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21.10.2013 – 21:00

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Kommentar zur SPD-Linken: Linkes Flügelflattern

Ravensburg (ots)

Was ist links? Der Ruf nach mehr Gerechtigkeit und Mindestlohn ist der ganzen SPD zu eigen. Und eine Mehrheit in der SPD würde natürlich lieber mit den Grünen koalieren als mit der Union. Doch das ist nicht möglich. Für Rot-Grün reichte es nicht.

Deshalb haben viele in der SPD, von Hannelore Kraft bis Ralf Stegner, längst eingelenkt. Bei dem Verhandeln mit der Union machen sich linke Differenzen jetzt an Nuancen fest. Nicht über das Ziel, sondern über den Weg wird gestritten.

Soziale Gerechtigkeit ist ohne Steuererhöhungen gar nicht zu finanzieren, meinen die ganz Parteilinken wie Hilde Mattheis. Andere Linke wie Stegner haben die Sprachregelung des Parteichefs übernommen, dass Steuererhöhungen an sich kein Selbstzweck sind, und wenn die Union andere Wege zur Finanzierung finde, sei es auch gut. Beide aber betonen, dass der Koalitionsvertrag noch längst nicht in trockenen Tüchern ist.

Nein, der linke Flügel bricht nicht auseinander. Aber der linke Flügel hat an Schlagkraft eingebüßt. Weil er manches Mal überzogen hat, weil die Vorsitzende Hilde Mattheis zwar für ihren starken Willen bekannt ist, aber weniger für ihre Kompromissfähigkeit, die letztlich Erfolge auf dem linken Punktekonto ermöglichen würde.

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