den Zusammenschluss des Luftfahrtkonzerns EADS mit der britischen BAE Systems. Anfang des Monats legte sich die Kanzlerin quer bei Abgasgrenzwerten für Limousinen, weil sie Nachteile für die heimische Autoindustrie fürchtete.
Jahrelang wurde deutschen Politikern vorgeworfen, der Abwanderung ganzer Industriezweige tatenlos zuzusehen. Nun betreiben sie wirkungsvoll Industriepolitik. Und zwar so, wie es für andere Länder längst selbstverständlich ist.
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