Schwäbische Zeitung: Kommentar zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Politisch falsch
Ravensburg (ots)
Die EU treibt die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voran - und deren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kann einen Erfolg verbuchen. Nach den Protesten im Istanbuler Gezi-Park hatte er angesichts diplomatischer Verstimmungen lautstark gedroht, die Tür zur EU zuzuschlagen. So weit wollten es die EU-Staaten nicht kommen lassen und halten den Beitrittsprozess am Köcheln. Das mag strategisch sinnvoll sein, politisch richtig ist es nicht. Denn das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten in Istanbul erinnerte an russische Verhältnisse. Mit den Menschenrechtsstandards der EU ist es unvereinbar. Erdogan regiert autoritär und unterminiert immer wieder die strikte Trennung von Staat und Kirche, eine der wesentlichen westlich geprägten Komponenten des türkischen politischen Systems. Die Türkei muss sich verändern, ehe sie mit der EU ernsthafte Gespräche über einen Beitritt führen kann.
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